Definitiv: SVP schmeisst Bündner raus

Ein klares Resultat: Der Zentralvorstand der Mutterpartei hat heute in Zürich die Bündner Sektion mit 81 zu 5 Stimmen ausgeschlossen.

Die SVP Schweiz hat damit die Konsequenzen daraus gezogen, dass die Bündner die im Dezember gewählte Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf in ihrer Partei behielten.

Parteipräsident Toni Brunner wiederholte, dass Widmer-Schlumpf sich dem Treuebruch schuldig gemacht habe. Ihre Wahl in den Bundesrat habe sie hinter dem Rücken der Partei eingefädelt.

Brunner vor den Medien in Zürich erklärte, bedauert er den Schritt, zu dem die Partei gezwungen worden sei. «Er war aber nötig, damit die SVP in Zukunft ihre Politik wieder mit eigenen, von ihr vorgeschlagenen Vertetern in die Regierung tragen kann», sagte Brunner.

Weil die Bündner sich sogar geweigert hätten, gegen Widmer-Schlumpf ein Ausschlussverfahren einzuleiten, habe der Rauswurf der Bündner nicht verhindert werden können.

Linientreue Neugründung steht kurz bevor

Brunner erwartet, dass im Kanton Graubünden bald eine neue SVP-Sektion entsteht. Er habe entsprechende Signale aus dem Ostschweizer Kanton erhalten.

Brunner zeigte sich zudem überzeugt davon, dass der Ausschluss der Bündner Partei nicht zu einer Parteispaltung führe. Rudolf Joder, der Präsident der SVP Kanton Bern, habe ihm gesagt, dass die Berner Sektion sich nicht von der Schweizer SVP abtrennen wolle.

Büdner können Rekurs einlegen

Zu einzelnen Parteiaustritten von SVP-Mandatsträgern aus dem Kanton Bern könne es allerdings kommen. Laut Brunner waren es allesamt Berner Vertreter, die im Zentralvorstand gegen den Ausschluss der Bündner Partei stimmten. Die Bündner selbst waren nicht stimmberechtigt.

Gegen den Entscheid des Zentralvorstandes kann die Bündner SVP innert 30 Tagen rekurrieren. Über den Rekurs würde dann eine Delegiertenversammlung entscheiden. (SDA)