Er parkte auf dem Trottoir Millionär zieht wegen 40 Franken vor Gericht

LUZERN - Ein Anwalt weigerte sich, eine Busse in Höhe von 40 Franken zu zahlen und zog vor Gericht. Dieses hält in seinem Urteil fest, und doch muss der Multimillionär den Strafzettel nicht bezahlen.

Millionär geht wegen 40 Franken Busse vor Gericht: Und bekommt Recht play
Die Luzerner Polizei stellte einem Anwalt einen Strafzettel in der Höhe von 40 Franken aus. Diesen allerdings wollte der Multimillionär nicht akzeptieren. (Symbolbild) KEYSTONE/URS FLUEELER

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Ein Anwalt erhielt einen Strafzettel in der Höhe von 40 Franken, weil er sein Auto auf dem Trottoir abgestellt hatte. Bezahlen kam für den Multimillionär nicht in Frage - er beharrte darauf, dass er dazu berechtigt sei, den Gehsteg als Privatparkplatz zu nutzen. Laut der «Zentralschweiz am Sonntag» argumentierte der Mann, dass der Boden gemäss Grundbuch zwar teils der Gemeinde gehöre. Als Miteigentümer des angrenzenden Hauses machte er aber einen inoffiziellen Deal geltend.

Beim Bau der Immobilie sei man übereingekommen, dass es Sinn mache, das öffentliche Trottoir direkt an das Haus zu bauen – und die privaten Parkplätze davor. Man habe die Flächen abgetauscht. Er habe daher ein Nutzungsrecht und dürfe sein Auto dort abstellen.

Der Beschuldigte war laut der Zeitung überzeugt im Recht zu sein, weil er vor ein paar Jahren schon mal eine Busse bekommen hatte. Der betreffende Polizist habe sich dann aber schriftlich entschuldigt und einen Irrtum eingeräumt, nachdem der Anwalt ihm erklärt habe, dass ein Teil des Trottoirs ihm gehöre.

Wegen eines Verbotsirrtums wurde er freigesprochen

Das Bezirksgericht hält in seinem Urteil von dieser Woche allerdings fest, dass es in diesem Fall nicht um die Besitzverhältnisse gehe. Fahrzeuge müssen vollständig auf einer Fläche stehen, auf der das Parkieren erlaubt ist. Sonst sei es widerrechtlich.

Und doch muss der Multimillionär die Busse laut der «Zentralschweiz am Sonntag» nicht zahlen. Weil ein Polizist schon mal eine Busse zurückgenommen hat, durfte der Beschuldigte davon ausgehen, dass er in der entsprechenden Art und Weise parkieren durfte, findet das Gericht. Wegen eines Verbotsirrtums sprach es den Millionär frei. «Seinen» Parkplatz darf der Millionär allerdings künftig nicht mehr benutzen. Und auch die Anwaltskosten muss er selber zahlen. (gru)

Publiziert am 23.10.2016 | Aktualisiert am 24.10.2016
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29 Kommentare
  • Daniel  Metzener , via Facebook 23.10.2016
    Die entstehenden Mehrkosten zu den 40 Franken zahlt er ja locker aus seiner Portokasse. Kein Problem für ihn, Hauptsache er hat ein Mandat, nämlich sich selber infolge Auftragsmangel.
  • Manfred  Hasler , via Facebook 23.10.2016
    Gott sei Dank ist das Park oder Bussgeld Problem jetzt gelöst! Man ist ja seines Lebens nicht mehr sicher in der Schweiz.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    23.10.2016
    Wäre es ein normaler Bürger gewesen, die Strafe wäre nicht abgewiesen worden. Da gibt es ein klares Verbot, auf einem Trottoir zu parkieren, aber weil ein Miteigentum bestehen soll, soll dies nicht gelten. Die Schweiz ist leider schon lange kein Rechtsstaat mehr, diejenigen die zu wenig Geld haben, können aus Kostengründen kaum mehr vor Gericht und ihr Recht durchsetzen. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der bürgerlichen Mehrheit in Bern, die entsprechende Gesetze macht. Vielen Dank dafür.
  • Stefan  Enz aus Sachseln
    23.10.2016
    Im Lead muss es heissen: "hält AN seinem Urteil fest" - so wie es jetzt steht ist es falsch und verwirrend.
  • Uriella  Bianca aus Utopia
    23.10.2016
    Blick hat ganz vergessen ein Spendenkonto für den Mann einzurichten. Im übrigen, in der Schweiz ist es gang und gäbe Grundstücke zu besetzen und nach Gusto zu nutzen. Man wird dann sogar als Nationalrat gewählt. Der Wermuthstropfen ist dann allerdings dass es "Lämpen" mit der Polizei gibt.