Merz' Gaddafi-Fiasko Das sagen unsere Politiker dazu

Der Bundesratsjet landete heute nach Mitternacht in Dübendorf. Mit der Schweizer Tripolis-Delegation – und ohne die beiden mittlerweile über 13 Monate in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln. Immerhin: Deren Gepäck war an Bord.

«Eine beispielslose Blamage!», findet Christoph Mörgeli von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK). «Uns und der Bevölkerung platzt langsam der Kragen!» Kathy Riklin, CVP-Nationalrätin und ebenfalls in der APK, nimmt die Trockenflugübung Bern-Tripolis-Zürch «mit Galgenhumor».

«Die ganze Libyen-Affäre ist eine peinliche Sache. Gut gemeint, aber schlecht gemacht», so Riklin. Und auch APK-Kollege Mario Fehr (SP) spricht von «wachsendem Unbehagen» was die Verhandlungen zwischen Bundespräsident Merz und der libyschen Regierung angeht. Er fürchtet, dass das Ganze «in einem diplomatischen Desaster und in einer Blamage für die Schweiz endet.»

Erpressbar stehen wir dumm in der Wüste

Mörgeli und Riklin ärgern auch die Kosten, die dem Steuerzahler mit diesem Wüstenflug anfallen. «Da steht dieses Flugzeug, unsere Airforce Number One, einfach dumm in der Wüste rum! Wirklich ein Desaster durch und durch!», schäumt Mörgeli.

Ganz zu schweigen vom Prestigeverlust, den die Schweiz durch solche Eskapaden erleide. «Die Schweiz erweckt derzeit international den Anschein, erpressbar zu sein», findet auch Fehr. Und Riklin: «Hier wurde gezeigt, wann wir an unsere Grenzen stossen. Wir haben nicht die Macht und die Möglichkeiten, die wir oft vorspielen.»

Calmy-Rey und Merz auf Ego-Trip

Was ging eigentlich wann schief in der ganzen Libyen-Peinlichkeit? «Das Finanzdepartement ist offensichtlich überfordert mit der Sache. Aber auch das EDA kann sich keinen Orden an die Brust heften. Man hat den einzigen, der wirklich den Durchblick hatte, desavouiert und abgezogen: Botschafter Daniel Von Muralt. Und das nur, damit Madame Calmy-Rey ihren Egotrip fahren kann. Diplomat sein ist immer noch ein Beruf, der viel Erfahrung erfordert und nicht von Weltbelehrern ausgeübt werden kann», so Mörgeli.

Ähnlich sieht es Riklin: «Hätte Calmy Rey auf den erfahrenen Schweizer Botschafter Daniel Von Muralt in Libyen gehört, wäre die Angelegenheit rasch vorbei gewesen. Mit ihrer unflexiblen Haltung und dem Abzug des Botschafters aus Tripolis hat sie die Situation eskalieren lassen, um ihre Genfer SP-Genossen nicht zu desavouieren.»

Fehr sieht die Fehler vor allem im plötzlichen Eingreifen des Bundespräsidenten und seinem Departement: ««Wichtige Entscheide dürfen nicht wie von Merz im Alleingang, sondern nur im Gesamtgremium Bundesrat gefällt werden.»

Lehren aus dem Fiasko

Welche Lehren sind aus dem Fiasko zu ziehen? «Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Geschäfte mit Unrechtsstaaten betreiben oder Gutmenschen der Welt sein? Dass wir uns von widerlichen Diktatoren erpressen lassen, geht nicht an. Aber wir müssen auf Diplomatie setzen, statt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Nächstes Mal muss schneller und gescheiter gehandelt werden», meint Riklin.

Mörgeli will wieder zurück zu alt bewährten diplomatischen Geschicken: «Heute reden wir allen drein statt still unsere Dienste anzubieten». Und Fehr will statt einer Einmischung aller wieder zurück zur klaren Aufgabenteilung: «In aussenpolitischen Fragen sollen wieder die hierfür vorgesehenen und kompetenten Stellen des EDA handeln.»