Erste Trends: 50,1 Prozent Ja! Biometrischer Pass schaffts ganz knapp

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BERN – Knapper gehts kaum! Mit 50,14 Prozent Ja-Stimmen haben die Schweizer dem biometrischen Pass doch noch zugestimmt. Nur gerade 5504 Stimmen gaben den Ausschlag. Die Vorlage zur Komplementärmedizin wurde deutlich angenommen.

Wie extrem knapp die Abstimmung über den biometrischen Pass ausging, zeigt der Kanton Glarus. Dort gaben ganze 5 Stimmen den Ausschlag für ein Nein!

Schweizweit hat nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen jetzt aber das Ja-Lager gewonnen. Allerdings hauchdünn: 50,14 Prozent der Stimmbürger stimmten dem neuen Ausweisgesetz zu. Das sind nur gerade 5504 Stimmen mehr als im Nein-Lager. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,7 Prozent.

Damit darf die Schweiz ab nächstem Jahr biometrische Pässe ausstellen, auf denen zwei Fingerabdrücke gespeichert sind.

Die Meinungen zum biometrischen Pass gingen quer durchs ganze Land auseinander. Nur zehn Kantone sagten ja, darunter das Schwergewicht Zürich mit 52 Prozent. Sechzehn Kantone stimmten nein. Da das Ständemehr spielte bei der Refernedums-Abstimmung aber keine Rolle.

Dass die Vorlage zur Einführung des biometrischen Passes vom Souverän so knapp angenommen wird, ist eine Überraschung. Sowohl die Linke wie auch die nationalkonservative Rechte bekämpften die Vorlage – vor allem wegen der zentralen Datenbank.

Der Bundesrat und Mitteparteien argumentieren mit der Reisefreiheit und mit der Fälschungssicherheit.

Komplementärmedizin klar angenommen

Von Anfang an klar war die Sache bei der Abstimmung über die Komplementärmedizin. Das Schweizer Volk nimmt den Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementär-Medizin» mit 67,0 Prozent Ja-Anteil an.

Seit diesem Wochenende steht in der Bundesverfassung: «Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.» Sämtliche 26 Stände hiessen die Vorlage gut.

Mit dem Ja verbindet sich vor allem die Erwartung, die fünf 2005 von Gesundheitsminister Pascal Couchepin aus der Grundversicherung gekippten Therapien würden wieder von den Krankenkassen bezahlt.

Solange das Gesetz nicht geändert wird, führt der Weg aber – wie bei der Schulmedizin – nur über den Nachweis der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.

Couchepin verspricht nichts

Trotz dem klaren Ja vom Wochenende zur Verfassungsbestimmung über die Komplementärmedizin lässt Gesundheitsminister Pascal Couchepin offen, ob die fünf gestrichenen Methoden wieder kassenpflichtig werden. Vor den Medien verwies Couchepin auf das geltende Gesetz, das den Nachweis der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit verlangt.

Reaktionen: Jetzt brauchts höchsten Datenschutz

Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) vom Referendumskomitee erklärte, das knappe Ja sei eine Verpflichtung für den Bundesrat, bei der Sicherheit der Pässe und bei der Sicherheit der zentralen Datenbank noch einmal über die Bücher zu gehen.

Damit der Pass nicht unbefugt abgelesen werden könne, müssten gegebenenfalls Schutzhüllen abgegeben werden. Bei der Identitätskarte sei nach dem Volksentscheid klar, dass die Wahlfreiheit zwischen biometrischer und herkömmlicher Karte gegeben sein müsse.

Cédric Wermuth, Präsident der JUSO und Co-Präsident im Jugendkomitee, erklärte, ob sein Komitee eine Nachzählung verlangen werde, müsse noch besprochen werden.

Die SP wertete das knappe Ja als Auftrag, dass bei der Umsetzung der zentralen Datenbank datenschützerischen Aspekten höchsten Vorrang haben müssen. Die Datenbank dürfe unter keinen Umständen zum Überwachungsstaat führen.

Die FDP teilte in einem Communiqué mit, ein Nein hätte die Schweizer Wirtschaft geschwächt. Ohne die Schengen-Visa wären Ferien- und Geschäftsreisen in die Schweiz mit unnötigem Administrativaufwand belegt. Das knappe Ja wahre die Reisefreiheit.

Die CVP wertete das Ja als Vertrauensbeweis. Zudem stärke der biometrische Pass die persönliche Sicherheit. Die Schweiz nehme ihre bei der Schengen-Assozierung eingegangene Verpflichtung ernst. Dank der zentralen Datenbank sei bei Passverlusten rasches Handeln möglich.

Die SVP fordert in einer Reaktion, die Bedenken der Gegner seien ernst zu nehmen. Der Schutz der biometrischen Daten sei sicherzustellen. Gleiches verlangen die Grünen.


Mit Erleichterung reagierte das überparteiliche Komitee «Ja zur Reisefreiheit» der Passbefürworter auf den Entscheid. Das Ja sei auch ein Vertrauensbeweis für Justizministerin Eveline Widmer- Schlumpf. Es sei ein vernünftiger Schritt, biometrische Pässe würden weltweit eingeführt.

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser sieht im knappen Ja eine Misstrauenskundgebung gegen den Bundesrat. Das Unbehagen gegenüber «Bern» sei gross.

Die vielen Nein-Stimmen seien Ausdruck des Unbehagens über eine gewisse Machtlosigkeit gegenüber der Politik, sagte Käser am Sonntag namens der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

Bei der Europäischen Union (EU) nimmt man das Ja des Schweizer Stimmvolks zum biometrischen Pass erfreut zur Kenntnis. EU-Botschafter Michael Reiterer bezeichnete das Ergebnis als «Bestätigung des eingeschlagenen Wegs».

Widmer-Schlumpf: «Wir sind froh!»

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat das Volks-Ja zu den biometrischen Pässen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. «Wir sind froh, dass es so herausgekommen ist», erklärte sie. Angesichts der geschlossenen Linken und Rechten, der kritischen Medien, sei es erstaunlich, dass die Mitte-Parteien die Abstimmung gewonnen hätten.

Tiefe Stimmbeteiligung

Biometrischer Pass und Komplementärmedizin haben die Stimmberechtigten nur wenig mobilisiert: Mit gut 38 Prozent fiel die Stimmbeteiligung beim jüngsten eidgenössischen Urnengang wieder einmal unter die 40-Prozent-Marke. Bei den letzten drei Urnengängen vor diesem Wochende wurden deutlich mehr Zettel ausgezählt. Geschäfte wie die Volksinitiativen zur Einbürgerung, zur Unverjährbarkeit von Sexualdelikten an Kindern und für ein flexibles AHV-Alter mobilisierten rund 45 Prozent.

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