Asylrecht verschärfen    FDP will Asylanten in die Alpen verbannen

Die geplanten Asyl-Reformen von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (53) gehen der FDP nicht weit genug. Die Partei will das Asylgesetz weiter verschärfen. Vor allem bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber sieht sie einen Notstand und wird darum nächste Woche eine Reihe von Vorstössen im Parlament einreichen.

«Unter den abgewiesenen Asylbewerbern sind immer mehr Leute aus afrikanischen Staaten, deren Rückführung ins Heimatland meist sehr schwierig ist», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. Das Problem sei, dass diese Afrikaner keine gültigen Reisepapiere vorweisen können und sie sich bei der nachträglichen Beschaffung nicht kooperativ zeigen.

Besonders viele Zuwanderer kämen aus Nigeria, sagt Müller. «Diese Asylbewerber findet man fast ausschliesslich in den Städten, viele im Drogenhandel.» Müller fordert darum, dass der Bund «abgelegene Rückführungszentren mit Präsenzpflicht» einrichtet.

Geeignet für solche Zentren sind laut Müller Truppenunterkünfte in den Alpen, die von der Armee nicht mehr benutzt werden. Gemäss einer Liste der Logistikbasis der Armee finden sich solche Unterkünfte unter anderem in Realp UR, am Simplonpass VS oder in Brigels GR.

«Die Rückführungszentren müssen so abgelegen sein, dass die Asylbewerber nicht in den Städten ihren Geschäften nachgehen können», sagt Müller. Bei Nichtbeachtung der Präsenzpflicht sieht der FDP-Vorschlag die Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft des Asylbewerbers vor. Damit sollen die Weggewiesenen, so Müller, «zur Kooperation bei der Papierbeschaffung gezwungen werden».

Die weiteren Vorstösse der FDP betreffen die Ausschaffungshaft bei sogenannten «Dublin»-Asylbewerbern oder die Beschleunigung der Verfahren. Laut Generalsekretär Stefan Brupbacher wird die FDP-Fraktion Müllers Vorschläge unterstützen: «Wenn wir Reformen nicht frühzeitig lösungsorientiert anpacken, besteht die Gefahr, dass das Asylproblem emotionalisiert und politisch missbraucht wird.» Die FDP werde darum dem Asylthema die «notwendige Bedeutung» beimessen.