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Ich kann überhaupt kein Problem für unser Land erkennen.» Hans-Rudolf Merz (65) wirkte fast schon verkrampft gelassen. Gegenüber Radio DRS nahm der Finanzminister gestern erstmals Stellung zum Steuerkrieg zwischen Deutschland und Liechtenstein. «Cool bleiben», meint auch CVP-Präsident Christophe Darbellay (36). «Das ist kein Schweizer Problem, unsere Lage ist ganz anders als die von Liechtenstein.» FDP-Präsident Fulvio Pelli (57) sekundiert: «Die beiden Finanzplätze sind völlig verschieden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland gegen die Schweiz ähnliche Schritte unternimmt.» Und SVP-Präsident Ueli Maurer (57) stimmt ein: «Man kann ein Problem auch herbeireden, wir sind derzeit nicht betroffen.»
Seit einer Woche spielt die Politik Vogel Strauss. Ein taktisches Manöver, das sinnvoll ist, solange noch kein ausdrücklicher Angriff erfolgte. Und solange die Regierung keine Gegenstrategie hat ...
Experten wie der Strafrechtler Mark Pieth (54) oder Ex-Botschafter Philippe Lévy (71) warnen bereits, dass auch Schweizer Banken und unser Finanzplatz ins Visier der deutschen Steuerfahnder und Politiker geraten könnten. Denn ein Grossteil der Fluchtgelder aus liechtensteinischen Stiftungen liegt auf hiesigen Bankkonten. Das räumte gestern auch Finanzminister Merz ein: «Die Stiftungsgelder werden an verschiedenen Orten angelegt, unter anderem bei Schweizer Banken.» Aber sie seien ja nicht diejenigen, die Steuerbetrug begehen oder die Steuerflucht schützen. Fraglich, ob die Deutschen das auch so sehen.
Der wirklich dicke Fisch ist die Schweiz (siehe unten). Nur lässt er sich nicht so leicht angreifen wie der ungeliebte Zwergstaat Liechtenstein. Das Finanzgeschäft ist hierzulande stärker reguliert, das Stiftungsrecht viel strikter. Zudem hat die Schweiz in den vergangenen Jahren geschickt mit der EU verhandelt und immer wieder ein Stück weit kooperiert.
Seit 2005 werden Zinserträge aus europäischen Geldern, die auf Schweizer Konten liegen, besteuert und die Beträge an die EU-Staaten überwiesen. Doch gerade dieser Meilenstein der Verhandlungen ist zum Pferdefuss der bilateralen Beziehungen geworden: Die Vereinbarung bringt den EU-Staaten längst nicht so viel Geld wie erhofft. Zwischen 400 und 500 Millionen Franken werden jährlich aus der Schweiz überwiesen und nicht mehrere Milliarden, wie einst vorgerechnet worden war.
«Ich hoffe schwer, dass die Gelassenheit des Bundesrats nur Show ist», sagt ein ehemaliger Spitzenbeamter. «In der Regierung ist man sich hoffentlich bewusst, wie gravierend die Entwicklung für die Schweiz ist – da ist eine ganz neue Eskalationsstufe erreicht.» In Diplomatenkreisen schrillen die Alarmglocken, weil die deutsche Regierung ihren Auslandsgeheimdienst BND gegen Steuersünder einsetzt und fünf Millionen Euro für illegal beschafftes Datenmaterial zahlt. In einem Interview mit «Bild am Sonntag» macht der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (61) klar, dass ihm auch aus der Schweiz geklaute Bankdaten willkommen wären: «Der BND ist zuständig in der Auslandsaufklärung für organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung. Wenn er im Rahmen dieser Aufgaben Informationen gewinnt und an die Finanzbehörden weitergibt, kann uns das nur recht sein.»
Deutschland macht mobil. «Die Schweiz greift mit ihrem Rechtssystem in unser deutsches System ein», sagt Ex-Finanzminister Hans Eichel (66) im Interview mit dem SonntagsBlick (Seite 22). Der Ton wird zunehmend aggressiv. Steinbrück warnt, man werde «die Schraube anziehen». Vorderhand schiesst die deutsche Regierung gegen Liechtenstein, Andorra und Monaco. Die Schweiz wird nicht ausdrücklich erwähnt – noch nicht, wie man aus deutschen Regierungskreisen hört.
«Die Angriffe auf die Schweiz sind nicht neu, sie werden gelegentlich intensiver, dann klingen sie wieder ab», wiegelte Finanzminister Merz ab. Er zeigt sich guter Hoffnung, dass das Problem schon aus der Welt geschafft ist, wenn Kanzlerin Angela Merkel am 29. April auf Staatsbesuch kommt. Merkel hat allerdings bereits angekündigt, dass sie das Thema «Transparenz der Finanzmärkte» beim Treffen in Bern ansprechen will.