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Kämpferisch: Andreas Rieger hat sich den Kampf für gerechte Renten auf die Fahne geschrieben. (Siggi Bucher)
Mit Ihrem Referendum gegen die Herabsetzung der BVG-Renten bringen Sie die ohnehin angeschlagene 2. Säule in eine dramatische finanzielle Schieflage.
Andreas Rieger: Die 2. Säule hat in der Tat Probleme und wir haben dazu auch Lösungsvorschläge. Doch zuerst sollten wir uns darüber unterhalten, was unser Rentensystem überhaupt leisten muss.
Die Pensionskassen zahlen jährlich immerhin 22 Milliarden Franken aus.
Aber nur ein kleiner Bruchteil davon geht an die kleineren Einkommen. Die Renten der einfachen Leute sind heute schon viel zu tief. Jetzt will der Bundesrat die 2.-Säule-Renten sogar noch kürzen. Damit fallen viele Rentner unter ein angemessenes Lebensniveau. Das wollen wir verhindern.
Was genau verstehen Sie unter zu tief?
Wenn Sie vor der Pensionierung einen Lohn von 5000 Franken hatten – viele haben weniger – dann haben Sie Anspruch auf etwa 3200 Franken Rente – AHV und 2. Säule. Damit können Sie zwar vielleicht leben, Ihren Lebensstandard aber können Sie damit nicht wahren.
Was schlagen Sie vor?
Wenn wir dem Verfassungsauftrag gerecht werden wollen, müssen die Renten bei Löhnen bis 5000 oder 6000 Franken 70 bis 80 Prozent des früheren Lohns betragen. Dazu müssen die Leistungen der AHV vor allem für die kleineren Einkommen ausgebaut und die Kernleistungen der 2. Säule stabilisiert werden.
Was heisst das konkret und wie wollen Sie das finanzieren?
Zum einen sollte man die tiefen Einkommen ganz über die AHV absichern. Die entsprechenden Beiträge würden dann in die AHV einbezahlt. Weil das aber eine sozialpolitische Aufgabe ist, müsste der Bund, wie er das bereits früher getan hat, etwas mehr einschiessen. Vielleicht braucht es irgendwann auch ein Lohnprozent mehr – das sind die Arbeitnehmer auch bereit zu zahlen, wenn es dafür sichere und anständige Renten gibt.
Wie viel mehr AHV-Rente können wir uns mit einem Prozentpunkt mehr Beiträgen leisten?
Mit je 0,5 Prozent mehr für Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnte man die AHV-Rente um 200 bis 250 Franken erhöhen.
Zurück zur Schieflage der Pensionskassen. Der Bundesrat will das Problem mit tieferen Renten beheben. Wie lösen Sie das Problem?
Zunächst einmal müssen wir die hohen Kosten senken. Vor allem bei den tiefen Einkommen ist das Verhältnis von Einzahlungen und Verwaltungskosten miserabel. Wenn wir diese Einkommen mit einem AHV-Zusatz absichern, haben wir schon viel gewonnen. Zweitens gibt es immer noch zu viele kleine Pensionskassen.
Geht es Ihnen mit diesem Referendum nicht vor allem darum, Ihre eigene Basis zu mobilisieren?
Sie müssen das Gesamtbild sehen: Der Bankensektor hat uns in eine schwere Krise gestürzt, deren Zeche vor allem die Arbeitnehmer zahlen. Darüber hinaus will man uns jetzt noch die AHV und die 2. Säule kürzen. Mit unserem Referendum, das innert kürzester Zeit zustande gekommen ist, sagen wir: Halt, so geht es nicht weiter.
Das ganze Interview finden Sie im SonntagsBlick.
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