FDP: Bundesrat soll bei der OECD neue schwarze Liste bestellen Der Gegenschlag

War sie ernsthaft geplant oder nur ein Drohvehikel? Die schwarze Liste von Steuerparadiesen, die von der OECD vorbereitet wurde. Im Auftrag der G-20, der führenden Industrie- und Schwellenländer, die die Liste am Weltfinanzgipfel vom 2. April verabschieden wollten. Zweck der Liste: Länder wie die Schweiz an den internationalen Pranger stellen und ächten.

Wie auch immer. Jetzt soll es wirklich eine echte schwarze Liste geben. Besteller ist ausgerechnet die Schweiz. Genauer der Bundesrat, der letzte Woche unter internationalem Druck und aus Angst vor der schwarzen Liste angekündigt hat, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzuheben.

«Die Schweiz muss jetzt den Spiess umdrehen und zum Gegenangriff übergehen», sagt FDP-Ständerat Rolf Büttiker (SO). «Wenn die G-20 das Recht hat, von der OECD eine schwarze Liste zu verlangen, können wir das als OECD-Mitglied auch.» Er will die Kraftmeier aus EU und USA mit ihrer eigenen Waffe schlagen.

In der heutigen Ständeratsdebatte will Büttiker in Absprache mit der FDP-Deputation von Finanzminister und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (FDP) verlangen, dass er bei der OECD vorstellig wird: «Im Auftrag der Schweiz soll die OECD eine weltweite, umfassende Liste erstellen», sagt Büttiker.

Die Liste soll Länder enthalten, die etwa folgende unsauberen Steuerpraktiken betreiben: Besteuerungen, die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte keine Rücksicht nehmen. Besteuerungen, die gar nicht stattfinden (Steuerbefreiungen). Sowie andere Steuerpraktiken, die unkorrekt sind und den Wettbewerb verzerren.

Der Hintergrund ist klar. Mit Erfolg drohten uns die USA, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Co. mit der Ächtung als steuerpolitischem Schurkenstaat. Nur: Was ist etwa mit den Steueroasen, die sich just im Hoheitsgebiet der selbsternannten Saubermänner befinden? Wie der US-Bundesstaat Delaware oder die britischen Kanal- und Karibikinseln? Dürfen diese Steuerfluchthelfer weiterhin unbehelligt ihre lukrativen Tarife und Konstrukte anbieten und mit Steuerflüchtlingen gewaltig Kasse machen?

Das will Büttiker verhindern.Support erhält er von FDP-Präsident Fulvio Pelli: «Die Schweiz muss in die Gegenoffensive.» Laut Büttiker muss die neue schwarze Liste schnell her. «Am 2. April muss sie vorliegen», fordert er. Rechtzeitig auf den Weltfinanzgipfel der G-20 also, wo die Schweiz ursprünglich angeblich auf die schwarze Liste gesetzt werden sollte.

Die Jäger könnten plötzlich zu Gejagten werden.