Die Mehrschmerzsteuer

Publiziert: 19.01.2008, Aktualisiert: 20.01.2012
Von Susanne Mühlemann und Marcel Odermatt

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play Die Gegner sind bereit, die MehrwertsteuerReform von Bundesrat Merz zu bodigen. (Illustration: Igor Kravarik)

Kampfansage an Hans-Rudolf Merz (65): Detailhändler, Krankenkassen und Hoteliers machen mobil gegen die neue Mehrwertsteuer. Der Finanzminister hat mit seinen Plänen kaum eine Chance.

Für die Konsumenten kämpfen wir mit allen Mitteln gegen den geplanten Einheitssatz, der die Lebensmittel massiv verteuern würde», legt sich Coop-Chef Hansueli Loosli (52) ins Zeug. Die beiden grossen Detailhändler machen jetzt gemeinsam Front. «Die Migros kämpft für die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb wird sie den heutigen tiefen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel gegen das technokratische Projekt eines Einheitssatzes verteidigen», warnt auch Migros-Chef Herbert Bolliger (54). «Der neue Satz ist ungerecht, weil kleinere Einkommen unverhältnismässig stark betroffen sind.»

Finanzminister Merz nennt seinen Vorstoss für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz kühn, politische Insider nennen ihn tollkühn. Denn schon heute ist sonnenklar: Die von einer Erhöhung betroffenen Branchen werden erbittert dagegen ankämpfen und eine massive Kampagne fahren.
Die Mehrwertsteuer ist in der Verfassung verankert. Die Vorlage muss also nicht nur vom Parlament abgesegnet, sondern auch in einer obligatorischen Volksabstimmung gutgeheissen werden. Kommt der Vorstoss von Merz auch nur halbwegs unzerzaust durchs Parlament, wird mobilgemacht.

Der Konsumentenschutz, der Bauernverband, CVP, SP und SVP haben bereits Widerstand angekündigt. Auch die Hoteliers stehen nicht hinter dem neuen Satz von 6,1 Prozent. Im Vorfeld war laut Hotellerie-Präsident Guglielmo Brentel (52) von einem Einheitssatz von 5,5 Prozent die Rede: «Damit wären wir einverstanden gewesen, jetzt aber sind noch viele offene Fragen zu klären.»
Mit den Krankenversicherern stellt sich noch ein weiterer mächtiger Spieler gegen Merz (siehe Interview rechts).

MWST-Reform: Darum geht es

Heute gibt es drei Mehrwertsteuersätze, den Normalsatz von 7,6 Prozent, die Hotellerie zahlt 3,6 Prozent, Lebensmittel werden mit 2,4 Prozent besteuert. Insgesamt existieren 25 Ausnahmen. Der neue Satz von 6,1 Prozent gilt für alle. Nur Wohnimmobilien, Finanzdienstleister und Urproduktion (Land-, Forst- und Milchwirtschaft) bleiben weiterhin unbesteuert. Der höhere Steuersatz für Lebensmittel und das Gesundheitswesen wird wohl oder übel auf die Kunden überwälzt. Familien und Rentner mit tiefem Einkommen sind überproportional betroffen. Zum Ausgleich will der Finanzminister Verbilligungen der Krankenkassenprämien gewähren.

«Mittelstand wird belastet»

Herr Brändli, heute sind die meisten Gesundheitsleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Bundesrat Merz will das ändern. Was ist Ihre Sicht?
Aus sozialpolitischen Gründen betrachte ich die Besteuerung des Gesundheitswesens kritisch. Für die Prämienzahler ist die neue Belastung ungerecht.

Was ist daran ungerecht?
Die Mehrwertsteuer passt nicht zum Gesundheitswesen. Erstens können wir unseren Gesundheitszustand nur begrenzt beeinflussen, niemand ist freiwillig krank. Zweitens ist die Krankenkassenprämie eine Zwangsabgabe, die von allen gezahlt werden muss. Drittens ist die Besteuerung unsolidarisch und ungerecht. Wer krank ist, muss bei der Kostenbeteiligung mehr aus dem eigenen Sack bezahlen.

Spitäler und Ärzte werden die Steuer auf Patienten überwälzen. Merz rechnet mit einem einmaligen Kostenschub von 2,5 Prozent bei den Krankenkassenprämien. Realistisch?
Wir gehen von einen Anstieg von bis zu fünf Prozent aus.

Dafür sollen Familien mit kleinen Einkommen durch Prämienverbilligungen von insgesamt 300 Millionen Franken entlastet werden. Ist das nicht genug?
Ich habe Zweifel. Die Zusatzbelastung unterer und mittlerer Einkommen wird damit höchstens teilweise gedeckt. Zudem dürfte der Mittelstand eher mehr belastet werden.