«Eine Staatsaffäre wäre sogar gut»

Publiziert: 06.09.2007, Aktualisiert: 13.01.2012
von Christian Bischoff

ZÜRICH/BRÜSSEL – Entwickelt sich die Affäre um den Roschacher-Komplott zu einem riesigen Skandal? Blick Online befragte die Polit-Expertin Regula Stämpfli.

Blick Online: Journalisten, Nationalräte, vielleicht sogar Bundesrat Blocher sollen in einen Plan zur Absetzung des Bundesanwalts Roschacher verwickelt sein. Wie realistisch ist das?
Regula Stämpfli: Sehr realistisch. Gerade in der Schweiz! Man kennt einander, man geht miteinander essen, man spielt miteinander Fussball – die Verhältnisse hier begünstigen solche Affären geradezu. Es gibt in der Schweiz sogar eine ganze Chronik ähnlicher politischer Geschichten. Auch in der EU-Verwaltung gab es immer wieder ähnliche Geschichten. Nach den grossen Korruptionsskandalen 1999 hat man jedoch in Brüssel reagiert. Nur ein kleines Beispiel: Die EU-Beamten sind heutzutage zu viel mehr Rechenschaft punkto informeller Kontakte verpflichtet.

Der GPK-Bericht spricht von wiederholten Kompetenzüberschreitungen des Justizministers. Wie gravierend sind diese Kritikpunkte?
Sehr gravierend. Es ist lächerlich, wie in der Schweiz zum Teil mit dem Rechtsstaat umgegangen wird. Hier braucht es beim Bund dringend Reformen. Justizminister Blocher hat ein ganz anderes Verständnis vom Rechtstaat als alle Rechtsexperten, die ich kenne. Es ist doch klar: Die Gewaltentrennung ist das A und O der Demokratie.

Die SVP-Spitze hatte schon vor den neusten Enthüllungen ihre Wahl-Kampagne auf einem «Geheimplan» zur Abwahl von Bundesrat Blocher
ausgerichtet. War das Zufall oder vorausschauende Taktik?
Kann gut sein, dass das sogar Absicht war: Es gibt eben auch hier «nichts Unwirklicheres als die Wirklichkeit». Trotzdem: Sollten sich die Vorwürfe an den Justizminister als richtig herausstellen, müssen sie unbedingt Konsequenzen haben. Sogar George W. Bush hat den US-Justizminister Alberto Gonzales in Rente geschickt, nachdem dieser immer wieder hohe Justizbeamte entlassen hatte, die politisch nicht auf seiner Wellenlänge waren.

Schadet die Roschacher-Affäre der SVP so kurz vor den Wahlen?
Die SVP hat immer wieder aus den absurdesten Geschichten einen Vorteil herausschlagen können, gut möglich, dass es auch hier so sein wird. Hier kommt es aber auch auf die Reaktionen der Medien oder der anderen Parteien an. Ich habe mich zum Beispiel gefragt, wieso die FDP als «Juristenpartei» nicht viel schärfer auf die Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien durch
Bundesrat Blocher in diesem Fall reagiert hat.

Frau Stämpfli, stehen wir vor einer grossen Staatsaffäre?
Ich hab schon das Gefühl, dass es jetzt abgeht. Ehrlich gesagt, fände ich eine Staatsaffäre sogar gut: Man müsste endlich wieder einmal gründlich darüber diskutieren, was sich in der Schweiz auf staatsrechtlicher Ebene abspielt.

Zur Person

Die Berner Politologin Regula Stämpfli lebt und arbeitet in Brüssel und in der Schweiz. Neben ihrer Tätigkeit als Dozentin für Politik und politische Philosophie an diversen Schulen und Universitäten im In- und Ausland hat sie zahlreiche Artikel, Kolumnen und Bücher publiziert.

Weitere Reaktionen

Die SVP hat den Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) als geschmacklosen Bestandteil eines Geheimplans zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher zurückgewiesen. Der Bericht habe allein das Ziel, den Justizminister kurz vor den Wahlen zu verunglimpfen und sei politisch motiviert. Das komme einer Verschwörung gleich. Er erfolge zudem ohne jegliche Beweise und Belege. Justizminister Blocher soll nach Ansicht der SP die Zuständigkeit über die Bundesanwaltschaft vorläufig entzogen werden, solange die schwer wiegenden Vorwürfe nicht abgeklärt seien. Die GPK müsse ihre Arbeit unbedingt fortsetzenPolitologen wie Hans Hirter von der Universität Bern oder Andreas Ladner schätzen, dass in einem ersten Spekulationsstadium das Papier interessant als Wahlkampfinstrument und damit tendenziell der SVP nützen werde. Wenn allerdings nach dem erneuten Vorfall am Schluss der Eindruck entstünde, ein Bundesrat nehme es nicht so genau mit der Gewaltentrennung und es fehle an Zuverlässigkeit, sehe es wieder anders aus.Die Präsidenten der CVP und FDP hatten sich gegenüber der Nachrichtensendung «10vor10» in ersten Reaktionen vorsichtig geäussert. Der Komplottverdacht müsse genau abgeklärt werden, sagten sie.Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bezeichnet den GPK-Bericht als «lückenhaft und unausgewogen». Über eine angebliche Verschwörung gegen Roschacher sei dem Departement Blocher nichts bekannt. Die Ankündigung der GPK, die Hintergründe des angeblichen Plans zur Absetzung des ehemaligen Bundesanwalts aufzuklären, werde aber begrüsst. EJPD-Chef Christoph Blocher hatte den Komplottverdacht bereits gestern als Hirngespinst zurückgewiesen

GPK-Resultate erst nach Bundesratswahl

Das Parlament muss am 12. Dezember Bundesrat Christoph Blocher in Unkenntnis darüber wählen, ob dieser in ein mutmassliches Komplott um alt Bundesanwalt Roschacher verstrickt ist. Untersuchungsresultate liegen erst in Monaten vor.
Damit wird auch das Stimmvolk an den eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober nicht über die Erkenntnisse der nationalrätlichen GPK aus den neu aufgetauchten Dokumenten informiert sein. (SDA)