Der Beste für die «lendenlahme» Schweiz?

Richtig zufrieden ist derzeit niemand mit dem Bundesrat. Der Sache UBS, USA und Bankgeheimnis begegnet Bern mit hängenden Schultern – man kriegt den Eindruck: Die Schweiz kriegt Haue – und duckt sich tief. Entsprechend Schaden nimmt auch das Bild der Schweiz im Ausland. Es sei geprägt von der «lendenlahmen schweizerischen Art», sagt Ernst Mühlemann (78). Der Thurgauer Ex-Nationalrat der FDP galt lange als «Schattenaussenminister» der Schweiz.

Borer der Beste

Was ist also zu tun? Die vielerorts erhobene Forderung nach einer Taskforce begrüsst Mühleman, der bis 1999 Mitglied der aussenpolitischen Kommission war: «Dass die Schweiz jetzt eine Taskforce braucht, würde ich mehr als unterschreiben!», so Mühlemann. Und: «Dafür wäre Thomas Borer noch immer der Beste.» Eine solche Taskforce müsste allerdings in Washington und Brüssel, nicht in Bern agieren.

Doch wer soll neben Thomas Borer noch in diese Taskforce? Mühlemann hat passende Kandidaten bereit: «Staatssekretär Michael Ambühl müsste ran, der ist bekannt in Brüssel!», fordert Mühlemann.

Lautenberg statt Ziswiler

Tatsächlich ist Ambühl bereits seit über zwanzig Jahren im Sold der Eidgenossenschaft. Seit 2002 befasst er sich fast ausschliesslich mit Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Bekannt ist Ambühl aber nicht nur in Brüssel: Bereits am 24. Januar war er nach Washington gereist, um die Schweizer Position im Fall UBS darzulegen. Verhandlungen konnte er jedoch keine führen, da er mit dem Dossier nicht direkt beauftragt worden war.

«Calmy-Rey hat alles auf sich gezogen»

Ein weiterer Favorit von Ernst Mühmann ist der Schweizer Botschafter in London, Alexis Lautenberg. Er könnte die Schweiz problemlos in den USA vertreten. Vom derzeitigen Schweizer Botschafter in Washington, Urs Ziswiler, hält Mühlemann hingegen nicht viel. Es fehle Ziswiler an Erfahrung.

Grundsätzlich hätten die Schweizer Botschafter die Schweiz weder in Washington noch in Berlin selbstbewusst vertreten. «Das ist alles andere als eine aktive Aussenpolitik.» Hier kritisiert Mühlemann auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey: «Sie hat in ihrem Departement alles auf sich gezogen.»

«Wir müssen uns bewegen»

Auch Nationalrat Mario Fehr (SP/ZH) unterstützt die Idee einer Taskforce. Aber: «Ein Bundesrat müsste diese leiten.» Der Bundesrat mache gegen aussen derzeit einen etwas führungslosen Eindruck. Allerdings könne auch eine Taskforce dem Bundesrat Entscheidungen in Sachen Bankgeheimnis nicht abnehmen. «Der Bundesrat muss jetzt als Ganzes führen, das kann ihm niemand abnehmen», so Fehr. Bis jetzt habe der Bundesrat auf die Krise alles andere als souverän reagiert.

Für Fehr steht fest: «Wir müssen uns bewegen, sonst werden wir international noch mehr isoliert». Dass die Schweiz am wichtigen Finanzgipfel G-20 nicht eingeladen wurde, sei dafür symptomatisch. «So wie es bis jetzt lief, kann es nicht mehr weiter gehen», erklärt Fehr. Es müsse Bewegung in die Angelegenheit kommen, sei es mit einem Zinsbesteuerungsabkommen mit dem USA, sei es mit dem Angebot zur Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung.

Wie Mühlemann sieht auch Fehr einen Nachholbedarf der Schweiz in Sachen Selbstbewusstsein. «Etwas mehr Gelassenheit gegenüber den USA und der EU wäre angebracht.»