Steuerkrieg mit Deutschland «Der Bundesrat muss jetzt hinstehen!»

Publiziert: 03.02.2010, Aktualisiert: 13.01.2012
Von Matthias Pfander

BERN – Wegen der Steueraffäre mit Deutschland steht der Bundesrat erneut massiv unter Druck. Ganz neue Töne kommen jetzt von liberalen Parlamentariern.

Was tut der Bundesrat? Verfolgen Sie hier die Medienkonferenz live. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest.

Ein Horrorszenario für die Freunde des Bankgeheimnisses: «In zwei bis drei Jahren haben wir den automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern», wettet ein bürgerlicher Nationalrat, der nicht namentlich zitiert werden will.

Das heisst: Wenn ein Ausländer Zinserträge einstreicht, wird das seinem Heimatstaat gemeldet. Der Steuerhinterziehung würde so definitiv ein Riegel geschoben.

Das funktioniert in der EU bereits so. Mit ein paar Ausnahmen. Österreich, Belgien und Luxemburg machen (noch) nicht mit. Und die Schweiz stemmt sich auch mit allen Mitteln dagegen.

Doch wegen der Steueraffäre mit Deutschland kommt jetzt Bewegung in die politischen Fronten. Selbst liberale Politiker, die bis jetzt das Bankgeheimnis durch alle Böden hindurch verteidigt haben, spucken neue Töne. «Der Bundesrat muss jetzt hinstehen und ein klares Bekenntnis abgeben: Die Schweiz ist kein Hort für Schwarzgeld», sagt FDP-Nationalrat Werner Messmer.

Schweiz ist umzingelt

Auch der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle ist mit der Leistung der Regierung im Steuerkrieg überhaupt nicht zufrieden: «Der Bundesrat hat keine klare Strategie, er tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste.»

Tatsächlich ist die Drohung mit der Daten-CD aus Deutschland nur die jüngste Schlacht im grossen Steuerkrieg – und bis jetzt ist es dem Bundesrat nicht gelungen, unser Land aus der Schusslinie zu führen. Deutschland, Frankreich, Italien: Die grossen Nachbarn hauen alle auf unser Land ein. Weil sie sich um ihre Steuern betrogen fühlen.

Lösung à la Liechtenstein?

Bewundernd blickt Bäumle Richtung Liechtenstein. «Wir brauchen eine Lösung, die sowohl alte Fälle wie auch neue Fälle einschliesst.» Nachdem sich das Fürstentum ebenfalls in einen Steuerkrieg mit Deutschland verstrickt hatte, ergriff man im Ländle die Flucht nach vorn.

Liechtenstein handelte Steuerabkommen mit anderen Ländern aus, die teilweise sogar über OECD-Standards hinausgingen, zu denen sich auch die Schweiz verpflichtet hat. Zum Beispiel mit Grossbritannien. Britische Steuerflüchtlinge profitieren bis 2015 von speziellen Konditionen, wenn sie ihre Vermögen nachträglich versteuern. Seither ist wieder Ruhe eingekehrt im Fürstentum.

«Die Probleme einfach auszusitzen, ist gefährlich. Diese Situation ist auch eine Chance für den Schweizer Finanzplatz sich weiterzuentwickeln», sagt Bäumle. Der Bundesrat nimmt heute nach seiner Sitzung Stellung zur Steueraffäre mit Deutschland. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live auf Blick.ch.

Schaden ist schon angerichtet

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ruft deutsche Steuerhinterzieher auf, sich selbst zu stellen. Unterstützt wird Schäuble vom deutschen Bundesverband der Steuerberater. Auch der Verband empfiehlt Deutschen mit Schwarzgeld auf Schweizer Konten, sich selbst anzuzeigen. Denn so können die Steuertrickser damit rechnen, ungeschoren davonzukommen.

Allein schon die Ankündigung, dass es eine Daten-CD gibt, auf denen deutsche Kunden mit Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten verzeichnet sind, wirkt. Und so lange nicht restlos geklärt ist, aus welcher Schweizer Bank die Daten geklaut wurden, müssen alle deutschen Steuerhinterzieher damit rechnen, aufzufliegen. Kein Wunder also glühen derzeit bei den Banken die Telefonleitungen, weil verängstigte Kunden anrufen. (pft)