Das Protokoll der Bundesrats-Pressekonferenz

Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey betreten den Saal.

Hans-Rudolf Merz spricht über die beiden Geiseln in Libyen:

«Im Sommer 2008 sind sie wegen Visa-Vergehen festgehalten worden. Sie dürfen sich in Libyen frei bewegen. Es geht ihnen physisch gut. Aber sie leiden unter der Ungewissheit. Der Bundesrat setzt sich weiterhin für eine sofortige Rückkehr der beiden Landsleute in die Schweiz ein.

Der Vertrag, den der Bundesrat mit Libyen abgeschlossen hat, hat zum Ziel, die Spannungen mit Libyen zu beseitigen. Die Schweiz ist als Sitzstaat vieler Organisationen bekannt. Gute Beziehungen mit allen Ländern zu haben, ist das Ziel unserer Aussenpolitik.»

«Der Bundesrat erwartet von Libyen, den Vetrag zu erfüllen. Dieser Vertrag vom 20. August sieht vor, dass zwischen den Ländern normale Beziehungen aufgenommen werden. Dazu gehört auch der normale Visa-Verkehr.»

«Laut Vertrag sollen alle Probleme gelöst werden, welche derzeit die bilateralen Beziehungen belasten. Die Situation der beiden Schweizer gehört zu diesen Problemen. Die libysche Regierung sicherte mir schriftlich zu, dass die beiden Schweizer vor dem 1. September ausreisen könnten. Das ist nicht geschehen.»

«Als Fazit kann man sagen, dass der Bundesrat beschlossen hat, den Vertrag mit Libyen zu erfüllen. Das erwartet er aber auch von Libyen.»

Micheline Calmy-Rey spricht:

«Die Normalisierung der Beziehungen ist festgeschrieben. Die Handelsbeziehungen sollen wieder aufgenommen werden. Zu diesem Zweck wurden zwei Koordinatoren aus meinem Departement bestimmt.»

«Unsere Hauptsorge gilt den beiden Schweizern. Sie müssen endlich das Land verlassen können. Der psychische Druck auf sie ist enorm.»

Das wars. Fragen von Journalisten beantworten die beiden nicht. Die Schweiz will den Vertrag umsetzen, dies wird auch von Libyen erwartet.