ZÜRICH – Am 8. Februar stimmen wir über die Ausdehnung der Personen-Freizügigigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Müssen wir uns bei einem Ja etwa auf einen Ansturm von kriminellen Roma gefasst machen?
«Roma-Bande auf Diebestour», «Roma-Mädchen auf Diebestour geschnappt». Solche Meldungen sind seit Monaten immer wieder zu lesen. Das Muster ist immer dasselbe: Es handelt sich um Kinder und Jugendliche, die in französischen Camps an der Grenze zur Schweiz leben. Und für ihre kriminellen Stippvisiten in die Schweiz kommen. Und meist handelt es sich um Mitglieder diverser Roma-Gruppen. Das nährt natürlich die alten Vorurteile dieser Gruppe gegenüber. Roma sind faul, dumm und kriminell.Genau darauf zielt das «Raben»-Inserat der
SVP gegen die erweiterte Freizügigkeit ab, über die wir am 8. Februar abstimmen. Ein Ja werde zu «immer mehr Ausländerkriminalität» führen, heisst es unter anderem auf dem Plakat. Alt
Bundesrat Christoph Blocher befüchtet eine «massive Zuwanderung von schlecht ausgebildeten Menschen».Wie abgestützt sind solche Befürchtungen?Wie viele Roma gibts überhaupt?Da die Roma eine Menschengruppe sind, die im Prinzip keinen festen Wohnsitz haben, gibt es nur ungefähre Zahlen. Weltweit dürften sich nach einer Schätzung der Rroma Foundation 8 bis 12 Millionen Menschen als Roma bezeichnen. Am meisten leben ausgerechnet in den beiden südosteuropäischen Staaten, auf welche die Freizügigkeit ausgedehnt werden soll: in Rumänien etwa 1,5 bis 3 Millionen; in Bulgarien zwischen 700000 und 900000.Gemäss Roma-Vertreter Stéphane Laederich sollen in der Schweiz 30‘000 bis 50‘000 Roma in der Schweiz leben, die meisten heute gut integriert. Muss bei einem Abstimmungs-Ja am 8. Februar tatsächlich mit einem Ansturm von Roma gerechnet werden?Ganz abwegig wäre das nicht. Bei einem garantierten Mindestlohn von 135 Euro (weniger als 200 Franken) pro Monat in Rumänien zum Beispiel könnte die Verlockung für viele gross sein, ihr Glück in der Schweiz zu versuchen.Keine Angstmacherei! Für den Bundesrat ist das aber Angstmacherei. Dies sind seine Argumente: Wie auch immer die
Abstimmung ausgehen werde, viel werde sich gar nicht ändern, denn: Rumänen und Bulgaren können bereits seit 2004 ohne Visum und Extra-Kontrollen einreisen. Eine Zunahme der
Kriminalität dieser Staatsangehörigen seit 2004 sei nicht festzustellen. Rumänen und Bulgaren, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, können schon heute ohne Umstände in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Bei einem Ja zur erweiteretn Freizügigkeit sei die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien bis 2016 durch Kontingente eingeschränkt. Eine Arbeitsbewilligung bekomme nur, wer einen Arbeitsvertrag vorweisen könne. (snx)