Das Tötungsdelikt vom Hönggerberg beschäftigt alle Parteien. So wird etwa die SP das Thema bereits am kommenden Montag im Fraktionsvorstand behandeln. Vorstösse dürften aber auch von den CVP- und SVP-Fraktionen zu erwarten sein. Selbstredend ziehen die Parteien jeweils andere Schlüsse aus dem tragischen Fall um die erschossene 16-Jährige und das Problem der Aufbewahrung der Armeewaffen.

SP: Aufbewahrung vors Volk
Nach dem grausamen Tötungsdelikt sei es wichtig, dass die Politik handle, sagte SP-Generalsekretär Thomas Christen. Auch wenn das Motiv der Tat noch im Dunkeln sei, stelle sich die Frage der Verfügbarkeit der Waffe in derartigen Momenten. Es brauche ein Umdenken und deshalb werde die SP die Frage der Aufbewahrung der Waffen im Parlament wieder zum Thema machen. Parallel dazu laufe die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt weiter. Inzwischen seien bereits über 30000 Unterschriften zusammengekommen (siehe «Annabelle»-Initiative).

SVP: Das Problem sind eingebürgerte Soldaten
Die SVP siehts ganz anders: Die Partei prüfte, inwiefern es Auffälligkeiten gebe im Zusammenhang mit eingebürgerten Armeeangehörigen. Dazu gehöre einerseits die Frage, ob bei den Dienstuntauglichen überdurchschnittlich viele Eingebürgerte ausgemustert werden müssten, weil sie allenfalls der Mentalität der Schweizer Armee nicht gewachsen seien. Anderseits werde geprüft, ob der Missbrauch von Dienstwaffen durch eingebürgerte Armeeangehörige im Durchschnitt häufiger vorkomme als bei den anderen. «Für uns steht der Mann oder die Frau hinter der Waffe und nicht die Waffe selber im Vordergrund», erklärte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Die SVP stelle fest, dass zunehmend eingebürgerte Armeeangehörige in Delikte mit Armeewaffen involviert seien.

CVP: Nur die Munition ins Zeughaus
Die CVP hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Taschenmunition ins Zeughaus kommt, aber die Waffe weiterhin zuhause aufbewahrt werden solle. Laut CVP-Generalsekretär Reto Nause ist im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt vom Hönggerberg vor allem Bundesrat Samuel Schmid gefordert. Die Armeeführung müsse vertrauensbildende Massnahmen ergreifen und dem Umgang mit der Waffe, deren Lagerung und der Ausbildung vermehrt Augenmerk schenken.

FDP: Mensch, nicht Instrument ist das Problem
Nach dem schrecklichen Verbrechen sei vor allem eine lückenlose Aufklärung nötig, sagte FDP-Sprecher Christian Weber gegenüber «Blick.ch». Allenfalls müsse das VBS ermitteln, wie der Täter im Fall Hönggerberg an die Munition gekommen sei. Grundsätzlich stütze die FDP die Lösung, dass die Munition im Zeugshaus aufbewahrt würde. Für die FDP sei aber auch klar, dass in solchen Fällen nicht das Instrument, sondern der Mensch das Problem sei.

Grüne: Waffe zuhause, ist ein Risiko
Die Grünen werden laut Parteipräsidentin Ruth Genner das Tötungsdelikt bereits an ihrer Delegierten-Versammlung am kommenden Samstag zum Thema machen. Sie wollen eine vom Zuger Nationalrat Josef Lang vorbereitete Resolution gegen die Aufbewahrung von Waffen zuhause verabschieden. Zudem rechnet Genner in der Wintersession sowohl mit Vorstössen wie auch mit Fragen in der Fragestunde zu diesem Thema. Die Risikobeurteilung der Aufbewahrung von Armeewaffen zuhause habe sich inzwischen ins Gegenteil gewendet: Die Waffe zuhause sei heute zu einem Risiko geworden, sagte sie. (AP/gux)