BLICK erklärt, wer die Politiker in der Tasche hat: Der Gesundheitsfilz im Bundeshaus
Die Krankenkassen-Prämien steigen ins Unbezahlbare. Die Gesundheitskosten explodieren. Und im Parlament bremsen einige Politiker Sparvorschläge. Weil sie andere Interessen vertreten.
Gute Lobby
Kein politisches Feld ist im Parlament so verfilzt wie der Gesundheitsbereich.
Ein Blick in die Interessenbindungen der Mitglieder der wichtigen Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) beweist das – im Ständerat wie im Nationalrat. Hier kommen zahlreiche Interessenvertreter der Krankenkassen, der Ärzte, Spitäler und der Pharmaindustrie in die Quere.
Logische Folge: gegenseitige Blockade und Schuldzuweisung.
Der Filz:
Sie sind bei Krankenkassen angestellt, sitzen in den Verwaltungsräten der Krankenversicherer, präsidieren den Dachverband der Krankenkassen oder sitzen in intransparenten Beiräten.
Sie hocken in den Aufsichtsgremien von Spitälern.
Das Tüpfchen auf dem i: Jedes Mitglied des Parlaments kann zwei Zutrittsberechtigungen ins Parlament vergeben. Und siehe da, wo landen diese Badges, die auch den Zutritt zur heiligen Wandelhalle erlauben? Bei den Lobbyisten, die die gleichen Interessen vertreten.
Bedenklich
BLICK hat ein Dutzend Mitglieder der Gesundheitskommissionen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist staatspolitisch bedenklich.
Sehen Sie die Vetreter des Filzes und ihre Ämtli in der Diashow.
Und der Blick aufs ganze Parlament ist nicht besser: Dieses Jahr sitzen in der Bundesversammlung 13 Vertreter von Krankenversicherern, 49 von Ärzten, Spitälern und Pflege, 9 Vertreter der Pharmaindustrie und 18 Abgeordnete der Privatversicherer.
Kassenvertreter in den Ausstand?
In der Sommersession soll wenigstens das Kartell der Krankenkassenvertreter gebrochen werden. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz versucht es mit einer Ausstandsregel für die Kassenvertreter. In der vorberatenden Gesundheitskommission unterlag sie am Dienstag knapp mit 6 zu 5 Stimmen.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr will noch mehr: Krankenkassenvertreter sollen gar nicht mehr wählbar fürs Parlament sein.
Wetten, dass beide Vorstösse abgelehnt werden?
Was sagen zum Filz im Bundeshaus? Schreiben Sie uns!
Warum hat der Bürger keine Lobby?
Kommentar von Ralph Grosse-Bley, stv- Chefredaktor BLICK
BLICK stellt Ihnen auf dieser Seite zwölf freundlich lächelnde Frauen und Männer vor, die im Nationalrat und im Ständerat Gesundheitspolitik machen. Für das Land, für die Bürger. Dafür haben die Wähler ihnen ihre Stimme gegeben. Aber wem sind sie wirklich verpflichtet?
Die Gesundheitskosten in der Schweiz explodieren. Die Antwort der Politik: Prämien rauf für die Versicherten. Zehn Prozent im 2010. Wenn das nicht reicht, dann 13 Prozent. Und im Jahr darauf vielleicht noch mal zehn Prozent.
Die Antwort ist bequem, weil die Bürger keine Lobby in Bundesbern haben. Die unbequeme Antwort wäre: Sparen! Sparen bei den Medikamenten-Preisen, sparen bei Spitälern, sparen bei Krankenkassen.
Aber die Pharma-Konzerne, die Spitäler, die Kassen – sie haben eine mächtige Lobby im Bundeshaus. Die Gesundheit (oder die Krankheit) ist ein Milliarden-Geschäft.
Ein Unbequemer wie der Freisinnige Otto Ineichen kämpft für ein Einfrieren der Kassen-Prämien, bis die Politik ein Konzept vorlegt, wie Gesundheit in diesem Land bezahlbar bleibt. Eine parteiübergreifende Allianz gegen den kranken Filz – zu schön, um wahr zu sein.
So werden Makler, die junge, gesunde Kunden zwischen den Kassen hin- und herschieben, weiter Hunderte von Millionen Franken kassieren. Der Telefondoktor, an den Couchepin selbst kaum glaubt, bleibt eine nette Idee. Aber die Praxisgebühr – die kommt. 30 Franken, zahlbar vom Patienten. Das ist bequem, und leicht durchsetzbar.
Für die ohnehin lahme Konjunktur sind die drastischen Prämiensteigerungen Gift. Aber die Filzokratie in Bern wird das verschmerzen.
Wir Bürger brauchen endlich auch eine Lobby. Nur wählen müssen wir sie selber.
- Kurt Baumann, Neuenhof - 08:11 | 15.05.2009
- » .... und die grösste Schlaumeierei ist, dass die Krankheitskosten als Gesundheitkosten verkauft werden, damit IHR möglichst viel 'Gesundheit' konsumiert. Ist doch gut, wenn das Krankheitswesen hohe Wachstumsraten hat....
- Fredy Speed, Lugano - 07:47 | 15.05.2009
- » Das Volk wird ausgesaugt bis zum Letzten und einige Filzer (man könnte auch sagen: korrupte Politiker)verdienen sich eine goldene Nase. Aber jedes Volk hat eben die Regierung, die es verdient. Irgendwann wird auch dieses Volk erwachen!!
- Roman Lanz, Oberengstringen - 07:30 | 15.05.2009
- » Nach alledem was man nun von Blick erfahren hat ist die ganze Gesundheitsdiskussion nur noch zynisch. Als Rentner mit einer einfachen AHV Rente erhalten wir EL (sogenante Ergänzungsleistungen). Integraler Bestanteil der EL ist eine fixe monatliche Krankenkassenprämien Pauschale von CHF 280.--. Heute existiert praktisch keine Krankenkassenprämie mehr die monatlich (ausser massiver erhöhung des Selbstbehaltes) um die CHF 280.--. kostet bei einem Selbstbehalt von CHF 300.--.
- rolf krapf, st. gallen - 07:24 | 15.05.2009
- » endlich kommt das auf den tisch. besten dank. bleiben sie ran am thema!
- Remo Schnellmann, Hirschthal - 06:23 | 15.05.2009
- » Das gleiche wie immer sage ich dazu: Jedem Volk, die Führer, die es verdient. Vor den letzten Nationalratswahlen hat bei uns im Aargau Ruth Humbel-Näf (eindeutig magersüchtig oder von Ihrer Sportkarriere(Doping?) noch gekennzeichnet) dermassen über Dicke ausgerufen. Die wird aber mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Frage: Können wir nicht lesen oder sind wir zu dumm? Lösung: Jedem Volk, die Führer, die es verdient.
