Der Kampf um die biometrischen Pässe

Reisefreiheit und der Sicherheitsstandard. Das soll der neue Schweizer Pass gewährleisten. Davon überzeugt ist jedenfalls Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Doch sie hat nicht das letzte Wort – das hat das Volk. Die Schweiz stimmt am 17. Mai darüber ab, ob ein Ausweis eingeführt werden soll, der Personendaten auch elektronisch speichert.

Die Gegner haben sich schon lange formiert. Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Linke ist gegen mehr staatliche Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger. Die Rechte stösst sich daran, dass die neuen Ausweisdokumente der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.

50 Staaten machen schon mit

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser legten heute dar, weshalb auch die Schweiz biometrische Pässe einführen müsse. Über 50 Staaten stellten schon heute so genannte E-Pässe aus. Bald würden es schon 90 sein.

In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern diese Pässe die Personalien auch elektronisch. Das Foto und zwei Fingerabdrücke werden auf einem Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können diese biometrischen Daten elektronisch gelesen und mit der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt.

Schengen-Staaten sind seit 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Das ist auch für die Schweiz massgebend. Lehnte die Schweiz die Vorlage ab und könnte sie sich nicht innert 90 Tagen mit der EU auf eine Lösung einigen, träten die Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin ausser Kraft.

USA-Reisen ohne Visum nur mit neuem Pass

Wie an der Medienkonferenz betont wurde, ist die Einführung des Schweizer E-Passes auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können. Werde der E-Pass nicht eingeführt, brauche es für die USA neben dem herkömmlichen Pass wieder ein Visum.

Realisiert werden soll die elektronische Speicherung von biometrischen Daten ab dem 1. Mai 2010 nur für den roten Pass und die Schweizer Reiseausweise für ausländische Personen. Die Identitätskarte wird noch nicht angepasst. Ob es dereinst eine ID mit Chip gibt, ist noch offen. (SDA/num)