Christoph Blocher macht mobil gegen die Personenfreizügigkeit «Die Befürworter verfolgen nur ihre privaten Interessen»

Blick: Herr alt Bundesrat Blocher, Wirtschaftsverbände, der Bauernverband und namhafte Wirtschaftspolitiker Ihrer Partei treten für ein Ja am 8. Februar ein. Sind die alle dumm?
Christoph Blocher: Nicht dumm, aber zu wenig weitsichtig. Sie vertreten primär ihre privaten Interessen. Ich kümmere mich um das Gesamtwohl der Schweiz. Eine gute Wirtschaftspolitik ist nicht bloss die Summe von privaten Vorteilen einzelner Unternehmer.

Ein happiger Vorwurf an Ihre Parteifreunde wie Peter Spuhler, Hansjörg Walter und Ueli Giezendanner.
Wieso? Ein Unternehmer darf in der Politik die Interessen seines Unternehmens vertreten. Das ist sogar seine Pflicht. Ausserdem soll man nicht so empfindlich sein. Ich bin auch nicht verletzt, wenn man mir das Gleiche vorwirft.

Die Freizügigkeit funktioniert seit Jahren und die Schweiz profitiert. Jetzt kommen zu den bisherigen 25 EU-Staaten zwei dazu. Wo ist das Problem?
Erstens: Der Slogan von Economiesuisse, die Bilateralen hätten sich bewährt, ist Unsinn. Die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit mit den 10 alten EU-Ländern gilt erst seit 18 Monaten. Sie mussten sich noch gar nie bewähren, denn seither hatten wir Hochkonjunktur. Jetzt kommt die Rezession. Erst jetzt wird es ernst. Zweitens: Der Vertrag mit Rumänien und Bulgarien hätte nie genehmigt werden dürfen. Es droht eine massive Zuwanderung von schlecht ausgebildeten Menschen. Dazu kommt das Problem mit den Fahrenden.

Haben Sie etwas gegen Roma?
Aufgepasst! Ich spreche von Fahrenden, nicht von Roma. Nicht alle Roma sind Fahrende. Es gibt auch welche, die in Häusern leben. Aber bei den Fahrenden gibts ein Problem.

Welches?
Sie haben kein Domizil. Deshalb kann man sie auch kaum ausschaffen, falls sie bei uns keine Arbeit finden.

Wie würden Sie denn das Problem lösen?
Ein Weg wäre, dass die Freizügigkeit nur für Leute gilt, die einen Wohnsitz nachweisen können.

Die Verträge wurden ja unter Ihrer Führung ausgehandelt. Warum haben Sie das nicht gleich eingebaut?
Das stimmt so nicht. Ich habe die Verträge nicht fertig ausgehandelt, weil ich vorher abgewählt wurde. Ich hatte sogar im Bundesrat beantragt, die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien erst aufzunehmen, wenn der EU-Druck auf unsere Steuerhoheit aufhört. Aber ich wurde überstimmt.

Sie spielen mit dem Feuer. Gibts am 8. Februar ein Nein, kann die EU die gesamten Bilateralen platzen lassen. Eine Katastrophe für die Wirtschaft!
Die Schweiz oder die EU können die Verträge jederzeit kündigen. Wenn die EU die Verträge kündigen würde, gäbe es keine Katastrophe. Sie wird sie aber auch nicht kündigen. Die Verträge nützen doch zu 90 Prozent der EU. Denken Sie nur an das Verkehrsabkommen: Sie glauben doch selbst nicht, dass Holland, Deutschland, Österreich oder Italien einer Kündigung zustimmen würden. Das würde für diese Länder sehr, sehr teuer.

Teuer wird der Abstimmungskampf auch für Sie. Was lassen Sie sich die Kampagne kosten?
Vielleicht zahle ich etwas, vielleicht auch nicht. Wenn ich heute sagen würde, ich zahle, dann zahlt ja sonst niemand mehr. Wir haben aber auf jeden Fall weniger Geld als die Befürworter.