Das Mega-Geschenk von alt Bundesrat Merz: Eine Billion Franken steuerfrei für Aktionäre

Unglaublich, aber offiziell: Aktionäre von Schweizer Firmen dürfen mehr als eine Billion Franken Dividende steuerfrei kassieren. Bern wiegelt ab.

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Sieht keinen Steuereinbruch: Alt Bundesrat Hans Rudolf Merz.

Daniel Ammann

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Ein Blick zurück. 2008 stimmte das Volk hauchdünn der Unternehmenssteuerreform 2 zu. Am 1. Januar 2011 trat das

Gesetz in Kraft. Am 20. Februar gleichen Jahres berichtete der SonntagsBlick über das gewaltige Steuerloch, das das neue Gesetz geschaffen hat. Es macht die steuerfreie Auszahlung von Dividenden (KEP-Rückzahlungen) in riesigem Ausmass möglich. Wir schätzten die Summe auf 200 Milliarden Franken und den Steuerausfall auf mindestens zehn Milliarden Franken. Es gab ein parlamentarisches Nachspiel. Der damals zuständige Bundesrat Hans-Rudolf Merz (71) musste harte Kritik einstecken. Doch das Gesetz blieb.

Diese Woche gab die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auf Anfrage bekannt, dass der Bestand der steuerbefreiten Ausschüttungsreserven Ende August auf 980 Milliarden angewachsen sei. Weitere gut 150 Milliarden wurden schon früher ausgeschüttet. Total: Weit über eine Billion!

Alt Bundesrat Merz sagt: «Das Geld muss überwiegend aus dem Ausland stammen. In der Schweiz sehe ich jedenfalls keinen Einbruch der Steuern. Ich verfolge das sehr genau.»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht das anders: 2014 haben die kotierten Unternehmen – die gut einen Viertel der KEP-Reserven angemeldet haben – rund 16 Milliarden Franken steuerfrei ausgeschüttet. Der SGB schätzt den Steuerausfall auf 1,039 Milliarden Franken.

Die Steuerverwaltung hält dagegen an ihrer früheren Aussage fest, wonach der Ausfall im Jahresmittel 400 bis 600 Millionen Franken betrage. Auch diese Schätzung bezieht sich bloss auf die kotierten Unternehmen.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart (46) ist sauer: «Erst gewährt man den Millionären auf ihren Kapitaleinkommen riesige Steuerlöcher – und dann werden diese auch noch kleingerechnet.»

Doch die Geschichte hat noch eine andere Pointe: «Die Kapitalrückzahlung hat auch positive Auswirkungen, weil sie Unternehmen in die Schweiz gelockt haben», sagt Thomas Brückner von der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

In der Tat: Die angemeldeten KEP-Reserven übersteigen den einheimischen Kapitalbedarf bei weitem. Weit mehr als eine halbe Billion Franken dürfte von ausländischen Firmen und Beteiligungsgesellschaften stammen, die dafür extra in die Schweiz gezogen sind.

So gesehen könnte man für die Schweiz sogar einen kleinen Steuervorteil ausrechnen. Doch die ESTV lässt sich darauf nicht ein:  «Wir führen dazu keine aktuelle Statistik.» Die Zurückhaltung hat ihren guten Grund: Bern will keine schlafenden Hunde wecken.

Denn: Das Ausland soll nicht merken, dass die Schweiz das Bankgeheimnis längst mit einem neuen, noch grösseren Steuerschlupfloch ersetzt hat.

Publiziert am 07.09.2014 | Aktualisiert am 07.09.2014
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Wie das Ganze funktioniert

Sie haben eine Firma mit 100 Millionen Franken Kapital, die jährlich 5 Millionen Franken Gewinn ausschüttet – und den Sie nicht als Einkommen versteuern wollen. Kein Problem: Sie machen aus der Firma eine AG mit 100 Aktien zu einem Rappen Nennwert.

In der Bilanz stehen nun 1 Franken Aktienkapital und 9 999 999 Franken Aufpreis. Davon können sie nun 20 Jahre lang 5 Millionen steuerfrei je 5 Millionen «Kapitalrückzahlung» abbuchen, obwohl es sich faktisch um eine Ausschüttung von Gewinn handelt. Sieht keinen Steuer-Einbruch: Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz.SGB kritisiert die Rechnung des Bundes: Daniel Lampart.

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