BLICK erklärt, wer die Politiker in der Tasche hat Der Gesundheitsfilz im Bundeshaus

Publiziert: 14.05.2009, Aktualisiert: 02.01.2012
Von Georges Wüthrich und Simon Spengler

Die Krankenkassen-Prämien steigen ins Unbezahlbare. Die Gesundheitskosten explodieren. Und im Parlament bremsen einige Politiker Sparvorschläge. Weil sie andere Interessen vertreten.

Die Krankenkassenprämien steigen ins Unbezahlbare. Die Gesundheitskosten explodieren. Der Schuldige ist für viele Gesundheitsminister Pascal Couchepin. Doch so einfach ist die Geschichte nicht.

Gute Lobby

Kein politisches Feld ist im Parlament so verfilzt wie der Gesundheitsbereich.

Ein Blick in die Interessenbindungen der Mitglieder der wichtigen Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) beweist das – im Ständerat wie im Nationalrat. Hier kommen zahlreiche Interessenvertreter der Krankenkassen, der Ärzte, Spitäler und der Pharmaindustrie in die Quere.

Logische Folge: gegenseitige Blockade und Schuldzuweisung.

Der Filz:

Sie sind bei Krankenkassen angestellt, sitzen in den Verwaltungsräten der Krankenversicherer, präsidieren den Dachverband der Krankenkassen oder sitzen in intransparenten Beiräten.

Sie hocken in den Aufsichtsgremien von Spitälern.

Das Tüpfchen auf dem i: Jedes Mitglied des Parlaments kann zwei Zutrittsberechtigungen ins Parlament vergeben. Und siehe da, wo landen diese Badges, die auch den Zutritt zur heiligen Wandelhalle erlauben? Bei den Lobbyisten, die die gleichen Interessen vertreten.

Bedenklich

BLICK hat ein Dutzend Mitglieder der Gesundheitskommissionen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist staatspolitisch bedenklich.

Sehen Sie die Vetreter des Filzes und ihre Ämtli in der Diashow.

Und der Blick aufs ganze Parlament ist nicht besser: Dieses Jahr sitzen in der Bundesversammlung 13 Vertreter von Krankenversicherern, 49 von Ärzten, Spitälern und Pflege, 9 Vertreter der Pharmaindustrie und 18 Abgeordnete der Privatversicherer.

Kassenvertreter in den Ausstand?

In der Sommersession soll wenigstens das Kartell der Krankenkassenvertreter gebrochen werden. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz versucht es mit einer Ausstandsregel für die Kassenvertreter. In der vorberatenden Gesundheitskommission unterlag sie am Dienstag knapp mit 6 zu 5 Stimmen.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr will noch mehr: Krankenkassenvertreter sollen gar nicht mehr wählbar fürs Parlament sein.

Wetten, dass beide Vorstösse abgelehnt werden?

Was sagen zum Filz im Bundeshaus? Schreiben Sie uns!

Warum hat der Bürger keine Lobby?

Kommentar von Ralph Grosse-Bley, stv- Chefredaktor BLICK

BLICK stellt Ihnen auf dieser Seite zwölf freundlich lächelnde Frauen und Männer vor, die im Nationalrat und im Ständerat Gesundheitspolitik machen. Für das Land, für die Bürger. Dafür haben die Wähler ihnen ihre Stimme gegeben. Aber wem sind sie wirklich verpflichtet?
Die Gesundheitskosten in der Schweiz explodieren. Die Antwort der Politik: Prämien rauf für die Versicherten. Zehn Prozent im 2010. Wenn das nicht reicht, dann 13 Prozent. Und im Jahr darauf vielleicht noch mal zehn Prozent.

Die Antwort ist bequem, weil die Bürger keine Lobby in Bundesbern haben. Die unbequeme Antwort wäre: Sparen! Sparen bei den Medikamenten-Preisen, sparen bei Spitälern, sparen bei Krankenkassen.
Aber die Pharma-Konzerne, die Spitäler, die Kassen – sie haben eine mächtige Lobby im Bundeshaus. Die Gesundheit (oder die Krankheit) ist ein Milliarden-Geschäft.

Ein Unbequemer wie der Freisinnige Otto Ineichen kämpft für ein Einfrieren der Kassen-Prämien, bis die Politik ein Konzept vorlegt, wie Gesundheit in diesem Land bezahlbar bleibt. Eine parteiübergreifende Allianz gegen den kranken Filz – zu schön, um wahr zu sein.
So werden Makler, die junge, gesunde Kunden zwischen den Kassen hin- und herschieben, weiter Hunderte von Millionen Franken kassieren. Der Telefondoktor, an den Couchepin selbst kaum glaubt, bleibt eine nette Idee. Aber die Praxisgebühr – die kommt. 30 Franken, zahlbar vom Patienten. Das ist bequem, und leicht durchsetzbar.

Für die ohnehin lahme Konjunktur sind die drastischen Prämiensteigerungen Gift. Aber die Filzokratie in Bern wird das verschmerzen.

Wir Bürger brauchen endlich auch eine Lobby. Nur wählen müssen wir sie selber.

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