Chat zur Abstimmung über den biometrischen Pass «Der neue Pass wird sicherer – und billiger»

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Guten Tag liebe Leserinnen und liebe Leser, wir sind nun bereit und können mit dem Chat beginnen.

Romeo Basler, Aarau: Mann kann jetzt schon Biometrische Pässe machen lassen und man wird es auch in Zukunft machen können. Dies wird auch so sein, wenn der Bio-Pass nicht obligatorisch wird. Darum gibt es keinen Grund, den Pass zum Obligatorium zu erklären.
BR Widmer-Schlumpf: Das Pilotprojekt 2006 läuft im Jahre 2011 aus. Wenn wir nicht Ja sagen zu den biometrischen Pässen, werden wir diesem Zeitpunkt an keine biometrischen Pässe mehr ausstellen können.

Romeo Basler, Aarau: Ausserdem wird der Fotohandel massiv bedroht werden, wenn sogenannte Pass-Zentren die Fotos machen werden. 1. sind Arbeitsplätze in Gefahr! 2. darf der Staat laut EU-Recht die Privatwirtschaft nicht konkurrezieren. Dies wird mit den Pass-Zentren geschehen. Liebe Frau Bundesrätin, sie sollten auch die wirtschaftlichen Folgen des Passes berücksichtigen!
BR Widmer-Schlumpf: Ich habe viel Verständnis für die Privatwirtschaft. Mit Bezug auf die Fotos für die Pässe ist es an den Kantonen zu entscheiden, ob sie es zulassen, dass Personen, die Pässe beantragen, weiterhin ihre eigenen Fotos mitbringen können.

Thomas Müller, Zürich: Mein alter Pass läuft erst 2012 ab. Kann ich ihn, unabhängig von der Abstimmung, bis dahin behalten?
BR Widmer-Schlumpf: Selbstverständlich ja. Die heute gültigen Pässe bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. Es geht am 17. Mai allein um die Frage der Ausstellung von neuen Pässen.

David Steiner, Bern: Weshalb kann man nicht einfach die Wahlfreiheit bestehen lassen und jedem Bürger selber überlassen, ob er einen biometrischen Pass möchte? Wir sind doch keine Diktatur und ein Pass ohne Fingerabdrücke tut keinem weh. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Gesetze aufgrund von Wünschen aus dem Ausland festlegen, wir sind schliesslich in der Schweiz!
BR Widmer-Schlumpf: Im ganzen Schengenraum dürfen seit dem Jahr 2006 nur noch Pässe mit biometrischen Daten ausgestellt werden. Von Mitte 2009 an müssen diese Pässe auch die Fingerabdrücke enthalten. Wenn wir weiterhin im Schengenraum bleiben wollen, sind wir verpflichtet künftig auch nur noch biometrische Pässe auszustellen. Eine Wahlfreiheit gibt es in diesem Fall nicht.

David Steiner, Bern: Wussten Sie, dass mit den biometrischen Daten, einer guten Kamera und der entsprechenden Software jeder Mensch über Videoaufnahmen eindeutig identifiziert werden kann? Versichern Sie mir, dass diese Daten in den nächsten 50 Jahren nicht zur Straffverfolgung verwendet werden?
BR Widmer-Schlumpf: Das heutige Gesetz lässt eine Verwendung der Daten zu anderen Zwecken als für die Ausstellung und Kontrolle von Pässen nicht zu. Was in 50 Jahren sein wird, kann ich Ihnen auch in diesem Bereich heute nicht mit Bestimmtheit sagen.

K.K., Küsnacht: Guten Tag Frau Schlumpf, warum erfolgt die Einführung des Passes nicht auf freiwilliger Basis? Es ist doch klar, dass mit den heute verfügbaren technischen Mitteln mit den RFID Chips nur extrem geringe bzw. keine Sicherheit geboten werden kann. Weshalb wollen Sie trotz den Warnungen von Technik-Experten, welche Sie ja anscheinend ignorieren, diesen Pass einführen?
BR Widmer-Schlumpf: Die Sicherheitsanforderungen des Biometriepasses entsprechen internationalen Standards und sind von internationalen Experten geprüft. 60 Staaten haben heute bereits diese Pässe, 90 werden es Ende dieses Jahres sein. Man kann also nach heutigen Erkenntnissen davon ausgehen, dass diese Pässe sicher sind.

Patrick Küpfer, Baden: Guten Tag Frau Widmer-Schlumpf. Sind Sie nicht der Meinung, dass mit dem Biometrischen Pass die Staatskontrolle immer grösser wird? Man kann dann ja praktisch jedes Verbrechen nachweisen. Ist da die Versuchung nicht gross, dies gegen die Schweizer Bürger auszunützen?
BR Widmer-Schlumpf: Mit dem Biometrischen Pass wird nicht die Staatskontrolle grösser. Es wird aber die Sicherheit des Schweizer Passes vergrössert und damit auch die Identität des Inhabers besser geschützt.

Joshua Ulmann: Was ist Ihre Meinung zum Biometrischen Pass? Wird das uns nicht mal zu fest kontrollieren, z.B. das wir einen Chip unter die Haut kriegen?
BR Widmer-Schlumpf: Der Chip dient allein der Sicherheit des Schweizerpasses und der Sicherheit der Inhaberin bzw. des Inhabers des Passes.

Joel Baschung, Derendingen: Sehr geehrte Frau Widmer-Shlumpf. Ich habe letztes Jahr einen neuen Pass machen müssen, der 10 Jahre gültig ist. Müsste ich jetzt einen neuen Pass machen lassen oder kann ich immer noch den bisherigen brauchen?
BR Widmer-Schlumpf: Dieser Pass bleibt gültig bis nach Ablauf der Gültigkeitsdauer.

M. Fischer, Bern: Guten Tag Frau Widmer-Schlumpf. Warum geben Sie nicht einfach zu, dass Sie einen Überwachungsstaat installieren möchten? Was spricht gegen ein Eingeständnis, dass die Vorlage viel zu weit geht (inbesondere, dass auch die ID biometrisch sein soll) und für eine abgeschwächte Form ohne zentr. Datenverwaltung?
BR Widmer-Schlumpf: Die zentrale Datenbank gibt es seit 2003. Sie hat 26 kantonale Systeme abgelöst und zu einer besseren Sicherstellung des Datenschutzes geführt. Es geht nicht darum einen Überwachungsstaat zu installieren, sondern darum, den Schweizer Pass möglichst sicher zu machen. Die Identitätskarte wird nicht mit biometrischen Daten ausgestattet. Wir werden weiterhin die uns vertraute ID haben.

Corinne Ringgenberg, Rheinfelden: Grüezi Frau Widmer-Schlumpf. Zwingt uns das Schengen-Abkommen tatsächlich, NUR noch mit biometrischen Pässen reisen zu können? Die neuerliche Angstmacherei in den Medien (z.B. man könne zukünftig nur noch mit biometrischem Pass in die EU einreisen!) hat zur Folge, dass ich vermutlich Nein stimmen werde. Ich möchte die Freiheit behalten zu wählen, welches Reisedokument ich für teures Geld anfertigen lasse. Können Sie mich umstimmen?
BR Widmer-Schlumpf: Im Schengenraum können seit 2006 nur noch Pässe mit biometrischen Daten AUSGESTELLT werden. Einen gültigen Pass können wir bis zu seiner Ablaufdauer selbstverständlich benutzen. Ab 1. März 2010 dürfen wir auch in der Schweiz nur noch Pässe mit Biometrie ausstellen. Wenn wir dies nicht tun, riskieren wir, aus dem Schengenabkommen ausgeschlossen zu werden. Das hätte Konsequenzen für die Verbrechensbekämpfung, für die richterliche Zusammenarbeit und für die Arbeit im Asylbereich, die wir als Schweiz allein nicht sinnvoll bewältigen können. Der neue Schweizer Pass mit Biometrie, den wir ab dem Jahr 2010 ausstellen möchten, wird Fr. 140.- für Erwachsene und Fr. 60.- für Kinder kosten. Der Preis des Passes 2006 beträgt Fr. 250.- für Erwachsene.

Martin Vogt, Einsiedeln: Wieso kann man den Pass nicht freiwillig biometrisch bestellen, und dann auch die Mehrkosten übernehmen. Es gibt viele, die ihn nicht brauchen werden?
BR Widmer-Schlumpf: Einen Pass braucht man nicht für sämtliche Reisen ins Ausland. Wenn man in die Nachbarländer geht, reicht heute noch eine Identitätskarte. Für Reisen in die USA, in verschiedene Länder Europas und andere aber braucht es einen Pass. Viele Länder lassen nur noch Pässe mit Biometrie zu.

M. Schilt, Biberist: Sind sie für oder gegen biometrische Daten in der Identitaetskarte?
BR Widmer-Schlumpf: Ich bin gegen biometrische Daten in der Identitätskarte, weil es diese heute dort nicht braucht.

Dorli Menn, Juf: Ich habe eigentlich keine Frage. Die Gegner sollen doch endlich aufhören und vielleicht einmal die Namen in Google eingeben und dann schauen, was da alles fichiert ist... Liebe Grüsse und alles Gute, Dorli
BR Widmer-Schlumpf: Du als Kreispräsidentin weisst, wo tatsächlich Probleme bestehen und wo nicht! Liebe Grüsse, Eveline

Max Egger, Bern: Wieso wird das Argument der geringeren Kosten für eine bestehende zentrale Datenbank eigentlich nicht stärker gewichtet? Kosten sind doch in der Regel das erste was einem Gegner vorwerfen.
BR Widmer-Schlumpf: Es ist tatsächlich so, dass eine zentrale Datenbank effizienter, wirtschaftlicher und sicherer geführt werden kann, als zahlreiche dezentrale Datenbanken, die untereinander nicht verlinkt sind.

J.B., Basel: Wie können Sie uns garantieren, dass der Pass sicher ist vor kriminellen Handlungen?
BR Widmer-Schlumpf: Ein Schweizer Pass mit Chip kann nicht manipuliert und auch nicht kopiert werden, ohne dass man dies mit einem Lesegerät bemerkt. Und Dank der Datenbank ist es auch nicht mehr möglich, sich einen Pass unter Angabe falscher Daten zu erschleichen. Der neue Schweizer Pass ist also sicher.

K.K., Küsnacht: Guten Tag Frau Schlumpf, ich wollte mich erkundigen, warum in den Medien über dieses Thema kaum etwas zu lesen war, bzw. auch warum keine Inserate etc. auftauchten. War dies gewollt? Sollte das Volk nicht über so ein brisantes Thema informiert werden? Unbegreiflich...
BR Widmer-Schlumpf: Der Grund liegt darin, dass keine Partei die Führung für diese Abstimmungsvorlage übernommen hat. Es gibt lediglich ein Komitee, das sich aus verschiedenen Personen aus verschiedenen Parteien und dem Tourismus zusammensetzt. Darum wurde die Kampagne der Befürworter bis jetzt auch wenig aufgenommen. Im Übrigen hat der Bund eine Website über den neuen Schweizerpass.

M. Schilt, Biberist: Frau Bundesrätin, haben Sie die Reportage des TSR über den e-Pass gesehen, wo gezeigt wird, wie einfach unberechtigt ein geschlossener Pass ausgelesen werden kann?
BR Widmer-Schlumpf: Unser geplanter Schweizerpass 2010 kann nur mit einem speziellen Lesegerät und aus einer Distanz von maximal 20 cm ausgelesen werden. Wird er manipuliert oder kopiert, kann dies bei der Kontrolle festgestellt werden.

M. Schilt, Biberist: Wenn man im BLICK lesen kann «Dieses Verbrechen hätte verhindert werden können, wenn die Polizei Daten aus der Datenbank der Ausweisdokumente hätte verwenden können», werden sich sicher schnell Politiker finden, die diese Daten auch für Fahndungszwecke verwenden wollen. Wie wollen Sie dem entgegnen?
BR Widmer-Schlumpf: Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass die Daten nur für die Ausstellung und Kontrolle der Pässe verwendet werden dürfen. Sie wären im Übrigen für die Verbrechensbekämpfung auch gar nicht geeignet. Für die Verbrechensbekämpfung haben wir spezielle Datenbanken mit den notwendigen Informationen.

M. Schilt, Biberist: Wie wird sichergestellt, dass die Daten auf meinem Pass nicht dauerhaft abgespeichert werden, wenn ich in ein anderes Land einreise und dort mein Pass ausgelesen wird?
BR Widmer-Schlumpf: Die Daten werden nur gelesen – mit einem speziellen Lesegerät – nicht abgespeichert. Gelesen werden können sie nur von den Staaten, denen wir vertraglich einen Zugriff erlauben und die die gleichen Datenschutzregelungen haben wie wir.

Roman Giger, Oftringen: Wieso müssen die Daten auf einer Datenbank gespeichert werden?
BR Widmer-Schlumpf: Wir haben heute bereits eine Datenbank. Auf dieser sind die Foto und die Personalien gespeichert. Neu hinzukommen lediglich die «flachen» Abdrücke zweier Finger. Die Datenbank verhindert, dass sich Personen einen Pass erschleichen können.

Markus Walker, Bettlach: Guten Tag Frau Widmer. Vorgängig Gratulation zu Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit! In Bezug auf die Passproblematik hat sich in meinem weiteren Bekanntenkreis niemand negativ geäussert. Im Gegenteil, es wird vermutet, dass wie beim «Fichenproblem» nur diejenigen Personen Probleme sehen, welche selbst etwas auf dem Kerbholz haben und natürlich über das Zentralregister schneller gefunden/identifiziert werden könnten. Auch die allgemeinen Personaldaten (ausser Fingerabdruck) sind verschiedentlich gespeichert/registriert und können auch ohne Zentralregister gehackt werden. Wie ist Ihre Meinung?
BR Widmer-Schlumpf: Vielen Dank Herr Walker. Ich teile Ihre Meinung

Peter Hauser, Zürich: Bleibt die Gültigkeitsdauer des neuen Passes bei 10 Jahren oder wird sie auf 5 Jahre verkürzt?
BR Widmer-Schlumpf: Der neue Pass wird 10 Jahre gültig sein. Im Gegensatz zu den alten Pässen – Pässe 85 und frühere – kann der neue Pass nicht mehr verlängert werden.

Alfred Mathys, Zollikerberg: Die Daten werden von unseren Behörden genauso leichtfertig – und gegen das Gesetzt – anderen Staaten ausgeliefert.
BR Widmer-Schlumpf: Die Schweizer Behörden liefern nicht gegen das Gesetz andern Staaten Daten aus!

Reto Müller, Effretikon: Ich muss meinen Pass jetzt verlängern, ist es empfehlenswert, einen Bio-Pass ausstellen zu lassen? In nächster Zeit fliege ich nicht in die USA. Für Europa genügt doch eine ID-Karte ... oder?
BR Widmer-Schlumpf: Für viele Länder Europas genügt eine ID, nicht jedoch für alle. Für Reisen in die USA braucht es einen Biometrie-Pass. Wenn wir keine Biometrie-Pässe ausstellen, werden wir künftig nur noch mit Visa in und durch die USA reisen können.

Wilhelm Moser, Basel: Sollte der biometrische Pass abgelehnt werden, wie lange brauchen Regierung und Parlament, um einen Vorschlag ohne zentrale Datenspeicherung auszuarbeiten?
BR Widmer-Schlumpf: Wenn es am 17. Mai ein Nein gibt, müssen wir zuerst das Resultat analysieren und prüfen, wo Anpassungen gefordert werden und wo sie überhaupt möglich sind. Selbstverständlich würden wir uns darum bemühen, einen Vorschlag zu machen, der zum einen von der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt und zum andern auch von den Schengen-Staaten und den USA akzeptiert wird. Bis am 1. März 2010 müssen wir eine Lösung haben.

Caspar Curdin, Bremgarten: Sehr Geehrte Frau Bundesrätin. Ich darf zwar noch nicht abstimmen, aber mich interessiert trotzdem, was auf mich zukommen wird. Wie ich gelesen habe, haben es amerikanische und niederländische Hacker schon geschafft, diese RFID Chips auszulesen und abzuändern. Was sagen Sie dazu, bzw. wie wird dieses Problem behandelt? Des Weiteren wünsche ich ihnen viel Erfolg als Bundesrätin!
BR Widmer-Schlumpf: Herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche und für Ihr Interesse, obwohl Sie noch nicht abstimmen können! Wenn ein Chip in einem Pass manipuliert oder kopiert wird, lässt sich dies bei der Kontrolle mit einem entsprechenden Gerät feststellen. Insofern kommt man mit einem manipulierten Chip nicht weit. Im Übrigen werden wir sehr viel Gewicht auf konsequente Kontrollen legen.

Ich bedanke für die interessante Diskussion mit Ihnen und bitte Sie, am 17. Mai 2009 abzustimmen. Alles Gute! Eveline Widmer-Schlumpf