Frauenfeld verbietet Pegida-Demo «Die Gefahr für Unbeteiligte ist zu gross»

FRAUENFELD - TG - Eigentlich hätten die prominenten Pegida-Vertreter Lutz Bachmann und Tatjana Festerling extra aus Deutschland anreisen sollen, doch der Stadtrat von Frauenfeld wollte für eine Demo der islamfeindlichen Organisation keine Bewilligung erteilen.

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Keine Pegida-Demo auf Schweizer Boden. Der Stadtrat von Frauenfeld hat zum zweiten Mal ein Gesuch für eine Kundgebung abgelehnt. Das Gesuch umfasste fünf Demonstrationen unter dem Titel «Pegida - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes».

Aufgetreten wären Rechtspopulisten wie Ignaz Bearth oder Ivo Sasek von der sektenähnlichen Gemeinschaft Organisation Christus Generation. Aus Deutschland sollten die Pegida-Vertreter Lutz Bachmann und Tatjana Festerling anreisen.

Sasek wehrt sich allerdings gegen diese Darstellung. «Ich wurde zwar von Pegida als Redner angefragt, nahm aber dieses Angebot genau aus den auch vom Stadtrat und Justiz befürchteten Gründen nicht an», lässt er blick.ch. Das könne er schriftlich beweisen.

Gesuch von Schweizer Kleinpartei eingereicht

Nachdem der Frauenfelder Stadtrat im April bereits ein erstes Gesuch wegen der erwarteten Verkehrseinschränkungen abgelehnt hatte, wurde im zweiten Gesuch vorgeschlagen, dass die Veranstaltungen auch an Sonntagen stattfinden könnten.

Eingereicht wurde es von einem in Frauenfeld wohnhaften Mitglied der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), einer am rechten Rand angesiedelten Kleinpartei.

In der ausführlichen Begründung erklärte der Stadtrat, dass bei einer solchen Kundgebung Teilnehmer und Gegendemonstranten aufeinandertreffen würden, «unabhängig davon, wo die Veranstaltung stattfindet». Dies könne auch mit einem grösseren Polizeiaufgebot nicht verhindert werden. Die Möglichkeit, dass unbeteiligte Dritte gefährdet wären, werde «als sehr gross eingestuft».

Schutz der Bevölkerung über Meinungsfreiheit

Ziel der Kundgebung sei es, «kontroverse öffentliche Aufmerksamkeit» zu erhalten. Aus Sicht des Stadtrats unterstreiche dies das Potenzial für eine Eskalation. Gemäss der Bundesverfassung könnten Einschränkungen der Grundrechte durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz Dritter gerechtfertigt werden.

Eine Risikobeurteilung zeige, dass keine «verhältnismässigen polizeilichen Mittel und Massnahmen» möglich wären, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Der Stadtrat werte den Schutz der Bevölkerung höher als die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit. Deshalb werde für keines der vorgeschlagenen Daten eine Bewilligung erteilt. (gr/SDA)

Publiziert am 17.06.2015 | Aktualisiert am 21.06.2015
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22 Kommentare
  • Mike  Studer 18.06.2015
    "weil sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte bedeuten. Der Schutz der Menschenrechte ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie". Zitat aus einem Newsnetz-Interview über die Vorratsdatenspeicherung mit Juso Präsident Molina.
  • Anna  Rusch 17.06.2015
    Ich möchte selber entscheiden können wo uns was ich gut finde und allenfalls dafür demonstrieren will! Was ich aber hinterfrage ist, dass bei anderen Demos Korane verschenkt und unter die Leute gebracht werden und irgendwelchen Konvertierten eine Bühne ermöglicht wird!
  • Kay  Stutz 17.06.2015
    Was für ein Glück ich doch habe, einen zweiten Wohnsitz weit weg von einem rassistisch verseuchten Land wie der CH zu besitzen. Wie einfältig eben Dummheit ist, zeigt die Richtung der Daumen. Zu behaupten, dass ihr nicht Fremdenhasser seid und gleichzeitig Pegida unterstützten mit einem Argument, das absolut haltlos ist. Pegida gegen Menschenrechte ist schon noch nicht gleich zu stellen wie Linksautonome die in Ihrem Wahn Material zerstören. Zum Glück bin ich weg, bevor es ganz übel wird in CH.
  • Marcel  Amgwerd aus Solothurn
    17.06.2015
    Ich finde es dann umso spannender, weshalb Linksautonome, 1. Maikomitees und sonstige vor allem linksextreme Chaoten Bewilligungen erhalten bzw. Demos sogar ohne Bewilligung toleriert werden. Gilt das Grundrecht der freien Meinungsäusserung nur für Linke bzw. steht sie nur dann über dem potenziellen Schutz der Bevölkerung? Dass die CH Behörden linkslastig sind, ist ja nichts Neues.
  • Sibyl  Hagner aus Zürich
    17.06.2015
    Wenn ich die Briefe hier lese, bekomme ich den Eindruck dass die Leser nicht unterscheiden können zwischen Islamisten und Mohammedanern und in völlig kopfloser Panik sind. Das bringt euch nichts Jungs! überlegt mal zuerst. Kollektivstrafen bringen den Falschen was!!