Pensionskasse Eine Staats-Milliarde für Bundesbähnler

Ende 2008 war die SBB-Pensionskasse mit rund drei Milliarden in Unterdeckung. Ihre Sanierung ist ein besonders harter Brocken, weil rund 63 Prozent des Vorsorgekapitals auf Rentner entfallen.

Nach Ansicht des Bundesrates braucht die Kasse unbedingt Staatshilfe. Vorgesehen sind 1148 Millionen Franken. Damit bezahlt der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 – und die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5 Prozent. Davon werden die Verluste der Pensionskasse aus nicht finanzierten Leistungen wie freiwilligen Frühpensionierungen abgezogen.

Auch das Personal muss mithelfen

Der Bundesrat orientiert sich damit am Vorgehen bei der Bundespensionskasse PUBLICA. Er trägt auch der Tatsache Rechnung, dass über 80 Prozent der SBB-Altersrentner ehemalige Bundesrentner sind, die bis Ende 2004 Anrecht auf Gleichbehandlung mit den Bundesrentnern hatten.

Die SBB-Pensionskasse könne mit den 1148 Millionen höchstwahrscheinlich nicht saniert werden, glaubt der Bundesrat. Er erwartet deshalb, dass sich auch die SBB und seine Mitarbeitenden an der Sanierung beteiligen.

Auf mittlerer Linie

Letztes Jahr hatte der Bundesrat neben einer Lösung ohne Bundesmittel drei Varianten zur Rekapitalisierung der SBB-Pensionskasse in die Vernehmlassung geschickt. Die Spanne der Staatshilfe reichte von 662 Millionen bis zu 3,2 Milliarden Franken in der Maximalvariante der SBB.

Das Echo war kontrovers. Gegen den Einsatz von Bundesmitteln sprachen sich FDP, SVP, die Wirtschaftsverbände und die Hälfte der Kantone aus. Die andere Hälfte der Kantone wünschte möglichst wenig Bundesmittel, während die Gewerkschaften, SP und CVP für ein grösseres Engagement plädierten.

Keine Staatshilfe für ASCOOP

Aufgrund der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf einen Bundesbeitrag an die Pensionskasse ASCOOP. Wegen der schwierigen Situation, in der sich verschiedene bei ASCOOP versicherte Unternehmen des regionalen Personenverkehrs befinden, prüfen das Verkehrs- und das Finanzdepartement aber Lösungen im Einzelfall. (SDA/dip)