BERN – Bundesrat Leuenberger lässt sich nicht gefallen, dass Bundesrat Blocher strengere Tempokontrollen als blosse Schikane abqualifiziert. Aber in einem Punkt sind sie sich einig: Die Kantone missbrauchen die tieferen Toleranzwerte zur Abzocke.

Bei herkömmlichen Radar-Messgeräten wird erst eine Busse fällig, wenn man auch nach Abzug eines Toleranzwerts von fünf Stundenkilometern zu schnell gefahren ist. Für die neuen Lasergeräte beträgt die Sicherheitsmarge bis 100 Stundenkilometer nur noch 3 km/h.

SVP-Bundesrat Christoph Blocher prangerte diese Verschärfung öffentlich an und lieferte damit Unterstützung für Parteikollege Christoph Mörgeli: Seine Motion, die einen generellen Toleranzwert von 5 km/h verlangt, hat der Nationalrat gegen den Willen des Gesamtbundesrates knapp angenommen, der Entscheid des Ständerates steht noch aus.

Entsprechend verärgert reagierte SP-Verkehrsminister Moritz Leuenberger (im BLICK). Doch jetzt zeigt sich: Es gibt einen gemeinsamen Nenner zwischen den Streithähnen. Auch im Bundesamt für Strassen (Astra) von Moritz Leuenberger ist man verärgert über den Vollzug der Tempokontrollen in den Kantonen. Sprecherin Jolanda van de Graaf: «Es fällt uns vermehrt auf, dass die neuen Lasergeräte nicht dort aufgestellt werden, wo es für die Verkehrssicherheit relevant ist, sondern wo am meisten Bussgeld kassiert werden kann. Das bemängeln wir.» Am Prinzip hält man im Astra fest: Die Sicherheitsmarge ist nicht dazu da, Tempoüberschreitungen zuzulassen, sondern die Automobilisten vor Mess-Ungenauigkeiten zu schützen. Weil inzwischen auch die Radargeräte genauer sind, ist geplant, sich auf einen Kompromiss einzupendeln: 4 km/h Toleranz für Radar- und auch für Lasergeräte.

Die tieferen Toleranzwerte gelten übrigens schon seit 1998. Das Thema kocht jetzt auf, weil vielerorts erst vor kurzem damit begonnen wurde, mit den neuen Geräten «aufzurüsten», wie sich Astra-Sprecherin van de Graaf ausdrückt. Und zwar primär dort, «wo am meisten Umsatz erzielt wird».

Die Stadt Zürich zum Beispiel hat ihr Bussenbudget «aus purer Vorfreude schon mal vorsorglich um drei Millionen erhöht», wie Bundesrat Blocher kritisiert.