Lange sah es so aus, als würde die Abstimmung über den biometrischen Pass für den Bundesrat ein Spaziergang. Nur einige versprengte Gruppen von links und rechts hatten gegen das neue Reisedokument das Referendum ergriffen.

Inzwischen jedoch liest sich die Liste jener, die Widerstand leisten, wie die Chronik einer bevorstehenden Niederlage für den Bundesrat und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (53). Am 17. Mai wird abgestimmt, und gestern Samstag haben sowohl SP als auch SVP die Nein-Parole beschlossen.

Die Linken sind dagegen, weil sie den totalen Überwachungsstaat befürchten. Kritisiert wird vor allem die Speicherung von Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank. Die Rechten sind unter anderem gegen den Pass, weil er viel teurer ist als der bisherige ohne Chip.

Definitiv zur Hockrisikoabstimmung für den Bundesrat wird die Vorlage jetzt aber durch den Widerstand der Gemeindeverwaltungen. Dass der biometrische Pass – der in der Testphase nur in acht grossen Kantonshauptorten ausgestellt wurde – künftig in über die Kantonsgebiete verteilten Ausweiszentren erhältlich sein wird, ist das eine. Dass aber auch die Identitätskarte, die bisher auf jeder Gemeindeverwaltung erhältlich war, ebenso nur noch in den Ausweiszentren ausgestellt wird, stösst auf heftige Kritik.

«Das ist ein schleichender Abbau des Service public», sagt Stephan Wenger, Präsident des Verbandes der Einwohnerkontrollen. Im grossflächigen Kanton Bern beispielsweise sollen Pass und Identitätskarte künftig nur noch in sieben Orten ausgestellt werden. Wer seine Reisedokumente beantragen will, muss dort vorsprechen. «Das ist ein volkswirtschaftlicher und ökologischer Unsinn. Die zahllosen Autofahrten werden in der Kostenrechnung des Bundes nicht berücksichtigt», sagt Wenger.