EU-Guillotine: Fällt sie oder fällt sie nicht?

Auf dem Papier ist alles klar. In Artikel 25 des Freizügigkeitsabkommens heisst es:
Absatz 2: «Dieses Abkommen (...) verlängert sich (...), sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei (...) nichts Gegenteiliges notifiziert.» Absatz 4: «Die (...) sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung (...) ausser Kraft.»

Also: Kündigt die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen, fallen damit die ganzen Bilateralen I. Nur: Muss der Bundesrat das Abkommen unbedingt kündigen, falls das Volk am 8. Februar Nein sagt?

Christoph Blocher und seine SVP verneinen: «Dazu hat der Bundesrat keinen Auftrag.» Sie schlagen vor, die Sache einfach nochmals in getrennten Vorlagen vors Volk zu bringen. Das ist aber bis zur Galgenfrist vom 31. Mai nicht möglich. Auch ist klar, dass der Bundesrat gegenüber Brüssel nicht nichts sagen kann. Aber einen kleinen Handlungsspielraum hat er trotzdem. Mögliche Auswege:

•  Die Regierung bittet um eine Fristverlängerung, um eine neue Abstimmung zu organisieren.
•  Die Regierung teilt zwar mit, sie müsse provisorisch das Abkommen aussetzen, bittet aber um eine Fristverlängerung bei der Guillotine, bis das Problem behoben sei.

Selbst für den Befürworter Johann Schneider-Ammann ist klar: «Ich erwarte, dass sich der Bundesrat rechtzeitig überlegt, was er bei einem Nein gegenüber Brüssel sagt.» Er erwartet also einen Plan B – und hält ihn auch für möglich! Auch von EU-Seite gibts handfeste Interessen, die Verträge zu retten.

Aber: Keiner weiss, ob die EU auf den Deal eingeht. «Sicher ist nur, dass wir eine lange Phase der Unsicherheit haben werden», sagt Schneider-Ammann. Das sei das wirkliche Problem: «Wenn in der Finanz- und Wirtschaftskrise auch noch unsicher wird, wie sich das Verhältnis zu unseren wichtigsten Handelspartnern entwickelt, ist das Gift für die Wirtschaft.» Unsicherheitsfaktoren gibt es zuhauf:

•  Werden sich Bulgarien und Rumänien rächen und neue Verträge blockieren?
•  Wie verhält sich Frankreich? Für unseren westlichen Nachbarn hat Brüssel eh der Schweiz schon zu oft nachgegeben.
•  Will Deutschland zuerst Zugeständnisse im Steuerstreit?
•  Was machen EU-Firmen, die in der Schweiz investieren wollen? Stellen sie Investitionen zurück?

Fazit: Ideologisch kann man ewig über die Folgen eines Neins streiten. Pragmatisch gesehen dürfte aber niemand Interesse an diesem Hochrisikospiel haben.