Zu wenig Nachfrage, keine Subventionen Droht Kahlschlag im Regionalverkehr?

Kaum im Amt, muss die neue Verkehrsministerin Doris Leuthard schon den Kahlschlag beim Regionalverkehr vertreten. Die Bundesrätin machte sich gestern in der Verkehrskommission stark für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieses ist erst seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Hier ist die Abgeltung des Bundes an die Kantone für den Regionalverkehr festgelegt.

Neu bestimmt die Nachfrage

Brisant: Neu sollen Verkehrsangebot und Subventionen von der Nachfrage abhängen. Und: Eine angemessene Grunderschliessung in den Regionen gibt es nur bei ausreichender Nachfrage. Die Kommission sagte gestern Ja zu dieser Änderung.

Die Transportunternehmer befürchten jetzt Kürzungen beim Regionalverkehr. «Mit dieser Änderung wird das Terrain vorbereitet, um in Randregionen nicht rentierende ÖV-Verbindungen stillzulegen», sagt Peter Vollmer, der Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr.

Negative Auswirkungen auf Randregionen zu befürchten

Der Bund signalisiere damit, dass ihm das Engagement in Randregionen und deren Grunderschliessung mit dem ÖV nicht mehr wichtig sei.

Die Gesetzesänderung hängt mit dem noch von Hans-Rudolf Merz aufgegleisten Sparprogramm zusammen. Durch härtere Abgeltungskonditionen wollte man auch beim Regionalverkehr sparen. Bundesgeld hätten nur noch Regionalverbindungen erhalten, die von mindestens 100 Passagieren pro Tag benützt werden.

Das hätte das Aus für 129 von total 680 Postautolinien bedeutet. Doch die Kantone machten Druck und der Bundesrat krebste zurück. Aber nun beharrt er trotzdem auf der Gesetzesänderung.

Unrentable Linien einstellen?

«Damit begeht die Regierung Wortbruch», sagt VCS-Präsidentin Franziska Teuscher (Grüne). Der Bundesrat habe sich mit den Kantonen verständigt, auf die Streichung der Postautolinien zu verzichten. Teuscher: «Er hat dabei auch ausdrücklich darauf verzichtet, die Abgeltungskonditionen zu erschweren.»

Doch jetzt geschieht genau das Gegenteil. Die Nachfragekriterien werden wieder stärker gewichtet. Die Gefahr ist damit gross, dass der Bund in Zukunft gestützt auf das Personenbeförderungsgesetz unrentablen Linien kein Geld mehr zahlt. Daran dürften namentlich auch die Kantone keine Freude haben.

Die Geschichte könnte sich für die neue Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) zum Bumerang entwickeln – auch wenn die Idee nicht von ihr stammt. Die CVP-Bastion Wallis wäre bei Streichungen von unrentablen Linien stark betroffen.