Anti-Minarett-Initiative Ein paar sagen wieder Ja und ein paar Nein

Die Meinungen zur Anti-Minarett-Initiative spalten die Schweiz. Einige Städte finden die Initiative «äusserst dispektierlich», andere überlassen ihren Bürgern selbst ein Urteil zu fällen, die nächsten wiederum verbieten die Plakate komplett.

Neuenburg verbannt die Plakate

Die Stadtregierung von Neuenburg bezeichnete die Plakate in einer Medienmitteilung als «äusserst despektierlich gegenüber der muslimischen Gemeinschaft». Sie habe sich deshalb dazu entschlossen, die Plakate der Minarett-Gegner auf öffentlichem Grund zu verbieten.

Ins gleiche Horn stossen Nyon und Morges. Das Verbot wolle klare Grenzen setzen, die nicht überschritten werden dürfen, begründet Nyon das Verbot. In Morges sei der Entscheid einstimmig gefallen, das Plakat zu verbieten, schreibt die Regierung in ihrem Communiqué.

Olten will Bürger selbst entscheiden lassen

Anders sieht es der Stadtrat von Olten. Zwar lehnt auch er die Anti-Minarett-Initiative und das entsprechende Plakat ab. Trotzdem will er dieses nicht verbieten. Mit einem Verbot lasse sich nicht verhindern, dass ausserhalb des Oltner Einflussgebietes plakatiert werde.

Zudem verweist die Stadtregierung auf die Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), laut der das Plakat gemäss aktueller Rechtslage nicht grundsätzlich verboten ist. Der Stadtrat setze auf die Urteilsfähigkeit der Leute, hiess es einem Communiqué.

Chur sagt ja zum Anti-Minarett-Plakat

Auch die Churer Regierung will das Anti-Minarett-Plakat zulassen. Das Plakat verletze das Reklame-Reglement der Stadt nicht, begründet die Stadtregierung ihren Entscheid.

Den Aushang nicht bewilligt haben bisher Basel, Freiburg, Lausanne und Yverdon. Erlaubt ist das Plakat dagegen in Biel, Genf, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich. (SDA/s5j)