Blocher geht vor Bundesgericht Er will 10'000 Fr vom Staat

Publiziert: 15.05.2009, Aktualisiert: 02.01.2012

play Will 10´000 Franken Genugtuung: Christoph Blocher. (Keystone)

BERN – Alt Bundesrat Christoph Blocher lässt in der Affäre Blocher-Roschacher nicht locker: Er fordert 10'000 Franken Genugtuung von der Eidgenossenschaft.

Alt Bundesrat Blocher ist überzeugt, dass die Bundesanwaltschaft (BA) und die Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihm im Sommer 2007 ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt haben, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Nationalrat Christoph Mörgeli stellte die Klageschrift heute vor. Darin schreibt Blocher, das Vorgehen von BA und GPK hätten zum Ziel gehabt, «den ungeliebten Vorgesetzten aus dem Amt zu drängen, dem Kläger persönlich und der SVP politisch (...) zu schaden».

Seine Nichtwiederwahl als Bundesrat bezeichnet Blocher als «adäquat kausale Folge der widerrechlichen Ehrverletzungen durch die Mitarbeiter der BA und der GPK-Mitglieder Lucrezia Meier-Schatz und Jean-Paul Glasson».

Christoph Blocher hatte seine Genugtuungsforderung in erster Instanz an den Bundesrat gerichtet. Die Landesregierung lehnte sein Begehren am 12. November 2008 ab. Mit seiner Klage vor Bundesgericht zieht Blocher nun vor die zweite Instanz. (SDA)