Minarettverbot «Das zeigt den Hass der Schweizer gegen Muslime»

Die internationale Presse berichtete auf den Titelseiten über das Abstimmungsergebnis. «Spiegel Online» schreibt in einem Kommentar: «Das Verbot wird folgenschwere Auswirkungen haben – es wird nicht die Integrationsprobleme in der Schweiz beseitigen, aber es wird die Schweiz international vor große Probleme stellen.»Die «New York Times» schreibt: Das Ja sei eine «grosse Peinlichkeit für die neutrale Schweiz», zumal die Regierung zuvor noch ausdrücklich zu einer Ablehnung der Intitiative empfohlen hatte.«Ein Verbot des Minarettbaus ist zwar noch kein Verbot von Moscheen. Es wirft die Schweiz aber hinter das Niveau von Aufklärung und Toleranz zurück, das Europa sich in der Vergangenheit so mühsam erarbeitet hat», schreibt die «Welt».Für die «Süddeutsche Zeitung» war die Abstimmung von gestern ein «Wut und Frust-Votum». Dazu werden das «Ende des Bankgeheimnisses» und die Geiselaffäre mit Libyen genannt. «Das Ausland» stehe nicht hoch im Kurs in der Schweiz. «Und weil die Regierung in den genannten Fällen keine gute Figur machte, mag das Votum auch ein Denkzettel für sie sein.»Frage nach den FolgenDie britische «Times» fordert schlicht: «Das Abstimmungsvotum muss umgestossen werden», und stellt das Resultat in den Rahmen vieler populistischer Bewegungen in Europa. Mit dem Karrikaturenstreit 2005 in Dänemark könne das nicht verglichen werden.Damals habe die dänische Regierung die Meinungsäusserungsfreiheit hoch gehalten, das Schweizer Votum sei nun ein Schlag gegen die Glaubensfreiheit. Trotzdem fragt nicht nur das «Luxemburger Wort», ob nun «ein zweiter Karrikaturenstreit» drohe. Ein Kampf um religiöse Symbole berge viel politischen Sprengstoff.Durch das Verbot von Minaretten drohe der Schweiz eine weitere Polarisierung der Gesellschaft, schreibt die niederländische Zeitung «Trouw». Die Initiatoren der Volksabstimmung hätten den Leuten eingehämmert, dass das Verbot von Minaretten nicht gegen die Freiheit der Religionsausübung für Muslime gerichtet sei, «sondern gegen ein religiöses Symbol mit politischer Brisanz».Blick auf EuropaDer «Corriere de la Sera» schreibt, die Schweiz bestätige mit dem Abstimmungsresultat nur den europäischen Komplex, belagert zu sein. «Das ist so etwas wie der Angstschrei, die ‹Barbaren› stünden vor der Tür, der die letzten Jahrhunderte des Römischen Reiches gekennzeichnet hat», heisst es.Auch die «Stuttgarter Zeitung» blickt auf Europa: «Fremdenfeindlichkeit ist im Übrigen nicht auf die Schweiz beschränkt. Wer will seine Hand dafür ins Feuer legen, dass hierzulande eine Volksabstimmung ein anderes Ergebnis gezeitigt hätte?»Die französische «Libération» sieht das Schweizer Votum gar als «Alarm für ganz Europa»: «Keine Regierung unseres Kontinents hat bisher auf zufriedenstellenden Weise die Beziehungen mit der muslimischen Religion geregelt – obwohl diese Teil der europäischen Landschaft ist.»Die linksliberale römische Tageszeitung «La Repubblica» fordert deshalb, dass ein politisches Umschwenken in Europa vonnöten sei. Die allgemeinen Aufrufe zum Dialog und zur Anerkennung der Vielfalt würden nicht mehr ausreichen, um dem Abdriften ins Fremdenfeindliche zu begegnen. «Wir brauchen jetzt eine pragmatische öffentliche Politik, der es gelingt, in Europa gemeinsam Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit zu schaffen.»Bevölkerung falsch eingeschätztDas als «politische Sensation» bezeichnete Abstimmungsergebnis vom Sonntag sei «eine Schmach für Bundesrat und Parlament» sowie eine «bittere Lektion für die Initiativgegner», kritisiert die Schweizer Presse heute. Sie hätten die Stimmung in der Bevölkerung komplett falsch eingeschätzt und sich im Abstimmungskampf zu wenig eingesetzt.Es herrsche eine «diffuse Angst» vor dem Islam, schreibt etwa die «Südostschweiz». «Den Initianten ist es gelungen, die dunklen Seiten des Islams ins Scheinwerferlicht zu rücken.» Zudem sei der Einwanderungsdruck sehr hoch. Immer mehr Schweizer fühlten sich unwohl im eigenen Land.Der «Quotidien jurassien» ist der Ansicht, dass die Mehrheit der Stimmbürger an der Urne «ihrer Wut im Bauch» Ausdruck gegeben haben. Es herrsche eine Angst um den Rechtsstaat angesichts der Vermischung der Kulturen, die durch die Globalisierung immer grösser werde.Muslime gefordertDer Zürcher Tages-Anzeiger sieht in dem Ja einen «herben Rückschlag für den Religionsfrieden». Gefordert seien jetzt aber auch die in der Schweiz mehrheitlich gut integrierten Muslime, fordern die Kommentatoren. Die Muslime müssten ihr Imageproblem mit einer verstärkten Öffnung angehen, meint der Berner «Bund».Noch weiter geht die «Thurgauer Zeitung»: «Muslime müssen sich stärker anpassen», fordert die Kommentatorin. Wichtig sei aber auch, dass die Schweizer ihre eigenen Werte wieder selbstbewusster lebten. «Denn eine selbstbewusste Kultur hat weniger Probleme im Umgang mit dem Fremden.»Auswirkungen unklarDas Ja zum Minarettverbot könnte aussenpolitische Folgen mit sich bringen, warnen einige Kommentatoren. Der Bundesrat müsse deshalb kühlen Kopf bewahren und die Anliegen der Schweiz selbstbewusst vertreten, fordert die NZZ.Der Tages-Anzeiger befürchtet, dass das Verbot die Schweiz weiter isolieren wird, da «weder die EU noch die USA die Kultusfreiheit einer Religion derart einschränken». Und die NLZ fügt an, dass der Entscheid international viel Aufregung provoziert: «Unsere Diplomaten werden viel zu tun haben.»Schweizer intolerantMaskuri Abdillah, Vorsitzender der grössten muslimischen Nicht-Regierungs-Organisation nimmt ebenfalls Stellung zum Minarett-Verbot in der Schweiz: «Das ist Zeichen des Hasses der Schweizer gegenüber Muslimen. Sie wollen uns nicht in ihrem Land und diese Einstellung führt zwangsläufig zu Intoleranz.»Abdillah, dessen Organisation rund 40 Millionen Muslime vereint, fordert Toleranz von seinen Glaubensbrüdern: «Es ist bedauerlich, offensichtlich hat die Schweiz eine sehr engstirnige Ansicht von Muslimen. Ich rufe die Muslime dazu auf, nicht über Rache nachzudenken. Der einzige Weg solcher Intoleranz zu begegnen, ist Toleranz.» (SDA/num/gca)