Endlich im Eigenheim… …und als Erstes meldet sich die Polizei

BARGEN SH - Anna Mühlemann (47) zog vom Kanton Zürich in den Kanton Schaffhausen. Dass sie als Ausländerin dafür ein Gesuch stellen müsste, sagte ihr erst die Polizei. Im Nachhinein. Da hatte sie sich schon strafbar gemacht.

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Sie hatten den Traum vom eigenen Häuschen: Thomas (54) und Anna Mühlemann (47). Doch aus ihrem Traum wurde ein Albtraum. Kaum ins Eigenheim eingezogen, erhielten sie eine Vorladung der Polizei.

Sie sollten auf der Polizeistation Thayngen SH erscheinen. Der Grund: «Befragung i. S. Widerhandlung gegen das Ausländergesetz». Für das Ehepaar ein Schock.

«Wir fielen aus allen Wolken», sagt Verkäuferin Anna Mühlemann. «Ich hatte noch nie mit der Polizei zu tun. Wir sind weder vorbestraft, noch sind wir Sozialfälle. Ich hatte keine Ahnung, warum ich diesen Brief bekam.

Traum vom Fertighaus ging in Erfüllung

Die Armenierin mit Ausländerausweis B lernte ihren Mann vor zwei Jahren kennen. Ein halbes Jahr später heiratete sie den Entwickler bei einer Grossbäckerei und zog mit ihm in Dürnten ZH zusammen. Das war im April 2015.

«Wir haben uns dann ein Stück Land gesucht und wurden in Bargen SH fündig», erzählt Thomas Mühlemann. «Wir kauften es und liessen ein Fertighaus darauf bauen.»

Vor etwas mehr als einem Monat ist das Ehepaar schliesslich ins brandneue Häuschen eingezogen. Sie hatten zu dem Zeitpunkt keine Ahnung, dass sie gerade mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren.

Ordentliche An- und Abmeldung war nicht genug

Das Problem: Das schweizerische Ausländergesetz schreibt vor, dass ein Ausländer bei einem Kantonswechsel im neuen Kanton eine Bewilligung einholen muss. Und zwar im Voraus.

Mühlemanns haben sich zwar in Dürnten termingerecht ab- und in Bargen angemeldet – das Gesuch für den Zuzug in den Kanton Schaffhausen stellten sie aber nicht, weil sie von dieser Vorschrift schlicht nichts wussten. Nun droht dem Paar eine Busse. 

«Die Kantone haben so die Möglichkeit, einen Zuzug unter bestimmten Bedingungen zu verhindern. Zum Beispiel wenn man in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat oder in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen ist», bestätigt Beat Hartmann, Dienststellenleiter beim Migrationsamt des Kantons Schaffhausen. Und: «Ein vorgängiges Gesuch ist obligatorisch. Sonst gibt es eine Busse.»

Publiziert am 06.12.2016 | Aktualisiert am 06.12.2016
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  • Roman  Bachmair aus Naters
    07.12.2016
    Mich stört eigentlich mehr, dass sich die Ausländer nach einem Fehler noch im Blick darüber echauffieren. Den Fehler haben sie selber und nicht wir Schweizer gemacht! Ich lasse mir auf jeden Fall dafür kein schlechtes Gewissen vorreden, im Gegenteil: Selber schuld, also auch selber schauen.

    Der Sinn des Gesetzes ist ja, wie im Artikel erwähnt, gegeben. Also müssen wir auch nicht darüber diskutieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, das ist der Artikel, welcher jeder hier kennen sollte.
    • Reto  Petitprince aus Binningen
      07.12.2016
      Wer versucht Ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden? Oder arbeiten Sie in der Einwohnerkontrolle? Beide Ämter haben trotz persönlichem Besuch der beiden Personen nicht auf diese Verpflichtung hingewiesen. Das zeigt nicht gerade von Professionalität. Solcher Amtsschimmel gehört in den Blick!
  • cornel  meier 07.12.2016
    Mit B-Ausweis ist ein Kantonswechsel nur mit Bewilligung des Kantons möglich.
    Mit C-Ausweis ist der Wohnsitz frei wählbar innerhalb der Schweiz.
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    07.12.2016
    ...bei den Illegalen Ausländer kommt das wohl nicht zum Zug, hauptsache man wird solchen (Schrott-) Gesetzen recht ! Da werden "vorschriftstreue Auisländer" auch noch bestraft, dabei sollte die Behörden diese Bürger darauf aufmerksam machen - mit ihrer digitalisierten Bürowelt ! Eine steile Vorlage für die Fastnacht !
  • Urs  Schaad aus Zürich
    07.12.2016
    Dürnten. Immer wieder Dürnten. Erst den Legastheniker Ernst Suter steuerlich bis zur Insolvenz abzocken und jetzt eine Ausländerfamilie ins offene Messer laufen lassen. Natürlich muss das Einwohneramt weder das Ausländergesetz kennen noch sind sie verpflichtet, minimalst vernetzt zu denken. Im Gegenteil: Alles Superfachkräfte mit juristisch einwandfreiem Verhalten und entsprechender Entlöhnung. Und die Argumentation von Beat Hartmann passt zwar nicht zum Problem, aber büssen darf man trotzdem.
  • Werner  Rolli 07.12.2016
    Im Artikel steht, dass die Mühlemanns verheiratet wären. Wurde die Frau damit nicht automatisch Schweizerin? Oder unterstellt man ihnen nur eine Scheinehe, dass die Frau noch den B-Ausweis hat? Irgend etwas geht für mich nicht auf. Sind die beiden wirklich verheiratet, frage ich mich schon, wohin wir gekommen sind in unserer Überregulierungswut? Deregulierung wär in dem Fall angesagt!
    • marco  montana 07.12.2016
      Man wird bei einer Hochzeit nicht automatisch Schweizer, erst nach ein paar Jahren!
    • Sonja  Zwicker 07.12.2016
      Im Rahmen der Gleichbehandlung ALLER Ausländer können nicht für Jene, die mit Schweizern verheiratet sind, und/oder Häuser besitzen, Ausnahmen gemacht werden! JEDEM Ausländer werden bei JEDER Aufenthaltsbewilligung die Regeln schriftlich mitgeteilt!
      Ich kann auch nicht in einem anderen Land die Geschwindigkeiten übertreten, und mich gegen die Busse wehren, weil mich der Zoll nicht informiert hat!
      Wäre ja noch schöner, mit Hilfe von Blick die Gesetze so einfach auszuhebeln!
    • Reto  Petitprince aus Binningen
      07.12.2016
      Nein Frau Zwicker , aber wenn Ihnen der Versicherungsagent Dinge verspricht, oder Ihnen verschweigt und Sie dann im Schadenfall nichts bekommen, sind Herr und Frau Schweizer die ersten, die deswegen beim Kassesturz anklopfen, das ist dann scheinbar okay...
    • Sonja  Zwicker 07.12.2016
      @R.Petitprince: Sorry, aber ein Versicherungsagent zählt beim Abschluss beim besten Willen nicht alles auf, was in welchem Schadenfall warum nicht versichert ist ;-) Dafür gibt es die AVBs - und dort steht in wesentlich kleinerer Schrift sehr viel mehr wie im auf dem Begleitbrief des Ausländerausweises.
      Die vielgepriesene Eigenverantwortung zählt