Blocher über Banken, Löhne und Personenfreizügigkeit «Der Staat kann nicht einfach Wünsche erfüllen»

Herr Blocher, Sie haben sich vor drei Monaten mit Unternehmer Nicolas G. Hayek und SP-Chef Christian Levrat zusammengetan, um das Klumpenrisiko Grossbanken anzupacken. Haben Sie den Eindruck, dass man bei diesem Problem vorankommt?
Ja, inzwischen hat man das Risiko breit erkannt. Die Banken sind so gross geworden, dass sie der Staat nicht fallen lassen kann, weil es sonst die ganze Volkswirtschaft mitreisst.

Warum sollte das passieren?
Das kann man nie ausschliessen. Jeder Firma droht stets auch der Untergang. Gerade auch – wie sich das letztes Jahr zeigte – den Banken. Darum müssen wir handeln und zwar dringend. Wir brauchen eine neue Bankenstruktur, bei der zum Beispiel die Tochtergesellschaft in den USA Konkurs gehen kann, ohne dass die Bank in der Schweiz mitgerissen wird.

Wer kämpft mit Ihnen für eine solche Lösung?
Erfreulicherweise die Nationalbank – wie ich lese. Ich hoffe, dass sie standhaft bleibt. Der Bundesrat hat endlich eine Expertengruppe eingesetzt. Diese lässt sich Zeit und will im Herbst 2010 ihre Resultate liefern. Das müsste doch in drei Monaten zu schaffen sein.

Haben die Banken selber das Problem auch erkannt?
Leider nein. Sie behaupten, dass die Kredite durch eine solche Struktur teurer werden. Das ist absurd. Aber drohen kann man ja immer.

Sie haben mehrfach direkt mit UBS-Chef Oswald Grübel diskutiert. Ist er nicht einsichtig?
Er zeigt noch am meisten Verständnis für das Problem. Die CS ist viel weniger einsichtig!

CS-Präsident Hans-Ulrich Doerig verweist gern darauf, dass seine Bank seit der Gründung 1856 nie Staatshilfe benötigt habe.
Das ist ja unglaublich, nachdem das ganze Weltfinanzsystem vor dem Zusammenbruch stand. Es ist erst ein Jahr her und nun hat man schon wieder alles vergessen! Tatsache ist: Die beiden Grossbanken haben eine faktische Staatsgarantie – wie die Kantonalbanken. Folglich dürfen die Manager auch nicht mehr verdienen als bei der grössten Kantonalbank.

Also soll auch der Lohn von CS-Chef Brady Dougan auf unter zwei Millionen beschränkt werden?
Ja, eine Firma mit Staatsgarantie braucht doch keine Manager mit solchen Löhnen. Normalerweise geht der Unternehmer mit der Firma unter. Darum ist er gut bezahlt.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Wirtschaftslage? Kommt der Aufschwung?
Wir sind nach wie vor in einer wirtschaftlichen Baisse. Nach so vielen Jahren Hochkonjunktur ist das auch nicht verwunderlich. Auch 2010 und 2011 wird es auf tieferem Niveau weitergehen. In der Schweiz haben wir aber keine Krise.

Wie bitte?
Die Zahl der Beschäftigten steigt doch stetig, sogar noch im November.

Gleichzeitig steigt aber auch die Arbeitslosigkeit!
Richtig. Das ist infolge der Personenfreizügigkeit. Seit 2007 sind jedes Jahr über 100000 Personen zusätzlich in die Schweiz gekommen. Obwohl mehr Beschäftigte, gibt es aber auch mehr Arbeitslose.

Führt die Personenfreizügigkeit dazu, dass Ausländer den Schweizern Jobs wegnehmen?
Auch das, ja.

Die Zahlen zeigen etwas anderes: Die Arbeitslosenquote bei den Schweizern liegt bei 3 Prozent, bei Ausländern bei 8 Prozent.
Richtig. Es gibt eine Verdrängung! Billige Arbeitskräfte aus dem Balkan werden durch solche aus der EU ersetzt. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit bei den Personen aus dem Balkan so stark.

Aber die Arbeitslosenquote der Schweizer steigt fast nicht.
Aber auch.

Die Zuwanderung nimmt jetzt wegen der Krise ab, aber langsamer als angenommen. Und die, die schon hier sind und arbeitslos werden, gehen nicht zurück in ihre Heimat.
Warum sollten sie auch? Bei uns ist vieles besser als im Ausland: Höhere Löhne, tiefere Steuern, bessere Sozialleistungen. Die Personenfreizügigkeit ist falsch ausgestaltet. Selbst wenn eine Person aus der EU nach dem ersten Arbeitstag in der Schweiz ihre Stelle wieder verliert, sind wir verpflichtet, während fünf Jahren Sozialleistungen für diese Person zu zahlen.

Nun reagiert der Bundesrat. Im Frühjahr prüft er, die Zuwanderung ab Sommer über die Ventilklausel zu beschränken.
Viel zu spät! Die Ventilklausel hätte man bereits 2008, spätestens 2009 anwenden müssen. Jetzt nützt es wenig.

Laut Bundesrätin Leuthard waren die Kantone dagegen.
Es ist völlig egal, wer nicht wollte. Der Bundesrat ist verantwortlich!

Sie und die SVP wollen nun mit der EU neu verhandeln. Wie schnell soll das gehen?
Wenn wir so weiterfahren, gibt das eine Katastrophe. Die Arbeitslosigkeit steigt jetzt steil an. Unsere Sozialversicherungen werden strapaziert, ganz zu schweigen von der Bevölkerungszunahme. Deshalb muss der Bundesrat die Forderung nach Neuverhandlungen an die EU sofort stellen.

Sie freuen sich doch schon heute darauf, dass diese Verhandlungen scheitern – wenn sie überhaupt je beginnen. Vielleicht will die EU ja nicht. Die Schweiz hat erst vor zehn Monaten über die Personenfreizügigkeit abgestimmt.
Aber es ist ganz anders herausgekommen. Man hat die Bürger angeschwindelt. Wenn die EU nicht verhandeln will, muss man den Vertrag halt kündigen.

Damit könnten die anderen bilateralen Verträge ebenfalls ausser Kraft gesetzt werden.
Welche Verträge soll die EU denn fallen lassen? Das Abkommen über den Nord-Süd-Verkehr zum Bespiel? Aber selbst das müsste in Kauf genommen werden!

Sie greifen den Bundesrat hart an. Aber auch die Wirtschaft hat auf die Personenfreizügigkeit gedrängt. Noch bis vor wenigen Monaten suchten die Firmen dringend Personal aus dem Ausland, weil sie die offenen Stellen nicht besetzen konnten.
Moment. Auch ohne Personenfreizügigkeit konnten wir die Stellen besetzen. Aber es war mühsamer. Der Staat muss doch seine Handlungsfreiheit behalten. Der Staat kann nicht einfach die einseitigen Wünsche der Wirtschaft erfüllen, wenn sie gegen die Volkswirtschaft verstossen.

Ein interessanter Punkt.
Wenn wir früher bei der Ems-Chemie Leute aus dem Ausland gebraucht haben, dann haben wir sie immer bekommen. Aber wir mussten Bewilligungen einholen. Dass die Wirtschaft das lieber ohne mühsame Bewilligungen tut, ist ja klar. Die Nachteile dabei – hohe Arbeitslosigkeit, mehr Lohnabzüge, höhere Mehrwertsteuern, Wohnungsnot und steigende Mieten sind aber ebenfalls zu beachten.

Können die Firmen nicht selbst etwas Verantwortung übernehmen?
Das ist Sache des Staates, nicht der Firmen.

Spannend wird es, wenn die Wirtschaft wieder anzieht: Wer bekommt die freien Stellen?
Wahrscheinlich kommen wieder mehr Ausländer in die Schweiz und besetzen die neuen Arbeitsplätze.

Sollten Unternehmer dann mehr Schweizer einstellen?
Das darf man ja gar nicht mehr. Bei gleicher Qualifikation dürfen Sie den Ausländer aus der EU nicht ablehnen.

Die Beweggründe kann man ja für sich behalten.
Die Schwierigkeiten sind gegeben.

Selbst Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat dazu aufgerufen, zuerst Personen anzustellen, die bereits in der Schweiz ansässig seien!
Das war eine Schlaumeierei von Frau Calmy-Rey. Sie weiss ja, man kann ja ohnehin nur Leute einstellen, die bereits in der Schweiz sind. Aber: Jeder kann zuerst einmal kommen und drei Monate hier wohnen – auch ohne Stelle.

Wie würden Sie es denn machen, wenn Sie je ein Dossier von einem Schweizer und einem Ausländer auf dem Tisch haben?
Auch ich nehme den Besseren! Aber wenn sie gleichwertig sind, nehme ich den Schweizer, weil ich lieber mit Schweizern arbeite. Doch das darf man nicht sagen!

Sie haben vor einiger Zeit die Firma Robinvest gegründet. Wie aktiv sind Sie da?
Ich habe sie gegründet, nachdem man mich überraschend als Bundesrat fortgejagt hatte. Heute ist Robinvest an sechs Firmen beteiligt.

An welchen?
Die Namen will ich nicht sagen, das würde den Firmen nicht helfen. Aber es sind alles Industriebetriebe. Sie sind an sich gesund, aber jetzt in der Krise fehlt es ihnen an Führungserfahrung, manchmal auch noch an Geld. Da springe ich ein mit meiner Führungserfahrung und beteilige mich auch mit Kapital. Aber immer mit dem Ziel, dass ich die Beteiligung später wieder verkaufen kann.

Bekommen Sie viele Anfragen?
Viel zu viele! Das Geschäft beschäftigt mich im Moment etwa zu 50 Prozent. Die andere Hälfte ist Politik. Zum Glück hilft mir jetzt meine jüngste Tochter Rahel. Sie ist seit 1. November Geschäftsführerin von Robinvest.

Und wie macht sie sich?
Ich bin mich nicht gewohnt, meine Mitarbeiter in der Öffentlichkeit zu qualifizieren!