Warum Merz alles machen muss, was die Amis wollen Die Schweiz in der UBS-Falle

Die US-Botschaft in Bern habe sich «dankbar gezeigt» über das umstrittene Treffen mit dem iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Ahmadinedschad in Genf. Das schrieb Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (FDP) in einer Notiz an den Gesamtbundesrat, die gestern via «NZZ am Sonntag» publik gemacht wurde.

Die USA hatten die Vermittlerin Schweiz vorgängig ausdrücklich zum Treffen ermuntert (Blick.ch berichtete), da die Regierung Obama die Probleme mit dem Iran diplomatisch zu lösen versucht.

Die Strategie des Bundesrats: Liebedienerei gegenüber den USA. Sie wurde von unserer Regierung am 19. März beschlossen, wo sie «in Bezug auf die USA» entschied: «Das EDA (Aussendepartement, Anm. der Red.) wird beauftragt, in Konsultation mit allen betroffenen Departementen eine Auslegeordnung zu den Massnahmen vorzubereiten, die geeignet sind, für ein positives Umfeld zu sorgen.»

Diese Strategie wurde gewählt, weil die Schweiz in der UBS-Falle steckt. Sie hat Milliarden aufgeworfen, um die Bank zu retten. Doch in den USA drohen Verfahren wegen Beihilfe zum Steuerbetrug. Sie können die Grossbank ruinieren. So hängt immer noch die Forderung nach Herausgabe von 52 000 Kundendaten in der Luft. Ziehen die USA die harte Tour durch, ist es um Bank und Steuermilliarden geschehen; der volkswirtschaftliche Schaden wäre gigantisch.

Folglich versuchte Finanzminister Merz am Samstag in Washington bei seinem Treffen mit US-Amtskollege Timothy Geithner, die Steuerfrage mit der UBS zu verknüpfen: Die Schweiz kommt den USA bei der Neuaushandlung des Doppelbesteuerungsabkommens entgegen und hilft im Kampf gegen US-Steuerbetrüger. Im Gegenzug sollen die USA die Verfahren gegen die UBS fallen lassen.

Weil offenbar nur die Amis die UBS aushebeln können, tritt der Bundesrat der übrigen Welt weiterhin mit helvetischem Eigensinn entgegen.

Härte gegen die OECD. Bundesrätin Doris Leuthard bestätigte der «NZZ am Sonntag» gestern, dass
sie von der Organisation für Wirtschaftszusammenarbeit eine Liste der Länder will, die ihre Mitgliederbeiträge nicht oder nicht pünktlich zahlen.

Pikanterweise soll etwa Grossbritannien, das die Schweiz via Steueroasen-Liste der OECD unter Druck setzte, ein säumiger Zahler sein. Zudem droht die Schweiz der OECD, wegen dem Steuerknatsch selbst Beiträge zurückzuhalten.

Einen Teilerfolg kann die Schweiz da bereits verbuchen. Sie hat Ende letzter Woche doch noch eine Einladung zum informellen OECD-Finanzministertreffen in Berlin erhalten.

Härte gegen die EU. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey machte gestern in der «SonntagsZeitung» klar, dass der Bundesrat der EU-Forderung nach Neuverhandlung des Betrugsabkommens nicht stattgeben will.

Die Schweizer Amtshilfe bei Steuerhinterziehung soll mit jedem EU-Staat aufwendig und einzeln via Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt werden. Calmy-Rey: «So kann die Schweiz ihre spezifischen Bedürfnisse einbringen.»

Die Aussenpolitik des Bundesrats ganz im Dienst der UBS. Ob die Rechnung aufgeht, ist allerdings mehr als offen. In einem Interview mit dem SonntagsBlick drohte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück mit Sanktionen für den Fall, dass die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf Zeit zu spielen versuche.

«Wir werden uns eine Frist setzen», sagte Steinbrück. «Wenn es bis dahin keine greifbaren Ergebnisse gibt, wird Deutschland den Druck aufrechterhalten.»

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