Ex-Kanzler Gerhard Schröder: «Ein EU-Beitritt der Schweiz wäre nur konsequent»

Am 8. Februar 2009 stimmt die Schweiz über Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen und den beiden neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien ab. Die Befürworter der Vorlage befürchten im Fall einer Ablehnung, dass die EU dann die bilateralen Verträge aufkündigt. Den Weg der allmählichen Annäherung ohne Beitritt wäre damit am Ende.

Nun bringt Ex-Kanzler Gerhard Schröder (64) eine radikale Alternative ins Gespräch: Er empfiehlt seinem Nachbarland, es solle Mitglied der EU werden. «Ein Beitritt wäre nur konsequent», schreibt der SPD-Politiker in einem Essay, den er für das «SonntagsBlick Magazin» verfasst hat. Der Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen zeige, wie weit die Integration der Schweiz vorangeschritten sei.

Gerhard Schröder sieht in einem Beitritt entscheidende Vorteile: «Die europäischen Beschlüsse könnten aktiv beeinflusst werden. Das ist eine attraktive Alternative zur derzeitigen Situation.» Im Augenblick lasse die Schweiz andere europäische Staaten bestimmen, wohin die Reise künftig gehe.

Doch aller Empfehlungen des Altkanzlers zum Trotz: Es ist im Augenblick höchst unwahrscheinlich, dass die Schweizer in einer Abstimmung einem EU-Beitritt zustimmen würden. Ex-SP-Präsident Hans-Jürg Fehr (60, SH): «Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt weiter, eine schrittweise Annäherung an die EU sei vorteilhafter.»

Christa Markwalder (33), Berner FDP-Nationalrätin, gibt Schröder recht: Nach Auffassung der Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) versperrt der bilaterale Weg den Blick aufs Ganze. «Wir hangeln uns in den letzten Jahren von einer aussenpolitischen Abstimmung zur nächsten. Dabei wird vergessen, dass es mit dem EU-Beitritt eine bessere Alternative gäbe.»

Mitverantwortlich ist für die Aussenpolitikerin der Bundesrat, der in der EU-Frage zu zaghaft auftrete. «Das geht so weit, dass die Regierung sogar offen zugibt, bei einem Nein am 8. Februar keinen Plan B zu haben.» Für Markwalder ist klar: Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung soll sich die Regierung darauf vorbereiten, eine neue Diskussion über die Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz zu führen.