Dieser Pass lässt Gegner rot sehen

Der kleine rote Büchlein ist ein Schweizer Heiligtum – und steht derzeit im Zentrum einer heftigen politischen Auseinandersetzung: Am 17. Mai stimmen wir darüber ab, ob wir den Pass mit biometrischen Daten zur automatischen Gesichtserkennung aufpeppen sollen oder nicht. Ein buntgewürfeltes Komitee hat per Internet das Referendum gegen die Neuerungen ergriffen. Und damit die Befürworter arg in Bedrängnis gebracht. Denn mittlerweile haben sich auch die SVP, die SP und die Grünen der Opposition angeschlossen. Der Bundesrat wird also trotz der Unterstützung von FDP und CVP grosse Mühe haben, den sogenannten E-Pass an der Urne durchzubringen. Blick.ch beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die umstrittene Vorlage.Wieso will der Bundesrat den biometrischen Pass einführen?Ohne E-Pass würde die Schweiz technisch ins Hintertreffen geraten: Bereits haben 50 Staaten ein solches Dokument eingeführt, bald werden es 90 sein, wie der Bundesrat festhält. Ausserdem sei der biometrische Pass fälschungssicher; wenn ein Langfinger also einem Schweizer den Ausweis klaut, kann er ihn kaum mehr für eigene Zwecke missbrauchen. Dazu trägt gemäss Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auch das zentrale Informationssystem Ausweisschriften (ISA) bei: Es speichert seit 2003, wer welchen Ausweis mit welchen Daten erhalten hat. Praktisch sei das etwa, um schnell Notpässe ausstellen zu können. Daran habe sich in den vergangenen sechs Jahren noch niemand gestört, bemerkt die Bundesrätin.Was sind die Hauptargumente der Gegner?Gerade die zentrale Datenerfassung stösst nun auf grossen Widerstand: Politiker von links und rechts fürchten, dass die Schweiz zum Überwachungsstaat verkomme, es drohe eine «Zwangsfichierung» der Bevölkerung. Doch auch der Mini-Chip im Pass weckt Misstrauen: Die Daten, die er aussende, könnten Hacker mit entsprechender Technologie knacken und missbrauchen, behaupten einige Gegner des E-Passes. Wenig Freude haben sie auch daran, dass die Bürger ihre Pässe künftig in kantonalen Erfassungszentren abholen müssten – und nicht mehr wie heute bequem am Schalter der Wohngemeinde. Was entgegnet der Bundesrat auf die Bedenken betreffend Datenschutz?Der Zugriff auf das Datensystem ISA sei streng geregelt und nur für Schweizer Behörden zugelassen. Einzige Ausnahme bilde die Nutzung zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Gewalttaten und Naturkatastrophen. Für Fahndungen dürfe die Polizei das ISA weder im In- noch im Ausland nutzen.Welche Nachteile drohen uns für Reisen in die USA?Die Befürworter der Vorlage haben schwere Geschütze aufgefahren: Wenn das Volk den E-Pass ablehnt, bräuchten wir gemäss Widmer-Schlumpf und den US-Behörden in absehbarer Zeit ein Visum für Reisen in die USA. Und das wird mühsam und teuer: Vor einem Trip nach New York oder Los Angeles müssten wir bei der US-Botschaft in Bern vorbeigehen und auch noch 170 Franken hinblättern. Und was passiert mit dem Schengen-Abkommen?Ein weiteres Problem stellt sich beim Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin: Dank dem Schengen-Abkommen können wir in Europa ohne Zollkontrollen reisen. Doch spätestens im Juli 2010 werden E-Pässe zur Pflicht: Wenn die Schweiz dann keine Dokumente mit biometrischen Fotos und zwei Fingerabdrücken vorweisen kann, ist die Reisefreiheit wahrscheinlich futsch, wie Widmer-Schlumpf warnt. Welche Folgen hätte ein Nein für den Schweizer Tourismus?Für unsere Ferienorte malen die Befürworter der Vorlage schwarz: Bei einem Nein sei das Risiko gross, dass Touristen aus China, Indien oder Russland auf ihrer Europareise künftig einen weiten Bogen um die Schweiz machten. Denn für den Abstecher nach Luzern oder Interlaken müssten sie ein separates Visum beantragen. Und all diese Nachteile wollen die Gegner des E-Passes einfach so in Kauf nehmen? Nein. Sie argumentieren, dass Bern nach einem Nein an der Urne leicht eine neue Vorlage ausarbeiten könnte – ohne zentrale Datenerfassung und mit einer Wahlfreiheit für jeden Bürger, ob er einen Pass mit oder ohne Chip haben will. Wieviel würde der neue Pass überhaupt kosten?Der E-Pass soll für Erwachsene 140 Franken, für Kinder und Jugendliche 60 Franken kosten. Das Kombiangebot für Pass und Identitätskarte kommt auf 148 beziehungsweise 68 Franken zu stehen.Was halten Sie vom biometrischen Pass? Schreiben Sie uns!