Flüchtlinge Mehr Grenzwächter für Einsatz an EU-Grenze

Die Schengen-Staaten diskutieren derzeit über einen Ausbau des Grenzschutzes. Werden die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt, muss das Schweizer Grenzwachtkorps möglicherweise noch einmal aufgestockt werden.

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Schon heute sind Schweizer Grenzwächter an der EU-Aussengrenze im Einsatz. Nach Angaben des Bundesrats wurden in den letzten Jahren durchschnittlich 1330 Einsatztage geleistet, was rund 6 Vollzeitstellen entspricht. Setzt sich die Kommission durch, steigt diese Zahl sprunghaft an.

Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz hätte rund 1000 Mitarbeitende. Daneben soll er auf eine ständige Reserve von 1500 Grenzschützern der einzelnen Länder zurückgreifen können. Schengen-Staaten ohne See- und Aussengrenze müssten dafür 3 Prozent ihres Personals zur Verfügung halten. Dieses Detachement wäre innerhalb von drei Tagen an der EU-Aussengrenze einsatzbereit.

Falls diese Vorschläge umgesetzt würden, müsse der Ausbau des Grenzwachtkorps um 3 Prozent oder 63 Stellen geprüft werden, schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH). Die Umsetzung ist für 2020 geplant.

Die Personalaufstockung käme dem Bund in Zeiten leerer Kassen ungelegen. Nur unter Druck des Parlaments hat der Bundesrat insgesamt 130 neue Stellen für das Grenzwachtkorps genehmigt. Um die Kontrolldichte an der Grenze aufrecht zu erhalten, müssten nun noch einmal zusätzliche Stellen gesprochen werden. Auch der Beitrag an die neue Grenzschutzbehörde wäre laut Bundesrat voraussichtlich doppelt so hoch wie heute: An Frontex zahlte die Schweiz 2015 rund 4,8 Millionen Franken.

In seiner Antwort erinnert der Bundesrat daran, dass letztes Jahr mehr als 1,5 Millionen Menschen die EU-Aussengrenze illegal überquert haben. Die Schweiz habe ein Interesse an einer sicheren europäischen Aussengrenze. Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass der Entwurf der Kommission noch geändert wird. Besonders umstritten ist der Vorschlag, dass die EU Grenzschützer auch gegen den Willen des betroffenen Staates einsetzen kann.

Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an der Gesetzgebung. Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, äusserte sich nach der ersten Diskussionsrunde Ende Januar positiv. Der Schutz der Aussengrenze sei zentral für die Sicherheit und für ein glaubwürdiges Asylsystem.

In seiner Antwort verwies der Bundesrat auch auf die Konsequenzen, falls die Schweiz bei der neuen Grenzschutzbehörde nicht mitmachen würde: Werde das geänderte Recht nicht übernommen, könne dies in letzter Konsequenz die Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen und damit automatisch auch von Dublin nach sich ziehen. (SDA)

Publiziert am 18.02.2016 | Aktualisiert am 18.02.2016
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