Street View Datenschützer zieht Google vor Bundesrichter

Publiziert: 13.11.2009, Aktualisiert: 02.01.2012

Identifizierbar: Nationalrat Ruedi Noser mit Begleitung unterwegs, als Google fotografierte. Das will Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschützer, verhindern. (ZVG)

BERN – Jetzt ist der Streit zwischen Google und dem Eidgenössischen Datenschützer vollends eskaliert. Wegen Street View zieht Hanspeter Thür Google vors Bundesgericht.

Googles Street View hatte Mitte August Aufsehen erregt. Der Online-Gigant hatte praktisch sämtliche Strassen in der Schweiz fotografiert und interaktiv ins Netz gestellt. Praktisch für jeden, der sich schnell über die Lage eines Restaurants oder der neuen Wohnung informieren will.

Das Problem: Zahlreiche Gesichter und Autonummern sind aus Sicht des Datenschutzes nicht genügend unkenntlich gemacht, oder es werden Betroffene in heikler Umgebung, z. B. vor Spitälern, Gefängnissen oder Schulen (Schulkinder müssen geschützt werden), gezeigt. Per Zoomfunktion ist den Street-View-Benutzern möglich, Personen auf dem Bildschirm herauszuisolieren und zu vergrössern.

Auch die Höhe der Kamera auf den Google-Autos sei nicht akzeptabel erklärte Datenschützer Hanspeter Thür heute. Dank der Einblicke, die sie über Zäune, Hecken und Mauern gewährt, kann man in Street View mehr sehen als ein gewöhnlicher Passant von der Strasse aus. Damit ist die Privatsphäre nicht mehr gewährleistet.

Schon im September hatte der Datenschützer Google aufgefordert, die Personendaten und die Privatsphäre besser zu schützen. Google habe diese Massnahmen aber mehrheitlich abgelehnt, erklärte Thür. Deshalb klage er jetzt vor Bundesverwaltungsgericht. Jetzt muss dieses entscheiden, wie es mit Street View weitergehen soll.

Die Forderungen des Datenschützes:

bessere Anoymisierung
bei Personenaufnahmen in heiklen Bereichen (Gefängnis, Rotlichtmilieu) muss mehr gemacht werden, als das Gesicht zu verpixeln
keine Fotos von Menschen in ihren Privatgärten
keine neuen Fotos, bis das Gericht entschieden hat. (snx)

Google wehrt sich

«Wir sind sehr enttäuscht, dass der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte mitteilte, er wolle vor Gericht gehen. Wir halten das für unnötig und glauben, dass Street View vollständig legal ist. Wir werden jede Klage energisch anfechten. Street View hat sich in der Schweiz von Beginn an als sehr beliebt erwiesen und unter dieser Entscheidung leidet einzig die Schweizer Bevölkerung», teilte Google heute mit.