Dreiste Basler Gesetzeshüter Am Flughafen ins Polizeitaxi

BASEL - Diensthohe Polizisten lassen es sich in Basel gut gehen: Nicht nur ein privater Dienstwagen mit wunschgetreuer Ausstattung steht ihnen zur Verfügung, sie lassen sich dieses auch von Kollegen nach Hause oder an den Flughafen bringen.

Basel Polizei: Beamte nutzen Dienstfahrzeuge für persönlichen Gebrauch play
Das Basler Polizeikader profitierte über Jahre von grosszügigen und teils illegalen Privilegien. (Symbolbild) GEORGIOS KEFALAS

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Die Basler Gesetzeshüter geniessen ihre Privilegien in vollen Zügen: Vergangene Woche wurde bekannt, dass 23 Kaderpolizisten einen persönlichen Dienstwagen haben, den sie auch privat nutzen. Diesen konnten sie über Jahre gratis für den Arbeitsweg nutzen – ohne dies als Zusatzlohn auszuweisen. So zahlten sie dafür nicht einmal Steuern.

Der Weg zur Arbeit war damit nicht nur gratis – sondern zählte auch als Arbeitszeit. Dies aber nur für das Kader. Jeder andere Polizist musste selbst für die Fahrtkosten aufkommen und der Dienst begann auch erst am Arbeitsplatz. 

Er bestellte das Auto an den Flughafen

Nun zeigen sich laut der «Basler Zeitung» («BaZ») neue Dimensionen der Privilegien-Ausreizung: Diensthohe Polizisten machten Gebrauch von einem Bring-Service ihres Wagens. So liessen sich Kaderleute ihren persönlichen Wagen von Kameraden vom Zeughaus zu ihrem Wohnsitz bringen, mit einem Zweitwagen kehrten die Polizisten dann zum Arbeitsort zurück.

Der Vizekommandant Rolf Meyer habe sich das Auto sogar an den Flughafen bringen lassen, als er aus den Ferien zurückkehrte, so die «BaZ»

Auto-Bring-Service war laut Polizei rechtens

Teils Privilegien waren laut Polizeisprecher Andreas Knuchel «nicht ganz kongruent mit dem Gesetz». So wird künftig auf persönliche Dienstwagen verzichtet und auch der tägliche Arbeitsweg soll selber bezahlt werden, sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP).

Auch die «betrieblichen Überführungsfahrten» seien überprüft worden, sagt Knuchel. Die Finanzkontrolle sei zum Schluss gekommen, dass dieser Sachverhalt nicht explizit geregelt sei und «ergo keine Regelung verletzt worden ist». Er empfehle jedoch, diese Praxis einzustellen. (kra)

Publiziert am 10.10.2016 | Aktualisiert am 01.11.2016
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15 Kommentare
  • Rolf  Hengartner aus Goldach
    10.10.2016
    Ich kann mich nicht darüber aufregen. Das sind doch Peanuts-Kosten im Gegensatz zu anderen Sachen wie sie im Asyl- und Sozialbereich oder im Strafvollzug wie z.B. Gerichtkosten für Anthamatten verschleudert werden, obwohl es offensichtlich und logisch ist, dass dieser Mann nie mehr ein Fuss in die Freiheit setzen darf.
  • René  Pfister aus Zürich
    10.10.2016
    Wenn Personen des Öffentlichen Dienstes = Polizei, Feuerwehr und andere, Überstunden zu Gunsten der Öffentlichkeit schieben teils unbezahlt, vor allem in den Führungetagen, schreit kein Hahn danach vor allem in den Medien nicht denn das bringt ja keine Schlagzeilen. Lieber Blick und andere, darüber solltet Ihr mal Schreiben. Was ist Beispielsweise mit den Leuten an öffentlichen Orten zb Flughäfen, Bahnhöfen, Grenzwacht. in Bezug auf Illegale Einwanderung, Terrorbekämpfung uvm.
    •   , via Facebook 10.10.2016
      Ich verstehe was Sie meinen aber die Medien (in diesem Fall der Blick) betonen auch, dass es sich um Kaderbeamte handelt... der "normale" Polizist, Grenzwächter und Feuerwehrmann, welcher einen Bruchteil dieser Kaderleute verdient und ziemlich sicher genau so viele, wenn nicht sogar mehr Überstunden leistet muss diese Kosten (Hin- und Rückfahrt) aber selbst bezahlen... und darf den Arbeitsweg im Vergleich zum Kader nicht abrechnen... somit ist Ihre Argumentation nicht ganz korrekt...
  • Hans Rudolf   Käser aus Klingnau
    10.10.2016
    Es ist eine Frechheit was sich diese Leute erlauben dürfen. Jahrelang wurde die private Nutzung meines Geschäftswagens, das ich auch zu Privatfahrten nutzen durfte, dem Einkommen zugerechnet und als Gehaltsbestandteil berechnet. Es ist demzufolge nur logisch, das auch diese Herren dafür Steuern und AHV Beiträge zu entrichten haben.
  • Jakob  Denzler 10.10.2016
    Immerhin haben die Basler in Kürze die Möglichkeit, dem dafür Verantwortlichen FDP-Regierungsrat Baschi Dürr - per Wahlzettel die Quittung für diese Steuergeldverschleuderung zu geben, in dem sie ihn auf der Liste streichen. Er hätte, wenn er Führung übernommen hätte, seinem Kader schon längst diese unglaublichen Privilegien streichen können und nicht erst, als die (SVP-nahe Basler Zeitung) öffentlich gemacht hatte, was im Polizeikorps schon längst Stein des Anstosses war.
  • rolf  sulzer 10.10.2016
    zur Rechenschaft gezogen werden müssen nicht die Profiteure, sondern jene, die es zulassen, diesen Dienststellen so viele Millionen zur Verfügung gestellt bekommen, dass solche Exzesse überhaupt möglich werden. Steuergelder versiegen ja nie, das weiss nicht nur die Polizei sondern alle im Staatsapparat.