CIA-Fax-Affäre: SonntagsBlick-Journalisten vor dem Militärgericht Freispruch!

Publiziert: 17.04.2007, Aktualisiert: 20.01.2012
von beat kraushaar

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play Die drei freigesprochenen Medienschaffenden: SonntagsBlick-Journalist Beat Jost, Ex-SonntagsBlick-Chefredaktor Christoph Grenacher und SonntagsBlick-Journalist Sandro Brotz (v.l.n.r.). (Keystone)

ST.GALLEN – Für Armee und Geheimdienst sind sie Landesverräter. Am Schluss gab es für die 3 SonntagsBlick-Journalisten einen Freispruch.

Die Polizei ist schon da. Die Mediengewerkschaft Comedia, die Jungsozialisten und die Gruppe Schweiz ohne Armee auch. Mit Transparenten forderten sie die Abschaffung der Militärjustiz.

Um 8.15 Uhr erscheint das Angeklagten-Trio Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher vor dem Kantonsgericht in St.Gallen. Fotoapparate klicken, TV-Kameras surren.

Die Verhandlung beginnt um 8.30 Uhr. Sieben Militärs sitzen den Angeklagten gegenüber. Diese sind der Verletzung militärischer Geheimnisse angeklagt, weil sie ein als geheim deklariertes Dokument über die CIA-Gefängnisse im SonntagsBlick veröffentlichten (siehe Box).

Bei der persönlichen Befragung scheint die Sonne direkt auf die Angeklagten. Gerichtspräsident Oberst Hans Rudolf Arta lässt die Storen runter. Doch die Angeklagten lassen sich so oder so nicht blenden.

Unisono verkünden sie, dass sie ein Militärgerichtsverfahren gegen Zivilpersonen nicht anerkennen.

Bei der Befragung von Geheimdienstchef Hans Wegmüller wenig später wird das Publikum ausgesperrt. «Staatssicherheit», begründet der Richter.

Wegmüller ist – wie es sich für einen Chef-Agenten gehört – auf geheimem Weg zum Gericht gekommen. Ebenso geheim verlässt er es wieder.

Doch BLICK spürt ihn um 11.15 Uhr im Restaurant Brasserie auf.

Kurz nachdem der Geheimdienstchef mit seiner Begleitung um 13.00 Uhr sein Mittagessen beendet, fordert Militärankläger Major Beat Hirt happige Strafen für die Angeklagten. 45600 Franken Geldstrafe für Ex-SonntagsBlick-Chefredaktor Christoph Grenacher. Für Sandro Brotz und Beat Jost 14600 Franken.

Doch das Militärgericht entscheidet auf Freispruch und je 20000 Franken Entschädigung. Begründung: Es gab keine Verletzung militärischer Geheimnisse.

Eine schallende Ohrfeige für Armee und Geheimdienst. Diese behaupteten, die Sicherheit der Schweiz sei durch die Veröffentlichung des «CIA-Faxes» massiv gefährdet worden.

«Wir nehmen den Freispruch befriedigt zur Kenntnis», sagt Sandro Brotz. SonntagsBlick-Chefredaktor Marc Walder stellt klar: «Es darf nie wieder passieren, dass Zivilpersonen, namentlich Medienschaffende, vor militärische Sondergerichte gestellt werden.»

Walder gibt sich kämpferisch. «Auch nach dem Ende des Prozesses wird der SonntagsBlick alle aktuellen Bemühungen unterstützen, im Rahmen von nötigen Gesetzesrevisionen die Zuständigkeit der Militärjustiz einzuschränken.»

Der Fall

Am 8. Januar 2006 publizierte der SonntagsBlick einen Fax des Kairoer Aussenministeriums an die ägyptische Botschaft in London. Der Fax war vom Schweizer Ausland-Geheimdienst abgefangen worden. Darin wurde bestätigt, dass die CIA in Europa illegale Gefängnisse unterhält. Armee und Geheimdienst witterten Landesverrat. Die Militärjustiz leitete darauf ein Strafverfahren ein: wegen «Verletzung militärischer Geheimnisse».

Weg mit dem Fossil Armeejustiz!

Ab mit dem alten Zopf! Der Freispruch von St.Gallen ändert nichts daran: Die Zeit für die «Überlebenskünstlerin» Militärjustiz ist abgelaufen. Das Fossil gehört abgeschafft. Es kann doch nicht sein, dass im Jahre 2007 Obristen über Journalisten zu Gericht sitzen, die nur ihre Arbeit gemacht haben.

Wo sind wir denn? In der Türkei?

Das letzte Argument sticht schon lange nicht mehr: Militärgerichte brauche es wegen der Fachkompetenz. Dafür gibt es Experten. Über Autounfälle urteilen schliesslich auch nicht nur Automechaniker.

Um bei einem Bild zu bleiben: Mit der Schere müsste man neben der Militärjustiz gleich noch den zweiten alten Zopf abschneiden – und die Armeewaffen aus den Haushalten verbannen.

Dann haben wir wieder eine moderne Armee, die ins 21. Jahrhundert passt. Daran müsste eigentlich auch die höhere Armeeführung interessiert sein.

von Georges Wüthrich, Chefreporter Politik