Bundesrätin Doris Leuthard: «Den Leuten die Angst nehmen»

Warum ist der 8. Februar mit der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit ein entscheidender Tag für die Schweiz?
Doris Leuthard: Die Personenfreizügigkeit ist einer der Erfolgsfaktoren für die Schweizer Wirtschaft. Sie verhalf der Schweiz zu einem Wachstum von jährlich einem Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das sind vier bis fünf Milliarden Franken, die wir bei einem Nein verlieren würden.

Dieses eine Prozent Wachstum, diese vier bis fünf Milliarden – das sind reine Schätzungen.
Das sind Schätzungen. Doch die meisten Expertisen zeigen in die gleiche Richtung. Es ist unbestritten, dass die Personenfreizügigkeit der Wirtschaft gedient hat. Man kann über die Zahl streiten, aber nicht über den eigentlichen Effekt.

Laut einer SRG-Umfrage sind in der Deutschschweiz bloss 47 Prozent für die Bilateralen, 44 Prozent dagegen. Das ist noch kein sicheres Ja!
Bei allen bilateralen Abstimmungen lag der Ja-Anteil zwischen 51 und 60 Prozent. Das Resultat war bei keiner dieser Abstimmungen im Voraus klar. Viele Bürger sind generell gegen Verhandlungen mit der EU. Nun haben wir eine wirtschaftlich schwierige Situation, die wohl noch schlimmer wird. Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Da wird die Personenfreizügigkeit als Bedrohung wahrgenommen. Es ist Hauptaufgabe des Bundesrats, den Leuten diese Angst zu nehmen.

75 Prozent der Schweizer erwarten eine höhere Arbeitslosigkeit. Wie wollen Sie ihnen diese Angst nehmen?
Erstens: Die Grenzen gehen mit der Personenfreizügigkeit nicht weiter auf. Mit Bulgarien und Rumänien öffnen wir erst nach sieben Jahren. Bis dahin haben wir Kontingente. Zweitens: Auch bei der letzten Abstimmung hiess es, wir würden von Polen überrannt. Ist das passiert? Haben Sie diese Millionen von Polen gesehen in der Schweiz? Es sind nur diejenigen gekommen, die einen Arbeitsvertrag erhielten.

Die Erfahrung mit der Personenfreizügigkeit stammt aus der Zeit der Hochkonjunktur. Im Dezember stieg die Arbeitslosenzahl so stark wie seit sechs Jahren nicht mehr. Müsste man die Zuwanderung heute nicht eher bremsen?
Bei der Zuwanderung ist bereits eine rückläufige Tendenz feststellbar. In den Monaten November und Dezember wurden weniger Bewilligungen erteilt. Tatsache ist aber: Wir können die Grenzen nicht in Schönwetterjahren aufmachen und in der Krise schliessen. Die Personenfreizügigkeit kann man nur ganz haben oder gar nicht. Wenn wir sagen, wir wollen sie gar nicht, dann ist das unser Recht. Die Schweiz verliert dann aber alle Abkommen der Bilateralen I.

Sie könnten den Leuten die Angst nehmen, indem Sie ein fettes Konjunkturprogramm auf die Beine stellen.
Wir haben schon viel gemacht. Statt alles Pulver sofort zu verschiessen, müssen wir der Situation und der Entwicklung entsprechend vorgehen. Die Schweiz reagiert auf wirtschaftliche Probleme oft später als andere Staaten, denn wir sind eine Exportnation. Wir hatten 2008 eine Jahresarbeitslosigkeit von 2,6 Prozent. Das ist sehr tief. Vor drei Jahren hatten wir mehr Arbeitslose als jetzt. Obschon die Arbeitslosigkeit noch immer sehr tief ist, rufen jetzt alle nach Konjunkturprogrammen. Befinden wir uns mir 100000 Arbeitslosen aber wirklich schon in einer katastrophalen Lage? Dann hätten wir in den letzten zwanzig Jahren immer eine katastrophale Lage gehabt.

Die Gesuche für Kurzarbeit sind im Dezember gestiegen. Werden Sie die Bezugsdauer verlängern?
Ich finde es sinnvoll, die Bezugsdauer von zwölf auf 18 Monate zu verlängern. Aber es ist jetzt noch zu früh, das definitiv auszulösen.

Wann wird der Bundesrat darüber befinden?
Zwischen März und Mai muss der Entscheid gefällt sein, denn die Firmen müssen planen können.

Zur Angst um den Job kommt die Angst um die Sozialwerke. Geraten diese wegen ausländischer Arbeitnehmer unter Druck?
Nein. In den letzten Jahren haben die Zugewanderten Beiträge eingezahlt. Es kamen gut qualifizierte Leute, die ein kleineres Risiko tragen, arbeitslos zu werden.

Bei den Deutschen stieg im Dezember die Arbeitslosigkeit stärker als bei den Schweizern.
Die Arbeitslosenquote von Deutschen war im Jahresdurchschnitt nur ganz leicht höher als die der Schweizer. Vorübergehend ist sie in diesem Winter – aus saisonalen Gründen und weil viele Personen befristet und über Temporärfirmen eingestellt wurden – stärker gestiegen.

Werden wir bei einem Ja mehr Roma in der Schweiz haben, mehr Fahrende aus Rumänien und Bulgarien?
Diese können schon seit 2004 ohne Visum in die Schweiz kommen. Im letzten Jahr haben sich nur 600 Rumänen und etwa 400 Bulgaren in der Schweiz niedergelassen.

Warum wäre der 8. Februar bei einem Nein ein rabenschwarzer Tag für die Schweiz?
Der Bundesrat müsste dieses Resultat der EU melden. Wir müssten in der vertraglich festgelegten Frist bis zum 31. Mai sagen, wir wollen diese Personenfreizügigkeit nicht mehr. Damit würden innert sechs Monaten auch die anderen Verträge der Bilateralen I gekündet. Wir hätten dann in einer wirtschaftlich bereits unsicheren Situation einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor.

Das ganze Interview finden Sie im SonntagsBlick.