Erste Reaktionen

BERN – Lesen Sie hier die ersten Reaktionen auf den Bericht der GPK aus Bundesbern.CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay hat die Kritik der GPK an der Rolle von Justizminister Christoph Blocher bei der Entlassung von Bundesanwalt Valentin Roschacher als «nicht gravierend» bezeichnet. Jeder Bundesrat begehe einmal eine Kompetenzüberschreitung, sagte Darbellay am Mittwochabend auf Anfrage. «Das ist zwar nicht gut, aber es ist noch lange keine Staatsaffäre». Viel wichtiger als die Rolle Blochers bezeichnete Darbellay die mögliche Intrige, die zum Zerwürfnis des EJPD mit Roschacher und schliesslich zu dessen Absetzung geführt hat und die im Bericht nicht erwähnt wird. Darbellay erwartete, dass die GPK und der Bundesrat die Komplott-Gerüchte weiter untersuchen.Laut SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hat sich Justizminister Christoph Blocher im Fall Roschacher «schwerwiegende Verfehlungen» zu Schulden kommen lassen. Es sei nicht das erste Mal, das Blocher seine Kompetenzen überschreite. Die Schlussfolgerungen der GPK bestätigten die Sicht der SP, wonach Blocher als Bundesrat «schon immer ungeeignet» gewesen sei. «Blocher muss bei den kommenden Bundesratswahlen über die Klinge springen», sagte Fehr weiter. Zum möglichen Komplott gegen Roschacher sagte Fehr, dass der Bericht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet habe. «Dies lässt Böses befürchten.» Jetzt sei es sehr wichtig, dass die GPK die Sache so schnell und so erschöpfend als möglich aufkläre. «Es darf keine Zeit verloren gehen», schloss Fehr.