EU-Botschafter in der Schweiz: «Die Schweiz wird kein besseres Resultat aushandeln»

«Es gibt keinen Raum für Spekulation oder zum Spiel auf Zeit», erklärt der Botschafter der EU, Michael Reiterer, in einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève». Er zweifle nicht daran, dass dass ein Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit zur Aufhebung der bilateralen Verträge führt.

Die so genannte «Guillotine-Klausel» komme sechs Monate nach Bekanntgabe des Resultats automatisch zur Anwendung. Doch kann es sich die EU wirklich leisten, ihre gegenseitigen Beziehungen zur Schweiz einzustellen?

Kein besseres Resultat bei Neuverhandlungen
Er könne sich zwar nicht vorstellen, so Reiterer, dass es zwischen der Schweiz und der EU angesichts der räumlichen Nähe gar keine bilateralen Beziehungen mehr gäbe. Aber die Schweiz könne keinesfalls damit rechnen, bei Neuverhandlungen ein besseres Resultat erzielen zu können, warnt der Botschafter.

Grundsätzlich zeigt sich der Botschafter der EU jedoch optimistisch, was den Ausgang der Abstimmung über die Weiterführung der Freizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien betrifft. «Die Schweizer werden zum dritten Male Ja zur Personenfreizügigkeit stimmen», glaubt Reiterer.

Unwahrheiten in Kampagne der Gegner
Dies, obwohl in der Kampagne zahlreiche «Unwahrheiten» verbreitet würden.
Insbesondere das Argument, wonach eine unkontrollierte Einwanderung drohe, sei schlicht «falsch!»

Die Freizügigkeit erlaube nur, sich in einem anderen Land niederzulassen, wenn man einen Arbeitsvertrag vorweisen könne. Davon profitieren vor allem die Unternehmen. In Krisenzeiten nehme jedoch die Einwanderung ab, weil die Arbeitgeber weniger Personal einstellten.

Zudem gebe es keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Personenfreizügigkeit, betont Reiterer. Im Gegenteil: die Sicherheit nehme mit dem Eintritt der Schweiz in den Schengen-Raum zu. (sda/dct)