Falsche Wahrheit im CO2-Streit

Aktualisiert am 03.01.2012

ZÜRICH – Heftige Vorwürfe des Umweltministers gegen Economiesuisse: Der Wirtschaftsverband würde falsche Tatsachen verbreiten, so Moritz Leuenberger.

In einer Woche werden im Nationalrat die Köpfe rauchen: Dann wird über die CO2-Abgabe verhandelt. Wirtschaftskreise stellen sich gegen die Abgabe und wollen stattdessen den Klimarappen. Dabei macht sich vor allem der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für letzteren stark. Eine C02-Abgabe schade den Unternehmen, begründet der Verband sein Engagement.

Das macht Moritz Leuenberger sauer. In einem Interview mit der «HandelsZeitung» sagte der Umweltminister, er glaube Economiesuisse nicht, dass sie im Namen und im Interesse der gesamten Wirtschaft handle.

Denn die grössten CO2-Verursacher der Schweizer Wirtschaft, zum Beispiel die Zement- und die chemische Industrie, stellten sich den Klimazielen und seien ihnen zum Teil voraus.

Economiesuisse gebe vor, im Namen der Wirtschaft zu reden, orientiere sich aber an jenen Unternehmen, die die Zeichen verschlafen oder darauf gesetzt hätten, dass die C02-Abgabe ohnehin nicht komme, sagte Leuenberger.

Mit Blick auf die Debatte von nächster Woche forderte der Bundespräsident die Politiker auf, nach dem eigenen Gewissen zu entscheiden und «sich nicht von den Wandelhallen-Lobbyisten treiben zu lassen».

Worum es geht

Gemäss Kyoto-Protokoll muss die Schweiz bis 2010 den Ausstoss an Treibhausgasen (CO2) um 10 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 senken.

Der Bundesrat möchte hierzu eine CO2-Abgabe einführen. Die Lenkungsabgabe sieht eine Abgabe von 9 Rappen pro Liter Heizöl vor. Die Einnahmen würden via Krankenkassen-Rechnung an die Bevölkerung zurückerstattet.

Auf Treibstoffen ist auch die Landesregierung für einen Klimarappen. Seit Oktober 2005 wird auf Benzin und Diesel 1,5 Rappen erhoben und in einen Fond einbezahlt. Mit dem Ertrag von jährlich rund 100 Millionen Franken werden Projekte zur Reduktion von CO2 finanziert

Mit dem Klimarappen, den die Wirtschaft auf Heizöl erheben will, unterläuft die Economiesuisse die Interessen des Bundesrats und torpediert die noch vor wenigen Jahren breit unterstützte Idee der CO2-Abgabe. Dieser Klimarappen würde in einen von der Wirtschaft verwalteten Fond fliessen.