Libyen-Affäre: Die Geiseln leiden und bleiben!
BERN – Bundesrat Hans-Rudolf Merz kann nichts mehr für die Schweizer Geiseln tun. Ihr Schicksal liegt in der Hand der libyschen Behörden.
Aktualisiert um 20:40 | 02.09.2009
Bundesrats-Pressekonferenz
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey brachen heute ihr Schweigen zur Libyen-Affäre. An einer Pressekonferenz in Bern gaben sie heute Nachmittag Erklärungen ab.
Zwei brennende Fragen standen im Raum: Wann kommen die beiden Geiseln Max Göldi (54) und Rachid Hamdani endlich frei? Und: Zieht Merz Konsequenzen aus dem Debakel?
Merz sprach zuerst zu den Geiseln: «Die beiden dürfen sich in Libyen frei bewegen. Sie sind nicht im Gefängnis und werden nicht in der Botschaft festgehalten. Es geht ihnen physisch gut.»
Merz relativierte die vermeintlich gute Nachricht gleich wieder: «Aber sie leiden. Eine solche Situation ist unerträglich. Für sie und für ihre Angehörigen.»
Merz versprach: «Der Bundesrat setzt sich weiterhin für eine sofortige Rückkehr ein.» Aber wann? Das bleibt weiterhin völlig offen!
«Bei den beiden Schweizern geht es um Visavergehen nach libyschem Recht», erläuterte Merz.
Das heisst im Klartext:
Das Schicksal der beiden Schweizer liegt vollkommen in der Hand der Libyer.
Die Versprechen, die Merz bekommen haben will, die Geiseln kämen noch vor Ende August heim, waren nichts wert.
Damit steht Merz total im Regen.
Am Schluss seiner Erklärung verkündete Merz, dass er das Libyen-Dossier jetzt abgibt. Aussenministerin Calmy-Rey übernimmt wieder. Begründet wurde das an der Pressekonferenz nicht. Möglicherweise will der Gesamtbundesrat den Bundespräsidenten aus der Schusslinie nehmen, dem in den letzten Tagen von verschiedensten Seiten der Rücktritt nahegelegt wurde.
Micheline Calmy-Rey ist sich mit Merz einig und machte an der Pressekonferenz klar: «Wir erfüllen den Vertrag, den Bundesrat Merz am 20. August unterschrieben hat.»
Der Bundesrat hofft damit auf eine späte Vernunft der Libyer. Er liefert sich gleichzeitig aber auch dem Willen der Gaddafi-Regierung aus.
Mit der Umsetzung des Vertrags, der normale diplomatische Beziehungen wiederherstellen soll, werden zwei Chefunterhändler beauftragt: der Vorzeigediplomat Michael Ambühl für die Schweiz – und für Libyen ausgerechnet der Generalsekretär des Aussenministeriums, Khaled M. Kaim. Dieser ist bisher vor allem als Scharfmacher gegen die Schweiz aufgefallen.
Keine Fragen erlaubt
Viele Fragen bleiben offen. Und auf die Frage, welche die Schweiz in den letzten Tagen heiss diskutiert, ging der Bundesrat gar nicht erst ein: Zieht Merz die politischen Konsequenzen aus dem Debakel?
Vorsichtshalber wurde es den Journalisten an der Medienkonferenz untersagt, Fragen zu stellen.
Zwei brennende Fragen standen im Raum: Wann kommen die beiden Geiseln Max Göldi (54) und Rachid Hamdani endlich frei? Und: Zieht Merz Konsequenzen aus dem Debakel?
Merz sprach zuerst zu den Geiseln: «Die beiden dürfen sich in Libyen frei bewegen. Sie sind nicht im Gefängnis und werden nicht in der Botschaft festgehalten. Es geht ihnen physisch gut.»
Merz relativierte die vermeintlich gute Nachricht gleich wieder: «Aber sie leiden. Eine solche Situation ist unerträglich. Für sie und für ihre Angehörigen.»
Merz versprach: «Der Bundesrat setzt sich weiterhin für eine sofortige Rückkehr ein.» Aber wann? Das bleibt weiterhin völlig offen!
«Bei den beiden Schweizern geht es um Visavergehen nach libyschem Recht», erläuterte Merz.
Das heisst im Klartext:
Am Schluss seiner Erklärung verkündete Merz, dass er das Libyen-Dossier jetzt abgibt. Aussenministerin Calmy-Rey übernimmt wieder. Begründet wurde das an der Pressekonferenz nicht. Möglicherweise will der Gesamtbundesrat den Bundespräsidenten aus der Schusslinie nehmen, dem in den letzten Tagen von verschiedensten Seiten der Rücktritt nahegelegt wurde.
Micheline Calmy-Rey ist sich mit Merz einig und machte an der Pressekonferenz klar: «Wir erfüllen den Vertrag, den Bundesrat Merz am 20. August unterschrieben hat.»
Der Bundesrat hofft damit auf eine späte Vernunft der Libyer. Er liefert sich gleichzeitig aber auch dem Willen der Gaddafi-Regierung aus.
Mit der Umsetzung des Vertrags, der normale diplomatische Beziehungen wiederherstellen soll, werden zwei Chefunterhändler beauftragt: der Vorzeigediplomat Michael Ambühl für die Schweiz – und für Libyen ausgerechnet der Generalsekretär des Aussenministeriums, Khaled M. Kaim. Dieser ist bisher vor allem als Scharfmacher gegen die Schweiz aufgefallen.
Keine Fragen erlaubt
Viele Fragen bleiben offen. Und auf die Frage, welche die Schweiz in den letzten Tagen heiss diskutiert, ging der Bundesrat gar nicht erst ein: Zieht Merz die politischen Konsequenzen aus dem Debakel?
Vorsichtshalber wurde es den Journalisten an der Medienkonferenz untersagt, Fragen zu stellen.
Können inoffizielle Kontakte helfen?
Um den Konflikt mit Libyen möglichst rasch zu lösen, solle die Schweiz die Affäre entpolitisieren und inoffizielle Beziehungen spielen lassen. Das sagte Reinhard Schulze, Direktor des Islamwissenschaftlichen Institutes der Universität Bern. Eine Möglichkeit sei, mit einem Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zu sprechen. Dieser veranlasse die Familie vielleicht dazu, den gordischen Knoten zu durchschneiden, sagte Schulze. Es würde hingegen «nicht viel nützen», wenn Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erneut nach Libyen flöge. (SDA)
Mehr zum Libyen-Deal
Das sagen Blick.ch-Leser
- Andrea Ellenberger, Kloten - 19:56 | 02.09.2009
- » Ich finde es peinlich und traurig wie die Schweiz über Bundesrat Merz spricht! Anstatt hinter ihm zu stehen,beleidigen und schwärzen ihn an, als wäre er der böse Revolutionsführer. Anstatt in denZeitung darüber zu diskutieren was wir Schweizer gegen Lybien und für die Freilassung machen können, spricht jeder davon, dass Merz sein "Gesicht verloren hat", dass er als Bundesrat zurücktreten soll und welche Partei dies verlangt. Wie wärs mal mit zusammenhalten!?! So greifft und Q. nur umso mehr an!!
- Marc Gysin, Basel - 19:51 | 02.09.2009
- » Eine Win-Win Situation sollte nun geschaffen werden. Geiseln zurück, Lybien nicht anschwärzen. Ich vertraue dem Bundesrat und seinen Diplomaten, dass dies nun vollzogen werden kann.
- Lux Martin, Zürich - 19:48 | 02.09.2009
- » Endlich übernimmt die Calmy-Rey - welche ja eigentlich schon lange für das ganze verantwortlich wäre als Aussenministerin - das Zepter, jetzt kan ja alles nur noch besser werden...jesses maria.. Ich kann den Namen Gaddafi und Merz nicht mehr hören...
- Marianne Lanthemann, 2543 Lengnau - 19:40 | 02.09.2009
- » Ich gehe nach Libyen arbeiten.... habe volle Bewegungsfreiheit in diesem schönen Land und die ganze Schweiz reisst sich um meine Person inkl. dem kompletten Bundesrat;-D Anstatt immer noch im Büro zu sitzen......
- Reto Bürgin, Zürich - 19:32 | 02.09.2009
- » Vorsichtshalber wurde es den Journalisten an der Medienkonferenz untersagt, Fragen zu stellen. .....und so was in einer Demokratie. Solche Maßnahmen kennt man eigentlich nur von Bananenregierungen.
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