Die Wandelhalle ist ein Basar

Es ist alles fein säuberlich geregelt. Im Parlamentsgesetz. Artikel 69, Absatz 2. Dort steht, dass alle 246 Mitglieder des National- und Ständerates zwei Personen Zutritt zu den nicht-öffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes gewähren können. Die Auserwählten bekommen eine Zutrittskarte, neu-deutsch: Badge.Diese Personen und ihre Funktionen – so das Parlamentsgesetz weiter – sind in ein «öffentlich einsehbares Register» einzutragen.BLICK hakte nach. Wo ist dieses Register «einsehbar»? Auf dem Internet? Kann es kopiert werden? Nein.Wer es sehen will, muss sich ins Zentrale Sekretariat der Bundesversammlung bemühen. Dort darf man das Register studieren. Nur an Ort und Stelle, denn das «öffentliche Register» darf das Zentrale Sekretariat nicht verlassen. Auch nicht als Kopie. BLICK erhielt wenigstens die Erlaubnis, es von Hand abzuschreiben.Das «Gästeregister», wie es unverfänglich genannt wird, ist eine Wundertüte. Da gibt es eine harmlose, fast amüsante Kategorie: jene Parlamentarier, die die halbe Familie ins Bundeshaus schleppen. Etwa der junge Berner Nationalrat Christian Wasserfallen (27), der seine zwei Badges kurzerhand seiner Mutter und seinem Bruder zur Verfügung stellt. Dann eine weitere Kategorie, die auch Sinn macht. Parlamentarier überlassen die Zutrittsberechtigungen ihren persönlichen Mitarbeitern oder Beratern.Weiter die offen deklarierten Lobbyisten. Einflüsterer, die in der Wandelhalle für ihre Auftraggeber etwas herausholen. So vermachte der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter seine zwei Badges einem gewissen Urs Wernli, Zentralpräsident des Auto Gewerbe Verbandes Schweiz, und dem Steuerexperten der Economiesuisse, Christoph Schaltegger.Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist generell gut vertreten mit sieben hochkarätigen Mitgliedern. Übertroffen wird die Economiesuisse nur noch von den Gewerkschaften. Linke und grüne Parlamentarier beglücken mehr als zehn Gewerkschafts-Bosse.Zur problematischsten Kategorie: hochkarätige Lobbyisten, die verharmlosend als «Berater» im Gästeregister aufgeführt sind. Etwa der «Lobby-Elefant» Paul Aenishänslin, der beim Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner (65) als «Gast» figuriert. Oder der Hansdampf in allen Gassen, Franz Egle, der als «Berater» von SP-Nationalrat und Bieler Stadtammann Hans Stöckli (56) aufgeführt ist. Interessenvertretung pur in einem Einzelfall: Der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl (41) arbeitet beim Krankenversicherer Groupe Mutuel, schenkte seinen Badge dem Generalsekretär der Groupe Mutuel, Thomas J. Grichting. Übrigens: Stahl ist zurzeit Präsident der Gesundheitskommission.Von so viel Intransparenz und falschen Signalen hat selbst die Standesorganisation der Lobbyisten genug, die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft SPAG. «Wir brauchen unbedingt eine neue Lösung», sagt SPAG-Präsident Fredy Müller. Ende Monat mache man entsprechende Vorschläge.