«Dieses Vorgehen ist unschweizerisch!»

Die Justizministerin kritisiert, dass die SVP ihre Kantonalparteien zum Ausschluss der Bündner Partei Stellung nehmen lässt, bevor die Bündner angehört werden. Dies sei das Gegenteil eines richtig strukturierten Verfahrens.

Normalerweise werde zuerst die beschuldigte Partei angehört, sagt Widmer-Schlumpf in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung».

Mit Ausnahme der SVP Bern haben sich bislang alle Sektionen hinter die Linie der SVP Schweiz gestellt. In einer Woche entscheidet der Zentralvorstand der SVP über die Eröffnung des Verfahrens zum Ausschluss der Bündner.

Ausgang offen

Widmer-Schlumpf hält es für möglich, dass ihre Kantonalpartei am Ende nicht ausgeschlossen wird. «Vielleicht hinterfragt die Parteileitung diese Lösung am Schluss doch noch», sagte sie. «Schliesslich ist das einzige Verschulden der Bündner SVP, dass ich Mitglied bin.»

Die SVP Schweiz hatte der Bündner Kantonalpartei bis Ende April Zeit gegeben, Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen, weil diese gegen Willen der Parteileitung ihre Wahl in den Bundesrat angenommen hatte.

Widmer-Schlumpf zeigt sich im Interview indes überzeugt, dass die Parteileitung der SVP auch Bundesrat Samuel Schmid im Visier hat. «Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis er wieder ins Schussfeld gerät», sagt sie.

Die Justizministerin kritisiert ausserdem die Verknüpfung des Konflikts um ihre Person mit dem Abstimmungskampf zur Einbürgerungsinitiative der SVP. Dieses Vorgehen sei «unschweizerisch».

Sie wäre froh, endlich nicht mehr das Hauptthema in der Schweiz zu sei, sagt die Bundesrätin weiter. «Es ist mühsam, wie dieser Disput latent am Köcheln gehalten wird.» (SDA)