Libyen-Deal «Die Schweiz ist einmalig naiv»

Blick.ch-Leser zeigen zwar ein gewisses Verständnis für die Rettungsaktion von Bundesrat Merz. Aber die allermeisten finden: «Die Volksseele kocht!» «Kniefall!», «Bananenrepublik!»

Im Vertrag mit Libyen entschuldigt sich Bundesrat Hansrudolf Merz für die «ungerechtfertigte und unnötige Festnahme» von Gaddafis Sohn Hannibal und dessen Gemahlin» – obwohl doch erst dieses neue Schiedsgericht in London darüber befinden soll, ob da alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen ist!

Geri Müller, Grüner und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, gibt sich diplomatisch: «Ich habe Verständnis dafür, dass dieser Vertrag mit Libyen Fragen offen lässt. Es handelt sich eben um eine sehr heikle Angelegenheit, besonders, weil die beiden Schweizer Geschäftsleute noch nicht wieder zu Hause sind», gab er gegenüber Blick.ch zu bedenken.

Kathy Riklin, CVP-Nationalrätin, und ebenfalls Mitglied dieser Nationalrats-Kommission, nimmt aber überhaupt kein Blatt vor den Mund.

«Was wir da unterschrieben haben, ist vollkommen überdreht. Da stehen mir alle Haare zu Berge», schimpft sie im Interview mit Blick.ch.

Blick.ch: Frau Riklin, ist das überhaupt ein Vertrag? Das ist doch Erpressung! Denn die beiden Schweizer sind ja noch nicht einmal zu Hause.
Kathy Riklin: Das kann man so sehen. Für Gaddafi war wohl einfach wichtig, dass ein Schweizer Regierungsvertreter sich persönlich nach Libyen bemühte. Und zwar ein Mann, nicht etwa Aussenministerin Calmy-Rey.

Kann man denn mit einem Diktator wie Gaddafi überhaupt einen Vertrag nach unserem Rechtsverständnis abschliessen?
Man muss sehen, Libyen unter Gaddafi ist ein absolutes Unrechtsregime. Mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien richten wir da gar nichts aus. Wie bei Banditen gehts einfach darum, die nackte Haut zu retten.

Also hätte Bundesrat Merz jetzt gar nicht anders handeln können?
Wenn wir unsere beiden Landsleute zurückhaben wollen, mussten wir jetzt wohl diese unglaublichen Zugeständnisse machen.

Aber das heisst doch, wir sind erpressbar.
Ja, klar. Das zeigt sich doch auch gegenüber den USA und der EU. Wir stehen leider einsam und allein da. Wir haben keine Verbündeten. Italien hat zum Beispiel beste Beziehungen zu Gaddafi. Geholfen haben uns unsere südlichen Nachbarn aber nicht. Fehler sind aber schon letztes Jahr gemacht worden.

Welche Fehler meinen Sie?
Die Schweiz hat sich in dieser Sache einmalig naiv aufgeführt. Die Genfer Polizei hatte beim Departement für auswärtige Angelenheiten (EDA) extra angefragt, ob Gaddafi-Sohn Hannibal diplomatische Immunität genoss. Das war nicht der Fall. Aber das Departement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hätte die Genfer auffordern müssen, Vorsicht walten zu lassen.

Denn wozu Gaddafi fähig ist, das wissen wir seit dem Anschlag von Lockerbie zur Genüge. So darf man einfach nicht ins Messer laufen.