Feuer und Flamme fürs Kiffen

Die Delegierten der SP sprachen sich heute an ihrer Versammlung in Freiburg für eine starke Volksschule aus. Der freien Schulwahl erteilten sie eine deutliche Absage.

Chancengleichheit in der Volksschule für alle Kinder schreibt die SP in ihr Thesenpapier. Gefordert werden mehr Tagesschulen, professionelle und demokratisch legitimierte Schulleitungen sowie mehr Krippenplätze.

Allerdings hat die Partei noch kein Rezept, wie Krippenplätze gefördert werden können. Das von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Modell mit Betreuungsgutschriften für alle Kinder wurde auf Antrag der Genfer und Waadtländer Sektionen als «unsozial» zurückgewiesen.

Vorbildliche Westschweiz

«Wir müssen Bewegung in die Sache bringen», forderte die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. «Die politischen Mehrheiten verhindern, dass mehr Mittel für Krippenplätze freigemacht werden», klagte sie.

An die Adresse der Westschweizer SP-Vertreter sagte Fehr: «Das was ihr habt, haben wir nicht.» In den Städten der Kantone Genf und Waadt sind staatlich geförderte Kinderkrippen längst fest verankert.

Keine freie Schulwahl

Für Diskussionen sorgte ein Antrag der Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé. Sie forderte die freie Schulwahl für alle, nicht nur für die Kinder reicher Eltern, die sich Privatschulen leisten könnten.

Das wäre das Ende der sozialen und kulturellen Durchmischung, sagte Maria Roth-Bernasconi von den SP-Frauen. Der Antrag war chancenlos und wurde nach heftiger Diskussion mit 163 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich in seiner ersten Rede vor den Delegierten erfreut über die jüngsten Erfolge der SP an der Urne. «Wir müssen die Einbürgerungsverfahren vereinfachen und Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation das Bürgerrecht auf Anfrage und ohne weitere Formalitäten gewähren», sagte Levrat.

Die SVP habe am 1. Juni die Quittung für ihre gehässige Politik erhalten. Sie erachte es zudem nicht als notwendig, die wirtschaftliche Lage zu diskutieren und sei mit ihrem Nabel beschäftigt. Die SP hingegen melde sich wieder zurück.

Ja zur Hanf-Initiative

Auf unkonventionelle Art warb Juso-Präsident Cédric Wermuth anschliessend für die Zustimmung zur Hanf-Initiative. Er zündete sich am Rendnerpult einen Joint an. Die Delegierten beschlossen darauf mit wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole für die Abstimmung vom 30. November.

Auch hinter die Revision des Betäubungmittelgesetzes – sie kommt zur Abstimmung, falls das Referendum dagegen zustande kommt – stellten sich die SP-Delegierten einstimmig. Die FDP-Initiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts lehnten sie dagegen einstimmig ab.

Die SP-Delegierten beschlossen zudem, die Volksinitiative der GSoA gegen neue Kampfflugzeuge zu unterstützen. Auch die VCS-Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr erhält von den Sozialdemokraten Rückhalt. In einer Resolution sprachen sich die SP-Delegierten zudem für Parallelimporte aus. Solche führten zu tieferen Preisen, wurde argumentiert. (SDA)