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BASEL-LANDSCHAFT Zur Finanzierung des Messe-Neubaus in Basel hat der Souverän einen Kantonsbeitrag von 50 Millionen Franken bewilligt. SVP-Kreise hatten das Referendum ergriffen und erlitten nun eine deutliche Abfuhr.
LUZERN Das Komitee «HarmoS ist nicht harmlos» ist vom deutlichen Nein zum Schulkonkordat überrascht worden. Für SVP-Kantonsrat Guido Luternauer ist damit offensichtlich, dass die Luzerner ihre Kinder nicht mit vier Jahren «dem Staat übergeben wollen». Für die SVP als grösste «Harmos»-Gegnerin war die Luzerner Abstimmung ein Testfall. Abstimmungen in fünf weiteren Kantonen (TG, GR, SG, ZH, NW) folgen im Winter. Im Kanton Bern wird derzeit für das Referendum gesammelt.
URI Nach Obwalden steigt auch der Gotthardkanton auf die «Flat Rate Tax» um. Ab 2009 gilt bei den Steuern für natürliche Personen ein linearer Tarif. Der Systemwechsel bringt rund 27 Millionen Franken Steuererleichterung.
SCHWYZ Die Handänderungssteuer wird abgeschafft. Die Initiative des Hauseigentümerverbandes wird klar angenommen. Gutgeheissen wird auch das Migrations- und Familienzulagengesetz, das neu eine Ausbildungszulage von 250 Franken für Jugendliche vorsieht.
ZÜRICH Klar angenommen wird die Verankerung eines Berufsbildungsfonds im Gesetz. Einzahlen müssen Firmen, die weder eigene Lehrlinge ausbilden noch einen branchenbezogenen Fonds mitfinanzieren.
BIEL Mit der Wahl der Grünen Barbara Schwickert geht die Stadtregierung weiter auf Linkskurs. SP und Grüne halten neu fünf der acht Sitze der Stadtregierung.
BRUGG/UMIKON AG Die Fusion der beiden Nachbargemeinden ist in einer obligatorischen Referendumsabstimmung klar bestätigt worden. Der Ja-Anteil beträgt in beiden Gemeinden über 85 Prozent.
ST. GALLEN Die Grünen 5 (+2) und die CVP 13 (+1) sind die Sieger der Stadtparlamentswahlen. Trotz Verlusten (-2) bleibt die SP weiterhin die stärkste Fraktion.
SCHAFFHAUSEN In der Stadt kann eine punktuelle Videoüberwachung installiert werden.
ZÜRICH Das Cabaret Voltaire (Dada-Haus) in der Altstadt wird weiterhin mit öffentlichen Geldern unterstützt. Gegen die Subvention hatte die SVP das Referendum ergriffen, unterstützt von der FDP. Ja sagten die Stimmbürger auch zur Aufwertung des Helvetiaplatzes und zum privaten Bauprojekt Winkelwiese.