Libyen-Affäre Die Geiseln leiden und bleiben!

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey brachen heute ihr Schweigen zur Libyen-Affäre. An einer Pressekonferenz in Bern gaben sie heute Nachmittag Erklärungen ab.Zwei brennende Fragen standen im Raum: Wann kommen die beiden Geiseln Max Göldi (54) und Rachid Hamdani endlich frei? Und: Zieht Merz Konsequenzen aus dem Debakel?Merz sprach zuerst zu den Geiseln: «Die beiden dürfen sich in Libyen frei bewegen. Sie sind nicht im Gefängnis und werden nicht in der Botschaft festgehalten. Es geht ihnen physisch gut.»Merz relativierte die vermeintlich gute Nachricht gleich wieder: «Aber sie leiden. Eine solche Situation ist unerträglich. Für sie und für ihre Angehörigen.»Merz versprach: «Der Bundesrat setzt sich weiterhin für eine sofortige Rückkehr ein.» Aber wann? Das bleibt weiterhin völlig offen!«Bei den beiden Schweizern geht es um Visavergehen nach libyschem Recht», erläuterte Merz. Das heisst im Klartext: Das Schicksal der beiden Schweizer liegt vollkommen in der Hand der Libyer. Die Versprechen, die Merz bekommen haben will, die Geiseln kämen noch vor Ende August heim, waren nichts wert.Damit steht Merz total im Regen.Am Schluss seiner Erklärung verkündete Merz, dass er das Libyen-Dossier jetzt abgibt. Aussenministerin Calmy-Rey übernimmt wieder. Begründet wurde das an der Pressekonferenz nicht. Möglicherweise will der Gesamtbundesrat den Bundespräsidenten aus der Schusslinie nehmen, dem in den letzten Tagen von verschiedensten Seiten der Rücktritt nahegelegt wurde.Micheline Calmy-Rey ist sich mit Merz einig und machte an der Pressekonferenz klar: «Wir erfüllen den Vertrag, den Bundesrat Merz am 20. August unterschrieben hat.»Der Bundesrat hofft damit auf eine späte Vernunft der Libyer. Er liefert sich gleichzeitig aber auch dem Willen der Gaddafi-Regierung aus.Mit der Umsetzung des Vertrags, der normale diplomatische Beziehungen wiederherstellen soll, werden zwei Chefunterhändler beauftragt: der Vorzeigediplomat Michael Ambühl für die Schweiz – und für Libyen ausgerechnet der Generalsekretär des Aussenministeriums, Khaled M. Kaim. Dieser ist bisher vor allem als Scharfmacher gegen die Schweiz aufgefallen. Keine Fragen erlaubtViele Fragen bleiben offen. Und auf die Frage, welche die Schweiz in den letzten Tagen heiss diskutiert, ging der Bundesrat gar nicht erst ein: Zieht Merz die politischen Konsequenzen aus dem Debakel?Vorsichtshalber wurde es den Journalisten an der Medienkonferenz untersagt, Fragen zu stellen.